Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Irland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Im irischen Recht gibt es bei Grundstücksverträgen die Formerfordernis einen schriftlichen
Vertrag abzuschließen. Weitere Formerfordernisse habe ich leider nicht gefunden.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Ein Sonderrecht für im deutschen das HGB gibt es in Irland nicht, es gelten die allgemeinen
Vorschriften.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz in Irland verankert?
Der irische Verbraucherschutz ist im irischen Gesetzbuch (Irish Statute Book) in
verschiedenen Gesetzen auf Grundlage des EU-Rechts, basierend auf dem Vertrag von
Maastricht 1992, verankert. Die wichtigsten Verbraucherschutzgesetze sind:
Verbraucherinformationsgesetzt von 1978 (Consumer Information Act). Es regelt die
Zulässigkeiten bei Warenkennzeichnungen
Gesetz zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen 1980 (Sale of Goods and Supply of
Services Act). Hierin werden die Rechte beim Abschluss von Verbraucherverträgen (Kauf-
und Dienstleistungsverträge) geregelt.
Gesetz über irreführende Werbung von 1988 (European Communities Misleading
Advertisement). In ihm ist definiert unter welchen Gesichtspunkten Werbung irreführend ist,
wobei nach irischem Recht der Begriff irreführend sehr eng gefasst ist.
Gesetz zur Haftung für fehlerhafte Produkte von 1991 (Liability for Defective Products Act).
Dieses Gesetz enthält die Haftungs- und Schadensersatzregelungen für Verbraucherverträge.
Verbraucherkreditgesetz von 1995 (Consumer Credit Act). Es regelt u. a. Verträge über
Verbraucherkredite, Mietkauf, Leasing, Darlehen- und Hypothekenverträge beim Hauskauf,
Pfandleihe. Außerdem überträgt es die Verantwortung der Kontrolle von Bankgebühren von
der Central Bank auf den Director of Comsumer Affairs.
Gesetz zu Urlaubspaketen und Reisehandel von 1995 (Package Holidays and Travel Trade
Act). Hierbei handelt es sich um die Vorschriften für Reiseverträge.
Die Durchsetzung der Verbrauchergesetze und die allgemeine Förderung der
Verbraucherinteressen, sowie die Kontrolle deren Einhaltung obliegt dem Büro des Direktors
für Verbraucherangelegenheiten (Office of the Director of Consumer Affairs) , einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Wirtschaftsministerium „Departement of
Enterprise, Trade and Employment“ unterstellt ist.
Bei Verstößen gegen die Verbraucherschutzgesetzte kann der „Director of Consumer Affairs“
aus eigenem Recht den High Court anrufen, um gerichtliche Verfügungen zu erwirken.
Frage: Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wenn ja, wie sind diese
ausgestaltet?
Die Gewährleistung im Kaufrecht ist im „Sale of Goods and Supply of Services Act“ von
1980 geregelt.
Abschnitt 15: Definition von Garantie
Eine Garantie ist jede Art von schriftlichem Dokument, welches im Zusammenhang mit der
Lieferung bzw. Verfügungstellung des Produktes ausgehändigt wird.
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