Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

Finanzdienstleistungen
Nach wie vor viele
Geschädigte wegen EC- und
Kreditkartenmissbrauchs
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Deshalb tun dies viele Banken nicht. Stattdessen
behaupten sie, der Kunde habe die
Versicherung von sich aus gewünscht. Mittlerweile
hat die Bundesregierung den Handlungsbedarf
erkannt: Banken sollen künftig
beweisen, dass der Abschluss des Kredits zu
den angebotenen Konditionen auch ohne die
Versicherung möglich war. Diese Beweislastumkehr
ist allerdings bisher am falschen Ort
formuliert. Damit sie direkt in einem Prozess
zwischen Verbraucher und Bank gilt, ist sie im
Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern.
Enttäuschend ist aus Sicht des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes der nach wie
vor unzureichende Schutz vor unseriösen
Kreditvermittlern. Die dem Gesetzentwurf zugrunde
liegende EU-Verbraucherkreditrichtlinie
ermöglicht es den Mitgliedstaaten ausdrücklich,
zusätzliche Pflichten für Kreditvermittler
einzuführen. Davon macht die Bundesregierung
bislang jedoch keinen Gebrauch. Eine
Studie im Auftrag der SCHUFA Holding AG aus
dem Jahr 2007 schätzt, dass betrügerische
Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150
Millionen Euro umsetzen und knapp 400 000
Personen ansprechen.
> www.vzbv.de/go/presse/833/3/10/index
> www.vzbv.de/go/presse/1137/36/102/index
> www.vzbv.de/go/presse/1081/36/102/index
> www.vzbv.de/go/dokumente/772/3/10/index
Vertrauen in den Zahlungsverkehr
erhalten
Beschwerden über den Missbrauch gestohlener
EC- und Kreditkarten gehören zur
täglichen Erfahrung in den Verbraucherberatungsstellen.
Allein die Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen registrierte über 1.500
Geschädigte. Wer haftet für die entstandenen
Schäden der Bankkunden – der Kunde oder
die Bank? Nach wie vor fehlt eine unmissverständliche
Regelung zur Haftungsverteilung
zugunsten der Verbraucher beim Missbrauch
von Zahlungskarte und PIN. In vielen Fällen
gehen die Betroffenen vor Gericht leer aus.
Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, das
Haftungsrisiko der Verbraucher im Zahlungsverkehr
angemessen zu verringern. Es ist
zu befürchten, dass die bisher überwiegend
negative Rechtsprechung in Deutschland
fortgeführt werden kann, wonach der Kunde
am Ende doch allein aufgrund des Anscheinsbeweises
den Schaden allein zu tragen hat.
Die Auflagen wurden sogar noch verschärft:
So soll der Kunde auch dann noch mindestens
150 Euro selbst tragen, wenn er sich
nachweisbar nicht fahrlässig verhalten hat.
Unverständlich, denn die Gefahr, der sich die
Verbraucher insbesondere durch die Zunahme
manipulierter EC-Geldautomaten ausgesetzt
sieht, wächst zusehends. Hier müssen die
Banken in die Pflicht genommen werden,
sichere und risikofreie Zahlungsdienstleistungen
anzubieten.
Missstände beim Kredithandel
aufgezeigt, Politik reagiert
Gesetzeslücken zum Schutz vor ungerechtfertigen
Kreditverkäufen förderte der Verbraucherzentrale
Bundesverband im Herbst 2007
zu Tage. Eine von ihm in Auftrag gegebene
Studie ging Fällen von dubiosen Kreditverwertungen
systematisch auf den Grund. Das