Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Österreich
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Kreditsicherheiten sollen dem Kreditgeber die Möglichkeit bieten, sich aus den Sicherheiten
zu befriedigen, wenn der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen (Tilgung und Zins)
nicht erfüllen kann. Nach ihrer Sicherungsart lassen sich die Kreditsicherheiten in
Personalsicherheiten und in Realsicherheiten unterteilen. Bei den Personalsicherheiten
liegen schuldrechtliche Ansprüche, bei den Realsicherheiten dagegen sachenrechtliche
Ansprüche des Sicherungsnehmers vor. Bei einer Personalsicherheit haftet neben dem
Kreditnehmer eine dritte Person für den Kredit, während bei einer Realsicherheit dem
Kreditgeber zur Sicherung bestimmte Rechte an Vermögenswerten eingeräumt werden.
Formen der Personalsicherheit sind die Bürgschaft, die Garantie und der Schuldbeitritt.
Realsicherheiten stellen z. B. die Verpfändung oder Sicherungsübereignung beweglicher
Sachen, die Zession von Rechten und die Begründung von Rechten an Grundstücken
(Grundschuld, Hypothek) sowie der Eigentumsvorbehalt dar.
Nach dem Grad der Abhängigkeit von der gesicherten Forderung kann man in akzessorische
und in abstrakte Sicherheiten unterscheiden. Bestand, Umfang und Dauer einer
akzessorischen Sicherheit hängt von Bestand, Umfang und Dauer der gesicherten Forderung
ab. Das Sicherungsrecht kann für sich allein weder begründet noch übertragen werden.
Akzessorische Sicherheiten, bei denen eine vollkommene Verknüpfung zwischen Sicherheit
und gesicherter Forderung vorliegt, sind die Bürgschaft, die Verpfändung und die Hypothek
und der Schuldbeitritt. Bei der abstrakten Sicherheit ist der Sicherungsnehmer nach außen
hin im Verhältnis zu Dritten voll- und selbständig berechtigter Inhaber der Sicherheit. Im
Innenverhältnis ist der Sicherungsnehmer jedoch gegenüber dem Sicherungsgeber
verpflichtet, von der Sicherheit keinen über den Sicherungszweck hinausgehenden Gebrauch
zu machen. Dritte Personen können sich allerdings auf dieses Innenverhältnis nicht berufen.
Zu den abstrakten Sicherheiten zählen die Sicherungsübereignung, Zession, Grundschuld,
Eigentumsvorbehalt oder die Garantie.
Beweglich:
Eigentumsvorbehalt (gesetzlich nicht geregelt!)
Sicherungsübereignung
Verpfändung
Garantie
Bürgschaft (§§ 1346 ABGB ff; in den verschiedensten Ausgestaltungen; z.B. Ausfallsbürge,
als Bürge und Zahler, )
Wechselsicherung
Sicherungsabtretung (Zession; in den verschiedensten Ausgestaltungen z.B. still/offen,
Mantel- u Globalzession etc.)
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