Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
33. Die Gemeinde Kommen hat angeboten, die geplanten Baumpflanzungen an der B 50 alt auf
gemeindeeigenem Gelände durchzuführen. Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, die Pflanzungen
im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde auf den gemeindeeigenen Flächen vorzunehmen.
Dabei hat er sicherzustellen, dass im Bereich der Auffüllflächen wegen der Erhaltung des Offenlandcharakters
für das Rebhuhn eine Laubholzpflanzung (Riegelwirkung) unterbleibt und für
Dritte keine größeren Belastungen oder Beeinträchtigungen entstehen.
34. Beim Erörterungstermin hat die Gemeinde Kommen die Verlegung der landschaftspflegerischen
Maßnahme 63.3 G AL auf gemeindeeigenen Flächen angeboten, um die grundstücksmäßige Betroffenheit
von Herrn Berthold und Frau Christine Kaiser, wohnhaft Gartenstr. 2 in 54472
Kommen, zu beseitigen. Entsprechend seiner Zusage im Erörterungstermin wird der Straßenbaulastträger
verpflichtet, die vorbezeichnete Maßnahme in Abstimmung mit der Oberen Landespflegebehörde
- unter Wahrung der funktionalen Kompensation des landschaftspflegerischen
Gesamtkonzepts - auf geeignete Flächen zu verlegen. Ein ergänzendes Verfahren bleibt vorbehalten.
35. Entsprechend einer Forderung der Gemeinde Kommen wird der Straßenbaulastträger verpflichtet,
die B 50 alt, so weit diese in das Eigentum und die Unterhaltung der Ortsgemeinde übergehen
soll, lediglich auf 4,50 m bituminöser Breite zurückzubauen, wenn die Ortsgemeinde Kommen
den für die Landespflege erforderlichen Ausgleich sicherstellt. Diese hat sich mit Schreiben
vom 26.01.2000, Az.: IV/Ni/bo, grundsätzlich bereit erklärt, den Flächenausgleich zu gewährleisten.
36. Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, im Hinblick auf die landschaftspflegerischen Maßnahmen
Effizienzkontrollen nach den Vorgaben der oberen Landespflegebehörde durchzuführen
und zu dokumentieren.
37. Der Straßenbaulastträger wird entsprechend einer Forderung der Kreisstadt Wittlich verpflichtet,
statt der geplanten riegelartigen Baumhecken im Umfeld von Wahlholz bis zum Bieberbach
Gruppen von Einzelbäumen und Feldgehölzen anzupflanzen, um Einmauerungseffekte zu vermeiden.
Dem Straßenbaulastträger wird ferner aufgegeben, die Pflanzungen mit Vertretern der
Landwirtschaft vor Ort abzustimmen, die auch in das beabsichtigte Flurbereinigungsverfahren
eingebunden werden sollen.
38. Dem Straßenbaulastträger wird aufgegeben, während der Bauphase die Wanderwegebeziehungen
- ggf. auch durch die Schaffung von Umleitungen - aufrecht zu erhalten. Dieses gilt besonders
für den Wanderweg von Graach nach Traben-Trarbach.
39. Zur Vermeidung von Windwurf wird der Straßenbaulastträger verpflichtet, die zukünftigen
Waldränder so weit wie möglich frühzeitig zu entwickeln (Durchforstung zur Bildung eines Innentraufes
und Vorbau mit Buche) oder eine Minderung der Gefährdung der angrenzenden Bestände
durch Wipfelköpfung vorzusehen. Die Maßnahmen sind mit dem zuständigen Forstamt
abzustimmen.
40. Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, bei der Herstellung, Verlegung oder Änderung von
Wirtschaftswegen die Kurvenradien gemäß den „Grundsätzen für die Gestaltung ländlicher Wege
bei Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen“ auszugestalten. Im Übrigen ist die Auflage Nr. 2
in Kapitel B des Beschlusses zu beachten.
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