Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Lettland
1) bei der Ausübung eines Geschäftes dem Verbraucher keine freie Wahl gelassen wurde
(also er dazu gezwungen wurde)
2) es besteht keine Vertragsparteiengleichheit und die Vertragsfristen wurden nicht erfüllt
3) Informationen über das Produkt/Ware, Dienstleistung oder über deren vorher Preis dem
Verbraucher nicht mitgeteilt wurden.
4) die gelieferte Ware mit den Vertragsbestimmungen nicht übereinstimmt
5) wenn Zahlungsbedingungen oder Stückzahlangaben bzw. Gewichtsangaben nicht richtig /
nachvollziehbar sind und keine Gelegenheit zur Überprüfung dieser gegeben ist
6) vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt sind
7) dem Verbraucher keine Möglichkeit zum Vertragsrücktritt gewährt wird bei Änderungen
von Vertragsbedingungen oder wenn seine gesetzlichen Rechte verletzt wurden
8) ein für den Vertragsabschluß wichtiges Dokument dem Verbraucher nicht ausgehändigt
wird
Das Gesetz zum Verbraucherschutz beinhaltet außer den Allgemeinen Regelungen wie z. B.
Schutz des Verbrauchers bei Vertragsabschlüßen, Konformität von Ware/Dienstleistung mit
Vertragsbestimmungen usw. auch Regelungen bezüglich der öffentlichen Organisationen die sich
mit der Überwachung, Kontrolle und Vorbeugung befassen, sowie deren Haftung.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestaltet?
Regelungen zu Gewährleistung Garantie werden in der lettischen Rechtsordnung im Artikel 16
des Verbraucherschutzgesetzes sehr ausführlich geregelt.
Laut Bestimmungen im Verbraucherschutzgesetz ist eine Garantie eine Bestätigung durch einen
Hersteller, Verkäufer oder ein Dienstleistungsunternehmen, dass die Sicherheit und die
betrieblichen Qualitäten einer Ware/Dienstleistung bzw. eines Teils davon in einer bestimmten
Zeitspanne aufrechterhalten bleiben. Eine Garantie bedarf immer der Schriftform. Die
Zeitperiode, sowie der Name des Garantiegebers müssen genau benannt sein. Bei ausländischen
Gesellschaften darf nur ein Vertreter in Lettland Garantiegeber sein. Herstellergarantien dürfen
von Verkäufern nicht zeitlich gemindert werden und das Wort „Garantie“ darf in Lettland nur bei
Übereinstimmung mit der genauen Definition in diesem Artikel verwendet werden.
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