Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Portugal
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Ja, z. B. bei bestimmten Darlehensverträgen muss eine notarielle Beurkundung erfolgen.
Der „Contrato de mútuo“ (vgl. Art. 1142 – 1151 Código Civil) umfasst das Gelddarlehen, als
auch das Sachdarlehen (vgl. auch 488 I und 607 des deutschen BGB). Größere Bedeutung
genießen die (Geld-)Darlehensverträge, wonach sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem
Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.
Umgekehrt ist der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen (wobei
auch unentgeltliche Darlehensverträge abgeschlossen werden können = Privatautonomie) und
bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurück zu erstatten.
Eine Besonderheit des portugiesischen Rechts liegt darin, dass gemäß Art. 1143 1. HS Código
Civil der Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme, die 20.000 Euro übersteigt, nur
formwirksam ist, wenn er notariell beurkundet worden ist. Übersteigt die Darlehenssumme
2000 Euro, so muss der Darlehensvertrag schriftlich mit der Unterschrift des
Darlehensnehmers abgeschlossen werden, Art. 1143 2. HS Código Civil.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute
Ja, das portugiesische HGB (Código Comercial) enthält Sonderrechte
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz ist im Artikel 60 der Portugiesischen Verfassung verankert:
Rechte der Verbraucher:
Die Verbraucher haben das Recht aus Qualität der Güter und Dienstleistungen, auf Schulung
und Information, auf Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen
Interessen sowie auf Ersatz für erlittene Schäden.
Die Werbung wird durch Gesetz geregelt, und alle Formen der versteckten, indirekten oder
betrügerischen Werbung sind untersagt.
Die Verbrauchervereinigungen und Konsumgenossenschaften haben nach Maßgabe des
Gesetzes das Recht, vom Staat unterstützt und in Fragen des Verbraucherschutzes angehört zu
werden.
Nähere Regelungen zum Verbraucherschutz finden sich im Gesetz Nr. 24/96 vom 31. Juli
1996. Unter anderem: Bewegliche, nicht verzehrbare Güter müssen eine Mindestgarantie von
1 Jahr, unbewegliche Güter eine Mindestgarantie von 5 Jahren haben. Innerhalb dieser Fristen
hat der Verbraucher die Mängel bei beweglichen Gütern innerhalb von 30 Tagen, im Fall der
unbeweglichen Güter innerhalb eines Jahres ab seiner Kenntnis zu melden.
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