Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
49. Durch den Bau der B 50 wird in die Erholungsmöglichkeiten entlang der Baustrecke eingegriffen.
Die Obere Landespflegebehörde hat daher angeregt, die Effizienz der im landschaftspflegerischen
Maßnahmenplan vorgesehenen Ersatzmaßnahmen für die gestörten Erholungsfunktionen
auf dem Moselsporn durch geeignete Maßnahmen noch zu steigern. Der Straßenbaulastträger
wird daher die Effizienz der planfestgestellten erholungsfördernden Ersatzmaßnahmen unter Beteiligung
der Oberen Landespflegebehörde weiter erhöhen. Dies gilt besonders für Flächen, die
im Rahmen der eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren für erholungsfördernde Maßnahmen
vorgesehen sind. Die Einzelheiten bleiben der Bauausführungsplanung überlassen.
50. Das Grundstück des Einsprechers Peter Bach, Blockhaus „Hubertus“, 54472 Bernkastel-
Longkamp, ist derzeit mit einer Zufahrt an die L 158 angebunden. Im Zuge des Neubaus der B
50 wird die L 158 zum Wirtschaftsweg zurückgebaut und von der B 50 abgehängt. Der Einsprecher
hat im Anhörungsverfahren die Anbindung seines Grundstücks an die Auffahrt zur B 50 neu
gefordert. Der Straßenbaulastträger hat die Forderung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit
und technische Machbarkeit hin überprüft und für realisierbar gehalten. Deshalb wird der Straßenbaulastträger
entsprechend seiner Zusage im Erörterungstermin verpflichtet, die Grundstückszufahrt
an der jetzigen Stelle an die Auffahrt zur B 50 neu wieder anzuschließen. Die Kostentragung
geht entsprechend der bestehenden Sondernutzungserlaubnis zu Lasten des Einsprechers;
diese Erlaubnis ist an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
51. Auf Grund einer Forderung des Herrn Georg Johann Faber, Hauptstraße 40, 54492 Erden, wird
der Straßenbaulastträger verpflichtet, auf die Inanspruchnahme der Parz. 58, Flur 9, Gemarkung
Lösnich, zu verzichten, da die Herstellung des geplanten Wirtschaftsweges auch ohne diese Teilfläche
von 20 qm möglich ist.
52. Der Straßenbaulastträger wird entsprechend seiner Zusage im Erörterungstermin verpflichtet, die
Parz. 618/60, Flur 6, Gemarkung Bernkastel, sowie die im fraglichen Bereich befindlichen
Flurstücke 614/60, 615/60, 616/60, 1068/60 und 609/60 von der Eigentümerin, Frau Erika Bollig,
Lindenweg 11, 54470 Bernkastel-Kues, vollständig zu erwerben. Die Höhe des Kaufpreises
bleibt dem eigenständigen Entschädigungsverfahren vorbehalten.
53. Der Straßenbaulastträger hat zugesagt auf die Inanspruchnahme der Flächen der Einsprecher
Elisabeth und Manfred Müllers, Hauptstraße 4, 54492 Lösnich, für die landschaftspflegerische
Maßnahme 14 EB (Gemarkung Lösnich, Flur 5, Parz. 33 und 34) zu verzichten; für das landschaftspflegerische
Vorhaben sollen andere Grundstücke in Anspruch genommen werden. Der
Straßenbaulastträger wird verpflichtet, dafür Sorge tragen, dass die Maßnahme in Abstimmung
mit der Oberen Landespflegebehörde auf einer anderen Fläche durchgeführt wird. Dabei hat er
vorrangig zu prüfen, ob das von Herrn Müllers angebotene Grundstück (Gemarkung Erden, Flur
12, Parz. 79), für die o.a. genannte landschaftspflegerische Maßnahmen in Anspruch genommen
werden kann. Der Straßenbaulastträger hat dabei darauf zu achten, dass die funktionale Kompensation
des landschaftspflegerischen Gesamtkonzepts nicht beeinträchtigt wird. Insoweit bleibt
eine ergänzende Entscheidung vorbehalten.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Planfeststellungsbehörde bzgl. der geforderten
Bachverlegung auf die Auflagenregelung Nr. 25, Kapitel C des Beschlusses.
54. Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, auf die Inanspruchnahme der Flächen der Einsprecher
Weingut Gebrüder Simon, Inhaber Ingo und Hermann Simon, Hauptstraße 6, 54492
Lösnich, für die landschaftspflegerische Maßnahme 14 EB (Gemarkung Lösnich, Flur 5, Parz.
31) zu verzichten, da diese Flächen für die betriebliche Existenz unentbehrlich sind und ansonsten
eine Gefährdung der Existenzfähigkeit dieses Betriebes zu befürchten wäre. Für die vorgese-
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