Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel A; Räumlicher und rechtlicher Umfang der Planfeststellung, Bestandteile und Anlagen des festgestellten Planes
LStrG ebenfalls als Bundesstraße i.S.v. § 1 Abs. 2 Ziffer 2 FStrG gewidmet. Die Widmung wird mit
der Verkehrsfreigabe wirksam.
Die bestehende Anschlussstelle der B 269 an die B 50 alt zwischen Longkamp und Kommen wird
umgestaltet; die dabei neu entstehenden Straßenflächen sind Bundesstraße i.S.v. § 1 Abs. 2 Ziffer 2
FStrG. Sie gelten nach § 2 FStrG i.V.m. § 36 LStrG mit der Verkehrsfreigabe als gewidmet.
Die mit der Anpassung der vorhandenen Landesstraße L 189 an den neuen Kreisel zur B 53 entstehenden
neuen Straßenflächen sind als Landesstraßen i.S.v. § 3 Ziffer 1 LStrG zu widmen; die neuen
Straßenteile gelten nach § 36 Abs. 5 LStrG mit der Verkehrsfreigabe als gewidmet.
Mit der Anpassung der vorhandenen Kreisstraße K 66 (WIL) an den neuen Kreisel zur B 53 entstehenden
neuen Straßenflächen sind als Kreisstraßen i.S.v. § 3 Ziffer 2 LStrG zu widmen. Die neuen
Straßenteile gelten nach § 36 Abs. 5 LStrG mit der Verkehrsfreigabe als gewidmet.
Die bestehende Landesstraße L 158 wird im Bereich zwischen der Kreuzung mit der Bundesstraße B
269 (bei dem sog. „Blockhaus Hubertus“) und der Einmündung zur B 50 westlich von Kommen auf
Dauer dem Verkehr entzogen. Dieser Straßenabschnitt wird daher nach § 37 Abs. 5 LStrG eingezogen;
die Einziehung wird mit der Sperrung wirksam.
Durch den Bau der neuen B 50 werden sich die derzeit vorhandenen Verkehrsströme zum Teil ändern
und neu ordnen. Es wird dabei auch zu Verkehrsverlagerungen und zu Änderungen der Verkehrsbeziehungen
im lokalen und regionalen Straßennetz kommen. Damit ändert sich ggf. die Bedeutung
vorhandener Straßen und eine Überprüfung der Richtigkeit der Einstufungen der vorhandenen Straßen
in die verschiedenen Straßenkategorien wird erforderlich. Diese Überprüfung und die ggf. erforderliche
Umstufung und/oder Einziehung der vorhandenen Straßen bleibt einem eigenständigen
Widmungs-/Abstufungskonzept vorbehalten, das der Straßenbaulastträger in einem eigenständigen
Widmungs-/Abstufungsverfahren umsetzen wird. Das dazu notwendige Verfahren soll mit Ablauf des
Jahres, in dem die Verkehrsfreigabe der neuen B 50 erfolgt, abgeschlossen sein.
III. Wasserrechtliche Regelungen
1. Ausbautatbestände
Die Planfeststellung erfasst im Einvernehmen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord,
Stresemannstr. 3 - 5 in 56068 Koblenz als oberer Wasserbehörde nach § 31 WHG i.V.m. den Vorschriften
des Landeswassergesetzes für Rheinland-Pfalz (LWG) insbesondere auch die der Planfeststellung
unterliegenden, nachstehend aufgeführten wasserbaulichen Maßnahmen:
• Herstellung bzw. Ausbau von künstlich fließenden Gewässern als Straßenentwässerungsanlagen
• Renaturierung bzw. Rückbau von namenlosen Gewässern dritter Ordnung im Rahmen des Neubaus
des Zubringers B 53, Ersatzmaßnahmen Nr. 14 EB, 18 EB/W, 19 EB/W, 20 EB/W
• Renaturierung des Kleinicher Baches, Maßnahme Nr. 18.1 BREBW
• Herstellung von Regenrückhaltebecken am Zubringer B 53 RHB 1 bis RHB 3 und im Planungsbereich
Teil B RHB 1 bis RHB 6
• Renaturierung und Verlegung des Bieberbaches, Gewässer dritter Ordnung
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