Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Portugal
Verwandte oder Gesellschaften der gleichen Gruppe bilden eine neue Art von nachrangigen
Gläubigern; dies ermöglicht es, einen Teil des Verdachts bezüglich des tatsächlichen
Vorhandenseins von bestimmten Krediten auszuräumen.
9) Gibt es ein geschriebenen Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen ?
Die Regelungen zum Wettbewerb sind:
Gesetzesdekret Nr. 370/93 vom 29. Oktober 1993, mit den Änderungen vom Gesetzesdekret
Nr. 140/98 vom 16. Mai 1998 (verbietet individuelle Praktiken, die den Handel
einschränken). Verboten sind diskriminierende Verkaufspreise und –bedingungen,
verschiedene Fristen für die Ausführung von Bestellungen, verschiedene Arten von
Verpackung, Lieferung und Zahlung, die einem Preisunterschied in den Kosten oder im
Service nicht entsprechen.
Die Händler, Importeure, Vertreiber, Dienstleistende usw. müssen Preistabellen mit den
entsprechenden Verkaufsbedingungen führen und sie auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Verkäufe unter dem Kaufpreis (plus Steuern und eventuelle Transportkosten) sind verboten,
es sei denn, es handelt sich um verderbliche oder technisch veraltete Ware, Schluss- oder
Ausverkauf. Es ist außerdem verboten, Preise, Zahlungsbedingungen und
Verkaufsmodalitäten von einem Lieferer zu erhalten, die eine übertriebene Vergünstigung
darstellen. Die Bußgelder betragen zwischen ca. 750 Euro und 15.000 Euro.
Gesetzesdekret Nr. 10/2003 vom 18. Januar 2003: schafft die Behörde für den Wettbewerb
(entspricht dem deutschen Bundeskartellamt). Dieser Behörde obliegt es, die Aufsicht über
wettbewerbsschädigende Praktiken und deren Bestrafung zu führen sowie Zusammenschlüsse
von Unternehmen zu billigen oder zu verbieten.
Gesetz Nr. 18/2003 vom 11. Juni 2003: bestimmt die Wettbewerbsregeln in Anlehnung an die
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den
Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln.
Verboten sind Absprachen und Praktiken unter Unternehmen, die dazu führen, dass der
Wettbewerb verhindert, gefälscht oder eingeschränkt wird; außerdem der Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung und der wirtschaftlichen Abhängigkeit (z.B. Lieferfirmen).
Zusammenschlüsse von Unternehmen unterstehen der Anmeldepflicht beim Überschreiten
einer Marktquote von 30% oder beim Erzielen von Umsatzerlösen in Portugal von über 150
Millionen Euro durch beteiligte Unternehmen oder über 2 Millionen Euro Umsatzerlöse durch
mindestens zwei beteiligte Unternehmen. Das Gesetz definiert auch die Zusammenarbeit
dieser Behörde mit den Regulierungsbehörden verschiedener Bereiche.
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