Wirtschaftsrecht in Europa - RheinAhrCampus

Irland
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches Eigentum
(z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Bei unbeweglichem Vermögen gibt es das Kreditsicherungsmittel des „Legal & equitable
mortgage“ (Law of Property Act 1925), das der Eintragung im Grundbuch in Deutschland
entspricht.
Grundsätzlich ist der Eigentumsvorbehalt innerhalb der Vertragsfreiheit möglich, aber bei
beweglichem Vermögen wird vor allem das „hire purchase agreement“ benutzt, (§56 - 83
„Consumer Credit Act 1995“), dem Mietkaufvertrag. Obwohl das irische Recht analog dem
Englischen Recht folgt, nach der Unabhängigkeit 1922 wurde das Englische Recht nur
ergänzt. Ein wie in England im „Sale of Goods Act“ von 1979 war im irischen Recht nicht zu
finden.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Prinzipiell sind in Irland nach dem Gesetz „Unfair Terms in Consumer Contracts“, mit dem
die EU Richtlinie 93/13/EEL umgesetzt wurde, bei allen Verträgen zwischen Verbrauchern
und Kaufleuten zum Kauf bzw. Verkauf von Waren und Dienstleistungen AGB´ s zulässig.
Wie in Deutschland betreffen sie die Regelungen in Verträgen, die nicht individuell vereinbart
werden. Das Gesetz bestimmt, dass Vereinbarungen in Verbraucherverträgen, die im
Widerspruch zu Treu und Glauben stehen, unzulässig („unfair terms“) sind. In beispielhafter
Aufzählung enthalten die EU-Richtlinie (im Anhang) und das nationale Gesetz (Anhang
„Schedule 3“) Vertragsbestimmungen die als „unfair terms“ eingestuft werden. In Streitfällen
entscheidet der irische „High Court“, ob eine Vereinbarung als unzulässig einzustufen ist.
Dabei werden drei Hauptkategorien unterschieden:
Möglichkeit für den Verkäufer, die Vertragsbedingungen zu ändern,
Haftungsausschluss- und –beschränkungen,
unverhältnismässige Belastungen des Verbrauchers (Käufers).
Die AGB´ s finden hauptsächlich Anwendung bei Reiseverträgen, Autokaufverträgen,
Onlineverträgen. Keine Anwendung finden diese Regelungen bei Arbeitsverträgen, im
Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht.
Für die Anwendung und Überwachung der Einhaltung des Gesetzes ist die
Verbraucherschutzbehörde „Director of Consumer Affairs“, die dem Wirtschaftsministerium
„Departement of Enterprise, Trade and Employment“ untersteht, zuständig.
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