Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
• im Hinblick auf eine sichere Betriebsweise der Versorgungsleitungen sicherzustellen,
dass bei den 20-kV-Freileitungen ein Schutzstreifen von 20 m Breite (je 10 m Breite zu
beiden Seiten der Mittellinie) und im Bereich des 20-kV-Kabels ein Geländestreifen
von 5 m (je 2,50 m Breite von der Mitte des Kabels) berücksichtigt wird. In diesen Bereichen
dürfen keine Bäume oder tiefwurzelnde Sträucher angepflanzt werden.
• der RWE Energie AG die Möglichkeit einzuräumen, die Netzanlagen, z.B. in Störungsfällen
oder in Fällen akuter Gefahr, unverzüglich derart zu ändern, das die Stromversorgung
sichergestellt ist bzw. Gefahren abgewendet werden können.
• die mit der Bauausführung beauftragten Firmen auf die Gefahren bei Arbeiten in der
Nähe von Energieversorgungsanlagen hinzuweisen.
Die Kostentragung für notwendige Änderungen an Leitungen/Anlagen richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen bzw. nach den bestehenden Vereinbarungen.
16. Die Saar Ferngas, Betriebsstelle Völklingen-Wehrden, hat im Anhörungsverfahren darauf hingewiesen,
dass es im Zusammenhang mit der Bauausführung zu Berührungen mit der Gashochdruckleitung
Bernkastel-Kues Gewerbegebiet kommt. Parallel zur Leitung liegen Steuerkabel.
Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, mit dem vorgenannten Unternehmen, Betriebsstelle
Völklingen-Wehrden, Gewerbegebiet Vorderster Berg 24, 66333 Völklingen-Wehrden, Tel.
06898/2002-0, die technischen Einzelheiten sowie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
für die Umlegung der Leitung und Kabel im Detail vor Ort abzusprechen. Ferner hat der Straßenbaulastträger
die mit der Bauausführung beauftragten Firmen auf die Gefahren bei Arbeiten
in der Nähe von Energieversorgungsanlagen hinzuweisen.
Die Kostentragung für die notwendigen Änderungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
bzw. nach den bestehenden Vereinbarungen.
17. Das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hat im Anhörungsverfahren darauf
hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der festgestellten Planung Anpassungen und Sicherungsmaßnahmen
an Versorgungsleitungen/ Versorgungseinrichtungen und Steuerkabel erforderlich
werden. Dem Straßenbaulastträger wird daher aufgegeben, sich rechtzeitig vor Baubeginn
mit dem genannten Wasserwerk in Verbindung zu setzen, um die erforderlichen technischen
Einzelheiten der Arbeiten im Detail abzustimmen. Die Kostentragung richtet sich nach den gesetzlichen
Regelungen bzw. den bestehenden Vereinbarungen.
18. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Schloßstraße 11, 54516 Wittlich, hat im Anhörungsverfahren
darauf hingewiesen, dass die geplanten Flächen für die landschaftspflegerischen
Maßnahmen Nr. 59.1 GAL, 65.2AE und 66AE bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
„Mosel-Ferienpark“ belegt worden seien. Der genannte Bebauungsplan ist vor Offenlage der
Planunterlagen für den Neubau der B 50 im hier festgestellten Planungsabschnitt in Kraft getreten.
Diese planerische Festlegung ist daher grundsätzlich zu beachten. Gleichwohl sind die für
die B 50 neu geplanten Maßnahmen - wie festgestellt - für den Straßenbaulastträger unverzichtbar
und zu beachten. Jedoch wird der Straßenbaulastträger verpflichtet, die im Zusammenhang
mit dem Projekt „Mosel-Ferienpark“ auf dem Moselsporn vorgesehenen landschaftspflegerischen
Maßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Landespflegebehörden und dem Eigentümer/Investor
des „Mosel-Ferienparks“ - unter Wahrung der funktionalen Kompensation des
landschaftspflegerischen Gesamtkonzepts - auf andere Flächen zu verlegen. Diesbezüglich bleibt
ein ergänzendes Verfahren vorbehalten.
19. Auf Grund entsprechender Einwendungen der Gemeinde Maring-Noviand, des Forstamtes
Bernkastel und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralstelle der Forstver-
Seite 16