Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
57. Herr Erhard Hayer wird durch die straßenbaubedingt erforderlichen Grundstücksinanspruchnahmen
ebenfalls in einer Weise belastet, dass der von Herrn Hayer geführte landwirtschaftliche
Betrieb in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist. Alle Inanspruchnahmen fallen in Bereiche,
die von Flurbereinigungsverfahren umgestaltet werden; die nachfolgenden Regelungen gelten
im Einvernehmen mit Herrn Hayer für den Fall, dass anlässlich des „Runden Tisches“ keine
Neuordnung der Grundstücke in der Wittlicher Senke gelingt oder diese zu spät kommt, um den
Betrieb von Herrn Hayer auch beim Bau der B 50 neu zu erhalten.
Zur Abwendung der Existenzgefährdung wird der Straßenbaulastträger entsprechend den im Anhörungsverfahren
getroffenen Vereinbarungen wie folgt verpflichtet:
a. Die vorgesehene Inanspruchnahme der Flächen für die Durchführung der landschaftspflegerischen
Maßnahme „38 EBo“ und 39 EBo“ (bei Bau-km ca. 73,500 links der Trasse) erfolgt
nicht.
b. Für die Flächen, die von Herrn Hayer auf dem „Schirbelberg“ bewirtschaftet werden, sind
diesem wegen der vorgesehenen Durchführung der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahme
„25 A/EB“ Ersatzflächen in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen.
c. Auf die Inanspruchnahme von Flächen, die von Herrn Hayer im Bereich der landschaftspflegerischen
Maßnahme „S3.3EBo“ im Planfeststellungsabschnitt I von der A 1 bis zur B
50 alt bei Platten bewirtschaftet werden, ist zu verzichten.
Auf die weiteren Ausführungen in Kapitel E zu „Hayer, Erhard, Becker, Ludwig und Hayer, Anna“
auf Seite 231 wird hingewiesen.
58. Aufgrund der berechtigten Einwendungen von Therese, Maria, Elisabeth und Martha Schmitges,
Karin Schmitges-Thees, Herr Hubert Schmitges und Herr Dr. Thomas Thees wird der
Träger der Straßenbaulast verpflichtet, die Parzelle 79 in der Flur 9, Gemarkung Erden, nicht zu
erwerben, sondern die vorgesehene Nutzung der Fläche lediglich durch Eintragung einer Beschränkung
des Grundstücks im Grundbuch abzusichern; diese Belastung des Grundstückes ist
angemessen zu entschädigen. Die vorstehende Auflagenregelung ist aufgrund außergerichtlicher
Vereinbarung in der Rechtssache 1 C 10457/01.OVG gegenstandlos, da auf die Inanspruchnahme
gänzlich verzichtet wird.
59. Um die Bildung unwirtschaftlicher Restflächen im Rahmen des notwendigen Grunderwerbs zu
vermeiden oder um entsprechenden Zusagen des Straßenbaulastträgers nachzukommen, wird der
Straßenbaulastträger verpflichtet, auf entsprechenden Antrag der Eigentümer folgende Flächen
insgesamt zu erwerben:
Gemarkung Flur Flurstück Eigentümer lfd. Nr. GE-Verzeichnis
Kleinich 7 50/1 und 48/1 Hilde Kunz 2907
Thalkleinich 6 42 Hilde Kunz 2906
Longkamp 28 50 Betty Reinhard
Seite 24
2047
Longkamp 5 115 Paul Linn 1979
Longkamp 28 98 Peter Schuck 2084
Wengerohr 11 30 Herbert und
Marianne
Spang
Wehlen 9 143 und 196/3 Dr. Renate
Willkomm
3303
3445, 3446