Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel D; Begründung
Die neue B 50 stellt im „funktionalen Straßennetz“ eine großräumige Verbindung der Straßenkategorie
„A 1“ dar. Sie ist als Fernstraße außerhalb bebauter Gebiete mit maßgebender Verbindungsfunktion
anbaufrei mit planfreien Knotenpunkten und einer Entwurfsgeschwindigkeit Ve von mind. 100
km/h zwischen den belgischen Ballungsräumen und dem Rhein-Main-Gebiet geplant. Durch die Führung
außerhalb bebauter Gebiete erfüllt sie gleichzeitig die Funktion einer Ortsumgehung der an der
alten B 50 liegenden Gemeinden. Der Streckenzug A 60/B 50 neu verbindet außerdem die Regionen
Eifel, Mosel und Hunsrück miteinander. Die A 60 verläuft von der belgischen Grenze bei Prüm nach
Bitburg und wird bis hin zur A 1 bei Wittlich fortgeführt. Mit dem Weiterbau der A 60 von Bitburg
bis Wittlich wurde im Herbst 1994 begonnen. Im Netz der Bundesfernstraßen bedeutet die B 50 neu
die Weiterführung der Bundesautobahn A 60 vom Autobahnkreuz A 1/A 60 in östliche Richtung zur
vorhandenen B 50 östlich von Büchenbeuren (Hunsrückhöhenstraße). Die B 50 von Büchenbeuren
bis zur A 61 bei Rheinböllen wird, so weit nicht bereits erfolgt, in verschiedenen Abschnitten ausgebaut
und dadurch frei von Ortsdurchfahrten sowie in weiten Teilen 4-spurig ausgebaut.
II. Verfahrensgang
Das Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 28.12.2000 planfestgestellt worden. Während
alle übrigen Klagen und Eilanträge rechtskräftig abgewiesen wurden, hat das OVG Koblenz durch
Urteil vom 9.1.2003 der Klage des BUND Rheinland-Pfalz stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss
für unwirksam erklärt. Die Revision gegen dieses Urteil hat das BVerwG mit Urteil vom
1.4.2004 (BVerwGE 120, 276) zurückgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest, dass der vorgenannte
Planfeststellungsbeschluss gegenwärtig nicht vollzogen werden kann. Die vom OVG Rheinland-Pfalz
mit Bestätigung durch das BVerwG dargestellten Mängel sind in einem ergänzenden Verfahren behoben
worden, das Gegenstand des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist. Das bisherige Verfahren
hat sich wie folgt gestaltet:
1. Ausgangsverfahren
Das Ausgangsverfahren, das dem Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung vom
28.12.2000 zugrunde lag, hatte folgenden Werdegang:
a) Verfahren nach §§ 5, 6 UVPG
Der Neubau einer Bundesstraße unterliegt gem. § 3 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 14.4 der Anlage 1 zu § 3
UVPG den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung
stellt einen unselbständigen Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren dar,
die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Sie umfasst gemäß § 2 UVPG die
Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere
und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter einschließlich
der jeweiligen Wechselwirkungen. Gemäß § 11 UVPG ist eine zusammenfassende Darstellung
der bau- und betriebsbedingten Auswirkungen des Straßenbauvorhabens auf die Umwelt (§ 11
UVPG) unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Ausgleichs-, Ersatz- und Schutzmaßnahmen zu
erstellen. Dabei sind die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu berücksichtigen. Die danach erstellte
zusammenfassende Darstellung ist nachfolgend unter der Ziffer XVII.1 enthalten.
b) Antragsunterlagen des Vorhabens
Die Planunterlagen für den Neubau der B 50 im Planfeststellungsabschnitt II von Platten bis Longkamp
einschließlich dem Zubringer Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen) sind dem Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz in Koblenz (heute: Landesbetrieb Straßen und Verkehr
Rheinland-Pfalz) mit Schreiben des Straßen- und Verkehrsamtes Gerolstein vom 30.6.1999, Az.:
Plf B 50/6.2 + 3 - 619/99 - P I/1 - 0/11 I, zur Durchführung des Anhörungsverfahrens und zum Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses zugeleitet worden. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rhein-
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