Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
• Die Massen sind - so weit die Wiederverwertung dies erfordert - getrennt zu gewinnen.
• Schadstoffhaltige Massen, wie z.B. belasteter Bauschutt, Straßenaufbruch, Baustellenabfälle
und kontaminiertes Erdreich, sind auf dichter Fläche oder in dichten Containern
niederschlagsgeschützt zwischenzulagern.
• Nicht verwertbare Massen sind im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung Bernkastel-
Wittlich einer geeigneten Deponie zuzuführen.
• Sofern der Baulastträger zurück gebaute Massen selbst zu verwerten beabsichtigt, ist
der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, wohin die Massen verbracht werden sollen. Es
wird auf Folgendes hingewiesen:
Unbelasteter Bauschutt und unbelasteter Straßenaufbruch dürfen i.d.R. nicht in folgenden
Gebieten abgelagert oder eingebaut werden:
a. Wasserschutzgebiete (WSG), festgesetzt oder geplant,
b. Heilquellenschutzgebiete (HSG), festgesetzt oder geplant,
c. Bereiche zum Schutz der Gewässer nach Landesplanungsrecht,
d. Überschwemmungsgebiete (ÜSG),
e. Feuchtgebiete und
f. Gebiete mit stark wasserwegsarmem Untergrund , z.B. Karstgebiete,
sowie in Gebieten, in denen ein Abstand zwischen höchstem Grundwasserspiegel und Planum/Schüttkörperbasis
von mind. 1 m nicht gewährleistet ist. Ausnahmen hiervon sind nur
im Einvernehmen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zulässig.
• Das Lehrgerüst, die Wasserhaltung oder etwaige andere im Rahmen der Bauausführung
auf das betreffende Gewässer und dessen Uferregionen einwirkende Vorkehrungen
sind jeweils rechtzeitig vor Baubeginn durch den Straßenbaulastträger - und nicht
alleinverantwortlich durch die Baufirma - mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord abzustimmen.
• Es darf nur Niederschlagswasser eingeleitet werden.
• Es sind landschaftstypische, wasser- und witterungsbeständige Natursteine kubischer
(nicht plattiger) Form in unterschiedlichen Größenordnungen in naturnaher Bauweise
ohne Pflasterstruktur sowie ohne Verwendung von Beton oder Mörtel einzubauen.
• Die Einleitungsstelle in das Gewässer ist jeweils naturnah auszubilden. Die Rohrenden
sind entsprechend der Neigung der Uferböschung abzuschrägen und strömungsgünstig
zum Gewässer anzuordnen. Die Einleitungsstelle ist gemäß den o.a. Ausführungen jeweils
mit Steinen zu sichern.
• Im Bereich der Einleitungsstelle entstehende Schäden an der Gewässersohle und an
den Böschungen sind jeweils im Einvernehmen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord zu beheben; die Kriterien eines naturnahen Gewässerausbaus sind zu beachten.
• In den Ausschreibungsunterlagen hat der Straßenbaulastträger darauf hinzuweisen,
dass die einschlägigen Bestimmungen über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
bei der Baustelleneinrichtung und im Baubetrieb zu beachten sind (Ziffer 7 der
RiStWAG).
• Beginn und Beendigung der wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen sind der Struktur-
und Genehmigungsdirektion Nord frühzeitig schriftlich anzuzeigen. Eine anstehende
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