Planfeststellungsbeschluss - AG Pro-Mosel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 50 zwischen der B 50 alt bei Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer
Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen)
Kapitel C; Besondere Bestimmungen und Auflagen
Die Verschiebung des Kreisels erfolgt im Benehmen mit den Gemeinden Erden und Lösnich;
soweit von dort zusätzliche Forderungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Kreisels, seiner Bepflanzung,
der Ersatzparkplätze und der Bushaltestellen vorgetragen werden, die über die reine
Ersatzpflicht des Straßenbaulastträgers hinausgehen, kann der Straßenbaulastträger dem entsprechen,
wenn die Gemeinden abschließend für die baurechtliche Zulassung dieser Maßnahmen
sorgen. Auf die besonderen Regelungen der Auflagen Nr. 24, 27 und 28 in Kapitel C wird hingewiesen.
24. Die Gemeinden Lösnich und Erden haben im Anhörungsverfahren auf Grund der Verkehrsbelastung
der an der Lösnicher Brücke geplanten Kreisverkehrsanlage eine sichere Verbindung für
den Radverkehr zwischen Erden und Lösnich gefordert. Der Straßenbaulastträger wird gemäß
seiner Zusage im Erörterungstermin verpflichtet, das Bauwerk Nr. 8 in Richtung Norden bis
Bau-km ca. 0 + 250 (Zubringer Erden/Lösnich) zu verlegen, um den Radverkehr über die dort
anzuschließenden Wirtschaftswege nach Lösnich zu führen; die Belange der Landwirtschaft sind
dabei berücksichtigt. Neue oder größere als in den offen gelegten Planunterlagen dargestellte
Grundstücksinanspruchnahmen entstehen nicht; auf die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers
in Kapitel B, Ziffer 9 wird hingewiesen. Auf die Mitbenutzung des Wirtschaftsweges durch Radfahrer
ist hinzuweisen. Näheres ist in einer abzuschließenden Vereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger
und den Ortsgemeinden zu regeln.
Außerdem wird dem Straßenbaulastträger entsprechend seiner Zusage auch aufgegeben, für Fußgänger
im Bereich der Fahrbahnteiler der Kreisverkehrsanlage Querungshilfen durch Aufpflasterungen
anzulegen. Der Straßenbaulastträger wird ferner verpflichtet, die Gemeinde Lösnich an
der Ausführungsplanung für die gestalterischen Maßnahmen im Bereich des Ortseinganges zu
beteiligen.
25. Der Straßenbaulastträger wird verpflichtet, den Wasserlauf im Bereich des Zubringers Erden/Lösnich
so weit wie möglich näher an die Trasse zu verlegen und die Bachnebenflächen anschließend
entsprechend den bisher vorgesehenen Festsetzungen im landschaftspflegerischen
Begleitplan zu begrünen.
26. Entsprechend einer berechtigten Forderung der Gemeinde Lösnich wird der Straßenbaulastträger
zur Verminderung der Eingriffe in das vorhandene Wirtschaftswegenetz verpflichtet, das am Zubringer
Erden/Lösnich geplante Bauwerk Nr. 9 - unter Beachtung der entsprechenden technischen
Regelungen für Wirtschaftswegeüberführungen - in seiner Lage optimiert zu plazieren.
Dabei hat der Straßenbaulastträger darauf zu achten, dass möglichst keine neuen Grundstücksbetroffenheiten
entstehen. Sollten solche unvermeidbar sein, ist das Einvernehmen mit den Betroffenen
rechtzeitig vor Baubeginn herzustellen; eine ergänzende Entscheidung bleibt insoweit vorbehalten.
27. Die Gemeinden Lösnich und Erden haben im Anhörungsverfahren die Erhaltung des Parkplatzes
an der Lösnicher Brücke (L 189) gefordert. Der Parkplatz befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland. Auf ihm soll das „RRB 3“ errichtet werden. Entsprechend seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 10.01.2000 gegenüber der Gemeinde Erden wird der Straßenbaulastträger
verpflichtet, im Rahmen der Ausführungsplanung des RRB 3 einen Erhalt bzw. Ersatz des
Parkplatzes in der bestehenden Größenordnung von ca. 10 PKW-Stellplätzen im Bereich der
bundeseigenen Fläche anzustreben. Soweit die genannten Gemeinden weiter gehende Vorstellungen
von der Größe und der Gestaltung des Parkplatzes haben und diese auch planungsrechtlich
absichern, wird der Straßenbaulastträger verpflichtet, sich kostenmäßig an den Parkplätzen
im Umfang der ihn treffenden Ersatzverpflichtung zu beteiligen; die Einzelheiten dazu sind in
einer Vereinbarung zu regeln.
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