Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Niederlande
Schuldenbereinigung für natürliche Personen (Verbraucher-Insolvenzverfahren)
Das niederländische Konkursgesetz enthält eine Regelung, die einer natürlichen Person die
Möglichkeit bietet, nach Verlauf einer bestimmten Zeit schuldenfrei zu sein. Das Gericht
kann den Antrag aus einer Reihe von Gründen ablehnen. So wird das Gericht den Antrag
beispielsweise ablehnen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass eine Benachteiligung der
Gläubiger durch die Schuldner versucht wird.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
(Mededingingsrecht)
In den Niederlanden wird das Wettbewerbsrecht ganz unter dem Aspekt des Kartellrechts
gesehen. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs ist unter der Überschrift misleidende reclame
(irreführende Werbung) im Burgerlijk Wetboek im Deliktsrecht geregelt. (Art. 194 ff. BW).
Das Kartellrecht ist durch das im Jahre 1998 in Kraft getretene neue Mededingingswet
(Wettbewerbsgesetz) grundlegend geändert und an die europäischen Normen angepasst
worden.
Traditionell waren Kartelle und Monopole in den Niederlanden nicht grundsätzlich verboten,
sondern nur, wenn sie missbraucht wurden. In bestimmten Situationen wurden Kartelle sogar
als wünschenswert angesehen. Mit der neunen Gesetzgebung sind auch in den Niederlanden
wettbewerbsbeschränkende Absprachen (concurrentiebeperkende afspraken), der Missbrauch
wirtschaftlicher Machtstellung (misbruik van economische machtspositie) und unkontrollierte
Zusammenschlüsse (concentratie zonder voorafgaand toezicht) auf „relevanten Märkten“
grundsätzlich verboten.
10) Gibt das UN-Kaufrecht in dem betreffenden Land?
Die Niederlande haben am 01.01.1992 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den
internationalen Warenkauf (CISG) oder umgangssprachlich UN – Kaufrecht ratifiziert. Somit
sind die Bestimmungen in den Niederlanden rechtskräftig.
Quellen:
• Einführung in das niederländische Recht, Wolfgang Mincke, Verlag C. H. Beck,
München 2002
• Burgerlijk Wetboek (www.win.tue.nl)
• Wetboek van Koophandel (www.win.tue.nl)
• www.verbraucher.euregio.de
• www.benistant.nl
• Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2003, Beck Juristischer Verlag
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