Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Belgien
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja,
welche?
Wie in Deutschland, so kommt auch in Belgien ein Vertrag durch zwei
übereinstimmende Willenserklärungen - nämlich Angebot und Annahme –
zustande. Verträge sind grundsätzlich formfrei wirksam, es sei denn, per Gesetz
sind bestimmte Formerfordernisse vorgeschrieben. Solche Formerfordernisse
finden sich beispielsweise im Arbeitsrecht beim Abschluss befristeter
Arbeitsverträge oder der Vereinbarung einer Probezeit.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ähnlich wie mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) im deutschen Recht, so
existieren auch im belgischen Recht Sonderregelungen, die für Kaufleute gelten.
Diese Regeln finden sich zum einen im „Code de Commerce“, zum anderen in
zahlreichen Spezialgesetzen. Gemäß Art.1 Code de Commerce ist Kaufmann
„eine Person, die als solche qualifizierte Handelsgewerbe hauptamtlich oder
nebenberuflich ausübt“. Was als Handelsgewerbe zu qualifizieren ist, wird in
Art.2, 3 Code de Commerce definiert. Hierbei ist zu beachten, dass gemäß Art.2
letzter Absatz Code de Commerce als Handelsgeschäfte alle Geschäfte zu
betrachten sind, die von Kaufleuten abgeschlossen werden, es sei denn, es ist
bewiesen, dass diese auf Gründen beruhen, die nicht mit der gewerblichen
Tätigkeit des Kaufmanns in Zusammenhang stehen.
Die Kaufmannseigenschaft hat u. a. die Pflicht zur Buchführung zur Folge. Des
weiteren ist der Kaufmann verpflichtet, sich in die zentrale Unternehmens-
Datenbank eintragen zu lassen. Diese hat seit dem 1.7.2003 das Handelsregister
ersetzt.
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