Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel D; Begründung
mehreren Tagen auf Wunsch vor Ort ausführlich erläutert. Außerdem wurde Auskunft auf entsprechende
Fragen zum weiteren Verfahrensablauf erteilt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die
interessierte Öffentlichkeit bei der Vielzahl der offen gelegten Planunterlagen alle darin enthaltenen
Informationen ohne allzu großen Aufwand aufnehmen konnte. Diese zusätzlichen Informationsangebote
wurde von den Einsprechern umfangreich genutzt.
In den offen gelegten Planunterlagen waren Grunderwerbsverzeichnisse enthalten, aus denen die Eigentümer
der Grundstücke entnommen werden konnten, die vom Neubau der B 50 im hier festgestellten
Abschnitt betroffenen sind. Die Offenlage dieser Pläne war auch vor datenschutzrechtlichem Hintergrund
statthaft, da § 6 Abs. 2 LStrG dies ausdrücklich vorsieht; danach gilt diese Regelung auch
für Bundesfernstraßen.
Die Träger öffentlicher Belange, Gemeinden, Versorgungsunternehmen und die anerkannten Naturschutzverbände
wurden mit Schreiben vom 30.08.1999 unter Beifügung der als erforderlich angesehenen
Planunterlagen auf die Planung hingewiesen und zur Abgabe von Einwendungen oder Stellungnahmen
bis zum 18.11.1999 aufgefordert.
d) Einwendungen und Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange
Zu den offen gelegten Planunterlagen wurden ca. 2.300 Einwendungen
• von Privatpersonen auf individuell verfassten Schreiben, auf vorgefertigten Schreiben und auf
Unterschriftenlisten teilweise unter der Berufung von Vertretern und vertreten durch Rechtsanwälte
und von
• Trägern öffentlicher Belange, Gemeinden, Versorgungsunternehmen und den anerkannten Naturschutzverbänden
erhoben oder Stellungnahmen abgegeben.
Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden dem Straßen- und Verkehrsamt Gerolstein in Kopie
zur Kenntnisnahme und zur Vorbereitung einer inhaltlichen und sachlichen Erörterung während eines
Erörterungstermins überlassen. In Einzelfällen und nur bei beteiligten Trägern öffentlicher Belange,
deren Einwand ein solches Vorgehen auf Grund des Umfanges der Einwendungen als sinnvoll erscheinen
ließ, wurden vom Straßen- und Verkehrsamt Gerolstein schriftliche Stellungnahmen zu den
Einwendungen verfasst, die vor Beginn des Erörterungstermins (siehe D.II.1.e) unten) an die betroffenen
Einspruchsführer ausgehändigt wurden. Diesen wurde für eine ergänzende Stellungnahme eine
Frist bis zum 30.1.2000 eingeräumt, von der verschiedentlich auch Gebrauch gemacht wurde.
e) Erörterung
Die Einwendungen und Stellungnahmen waren in der Zeit vom 17.01. bis 20.01.2000 Gegenstand
eines Erörterungstermins. Der Erörterungstermin fand in der Tennishalle des Hotels Moselpark,
54470 Bernkastel-Kues statt. Die Versammlungsstätte und deren beabsichtigte Nutzung für die
Durchführung des Erörterungstermins waren zuvor einem behördlichen Zulassungsverfahren durch
die zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden unterworfen worden. Die beabsichtigte Nutzung ist
abschließend genehmigt worden. Die Einladung zu dem Erörterungstermin fand gemäß § 73 Absatz 6
Satz 4 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung statt. Im Einzelnen wurden die Veröffentlichungen
wie folgt vorgenommen:
Seite 34