Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
bend. Maß und Umfang der Grundstücksinanspruchnahme ergeben sich jedoch unverändert aus
den festgestellten Plänen.
2. Entsprechend einer Zusage des Straßenbaulastträgers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in
der Rechtssache 1 C 10257/01.OVG betreffend den Planfeststellungsbeschluss in seiner Fassung
vom 28.12.2000 wird der auf dem Flurstück Nr. 90, Flur 9, Gemarkung Lösnich geplante Wirtschaftsweg
so weit verschoben, dass die in den Plänen noch vorgesehene Inanspruchnahme dieses
Grundstücks (ca. 45 qm) entfällt.
3. Die naturschutzrechtlichen Bestandteile der Planung sind mit der SGD Nord als der Oberen Naturschutzbehörde
im Detail erörtert worden und haben deren Zustimmung gefunden. Entsprechend
der mit der SGD Nord getroffenen Abstimmung erfolgt die Ausführung der landespflegerischen
Maßnahmen im Rahmen der Bauausführung im Benehmen mit der Oberen Naturschutzbehörde.
4. Der Straßenbaulastträger wird außerdem verpflichtet, vor Bauausführung die zu rodenden Bäume
daraufhin zu überprüfen, ob es sich um von Fledermäusen besiedelte Quartierbäume handelt. In
einem solchen Fall sind die Fledermäuse vor Beginn der Rodungen in die im unmittelbaren Umfeld
ausreichend vorhandenen Ausweichquartiere umzusiedeln.
5. Aus artenschutzrechtlichen Gründen dürfen die zur Verwirklichung des Vorhabens notwendigen
Rodungsarbeiten nur außerhalb der Brutsaison in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar
durchgeführt werden, da in diesem Zeitraum eine Bruttätigkeit von nach Art. 1 der EU-
Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten ausgeschlossen werden kann. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Abschnitt D.IX.4.d)(3) verwiesen.
6. Das Artvorkommen der „Geburtshelferkröte“ ist im Planungsbereich nicht festgestellt worden.
Gleichwohl wird dem Vorhabenträger aufgegeben, die Trasse vor Baubeginn nochmals auf etwaige
Bestände der Art zu überprüfen. Sofern sich hierbei wider Erwarten erweisen sollte, dass
Bestände vorhanden sind und von den Baumaßnahmen betroffen werden, sind diese auf geeignete
Flächen im Eigentum des Straßenbaulastträgers umzusiedeln (vgl. landespflegerische Maßnahme
71 SB). Dadurch wird eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Art im regionalen
Verbreitungsgebiet in jedem Falle verhindert.
7. Artvorkommen der „Gelbbauchunke“ sind im Wirkraum der B 50n ebenfalls nicht beobachtet
worden. Da es sich bei der Gelbbauchunke um eine Art handelt, die nach Anhang IV der FFH-
RL geschützt ist, wird der Straßenbaulastträger vorsorglich verpflichtet, vor Baubeginn eine
nochmalige Überprüfung auf mögliche Vorkommen vorzunehmen. Sofern sich hierbei wider Erwarten
erweisen sollte, dass Bestände vorhanden sind und von den Baumaßnahmen betroffen
werden, sind angemessene Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde
vorzusehen, was ggfs. auch eine Umsiedlung auf geeignete Flächen des Straßenbaulastträgers
umfassen kann.
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