VeVA - Elkuch Josef AG Recycling Center Eschen

Art. 9
Art. 10
a) wer Abfälle nur einsammelt oder transportiert. Zu beachten ist: wenn der
Transporteur nach dem Einsammeln die Abfälle bei sich zwischenlagert, so braucht er
eine Bewilligung.
b) Unternehmungen, die ausschliesslich Batterien oder Akkumulatoren entgegennehmen,
zu deren Rücknahme sie nach Anhang 2.15 der Chemikalien-
Risikoreduktions-Verordnung verpflichtet sind, und diese Batterien und Akkumulatoren
lediglich zwischenlagern. Bei deren Weiterleitung an ein Entsorgungsunternehmen ist
zu beachten, dass ein Begleitschein verwendet werden muss.
c) wer andere kontrollpflichtige Abfälle lediglich zwischenlagert, die er aufgrund
anderer Vorschriften zurücknehmen muss oder die er im Rahmen einer
Branchenvereinbarung zurücknimmt (z.B. Rücknahmepflicht bei Abfällen, die unter die
VREG fallen). Es ist zu beachten, dass Art. 8 Bst. b nicht für Sonderabfälle gilt; d.h.
wer rücknahmepflichtige Sonderabfälle (ausgenommen Batterien) von
Abgeberbetrieben entgegennimmt braucht eine Bewilligung.
d) der Detailhändler, welcher Produkte, die er im Kleinverkauf abgibt, von
Haushaltungen zurücknimmt und lediglich zwischenlagert. Diese Befreiung von der
Entsorgungsbewilligung bewirkt, dass Geschäfte dazu bereit sind, neben
rücknahmepflichtigen Sonderabfällen auch die übrigen Sonderabfälle, die sie in ihrem
Sortiment führen, auf freiwilliger Basis zurück zu nehmen. Private können somit
unkompliziert ihre Sonderabfälle abgeben. Siehe auch Kapitel 2.3.
e) Jede von den Behörden bezeichnete Sammelstelle, die lediglich Motorenöl,
Speiseöl, Leuchtstoffröhren oder Haushaltbatterien entgegen nimmt und diese nur
zwischenlagert. Mit Säure gefüllte Bleiakkumulatoren (z.B. Autobatterien) gehören
nicht zum Umfang der Haushaltbatterien. Viele Gemeinden führen unbewachte und frei
zugängliche Sammelstellen. Art. 8 Bst. e schränkt die Annahmepalette der Abfälle für
einen unbewachten Betrieb ein.
Auch ohne Entsorgungsbewilligung müssen solche Sammelstellen fachgerecht und
nach dem Stand der Technik eingerichtet und betrieben werden. So müssen die
Ölsammelbehälter beispielsweise zwingend in einer Auffangwanne stehen. Leuchtstoffröhren
sind in stabilen Gestellen oder in Containern vor Steinwürfen geschützt
aufzubewahren.
6.2. Bewilligungsgesuch
Die Entsorgungsbewilligung wird aufgrund eines Gesuches, das das
Entsorgungsunternehmen an die zuständige kantonale Behörde einzureichen hat,
erteilt.
6.3. Erteilung der Bewilligung
Die seriöse Beurteilung der Gesuche für die Entsorgung von Sonderabfällen und
anderen kontrollpflichtigen Abfällen ist der Eckpfeiler des behördlichen
Abfallmanagements. Werden nur Entsorgungen zugelassen, die umweltverträglich
sind, ist ein wichtiges Ziel der Verordnung erreicht.
Insbesondere legt die kantonale Behörde in den Bewilligungen fest:
a) die Art der Abfälle die entgegen genommen werden dürfen.
In einer Liste werden sämtliche Codes für Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige
Abfälle aufgeführt, die zur Entgegennahme bewilligt sind. Falls nötig, kann die
Entgegennahme einzelner Abfallcodes mit zusätzlichen Auflagen weiter eingeschränkt
werden.
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