Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

2.9. Das UN- Kaufrecht in Frankreich
Frankreich
Das UN- Kaufrecht regelt das Zustandekommen (Angebot & Annahme) von Kaufverträgen
(auch Werklieferungsverträge) einschließlich der Vereinbarungen über Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Den eigentlichen Schwerpunkt bilden die Rechte und Pflichten des
Käufers und Verkäufers sowie ausführliche Bestimmungen für den Fall, dass eine Seite die
ihr obliegenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Frankreich unterzeichnete den Vertrag zum UN- Kaufrecht am 27.08.1981. Die Ratifizierung
folgte am 06.08.1982. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf tritt dann letztendlich knapp 6 Jahre später am 01.01.1988 in
Kraft.
Im Vergleich dazu wird in Deutschland der Vertrag am 26.05.1981 unterzeichnet, die
Ratifizierung erfolgt erst am 21.12.1989 und schließlich am 01.01.1991 tritt es auch in Kraft.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens hat keinerlei Bedeutung. Nach Art. 1, Abs. 1b CISG
„ist das Übereinkommen auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des internationalen
Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen.“ Dies ist auch beim
maßgeblichen französischen internationalen Privatrecht der Fall.
Bei internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen muss hingegen das Haagener
Übereinkommen vom 15.06.1955 beachtet werden.
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