Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Belgien
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Der Code Civil enthält in Art. 1641 Code Civil Vorschriften über die
Gewährleistung.
Der Verkäufer muss dem Käufer an der verkauften Sache nutzbaren Besitz
vermitteln (“possession utile“). Ist das nicht der Fall, liegt ein Mangel vor
(„vice“). Ist dieser bedeutsam, dem Käufer unbekannt gewesen und schon vor
dem Eigentumsübergang vorhanden gewesen, so hat der Käufer die Wahl
zwischen Wandlungs- und Minderungsklage. Bei einer Wandlung gibt er die
Sache zurück und erhält den bezahlten Preis sowie die durch den Kauf
verursachten Kosten erstattet. Bei einer Minderung behält der Käufer die Sache
und erhält einen Teil des Kaufpreises erstattet, der von einem Sachverständigen
ermittelt wird. Kannte der Verkäufer den Mangel, so ist er
schadensersatzpflichtig.
Gemäß Art. 1648 Code Civil muss der Käufer seine Klage „kurzfristig“ erheben.
Die Bemessung der Frist obliegt letztlich dem Richter. Hierbei werden die Natur
der Sache, die Natur des Mangels, sowie die örtlichen Sitten und die
Gepflogenheiten der Vertragsparteien berücksichtigt.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B.
Grundschuld) vor?
Sicherungsmittel bezüglich des beweglichen Vermögens sind der
Eigentumsvorbehalt, und der „warrant“.
Im Hinblick auf unbewegliches Vermögen kommt die „Hypothek“ in Betracht.
Darüber hinaus enthält das belgische Recht eine Reihe von Vorzugsrechten, sog.
„Privilegien“.
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