Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

dem Kauf von Verbrauchsgütern,
> Fernabsatzgeschäften, also Geschäften,
die zum Beispiel per E-Mail oder Telefon
geschlossen werden,
> Geschäften an der Haustür,
> Pauschalreisen,
> Time Sharing,
> Preisauszeichnung,
> unlauteren Geschäftspraktiken und
> mit den Regeln zur Unterlassungsklage.
Die EU-Kommission hat beschlossen, die
Regelungen zusammenzufassen, zu vereinheitlichen
und zu vereinfachen. Dies wäre
grundsätzlich begrüßenswert, wenn die
Vereinheitlichung nicht ausschließlich nach
dem Prinzip der Vollharmonisierung erfolgen
sollte. Vollharmonisierung bedeutet, dass alle
Mitgliedstaaten die Vorgaben der EU eins zu
eins umzusetzen haben, eine Abweichung ist
ausgeschlossen.
Bislang gab die EU lediglich Mindeststandards
vor, die jedes Mitgliedsland umsetzen
musste. Es blieb ihnen aber unbenommen,
die Verbraucherschutzstandards nach oben
anzuheben. Hiervon haben einige Länder, vor
allem Deutschland, Gebrauch gemacht.
Nach Meinung des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes gefährdet der vorliegende
Entwurf wesentliche Errungenschaften und
geplante Verbesserungen im deutschen Verbraucherschutz:
Käme die Richtlinie so durch,
könnte zum Beispiel der vorhandene deutsche
Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer
Telefonanrufe so nicht erlassen werden.
Er müsste teilweise rückgängig gemacht
werden, weil er den Widerruf von telefonisch
untergeschobenen Verträgen auch noch dann
gestattet, wenn der Vertragspartner bereits
mit der Leistungserbringung angefangen hat
– er hat beispielsweise die erste Ausgabe des
nicht gewünschten Zeitungsabos geschickt.
Der EU-Richtlinienentwurf schließt aber genau
für diesen Zeitpunkt das Widerrufsrecht aus.
Europäische und internationale Verbraucherpolitik
Der Verbraucherzentrale Bundesverband tritt
einer Absenkung und „Versteinerung“ der Verbraucherschutzstandards
infolge der flächendeckenden
Vollharmonisierung des Verbraucherrechts
auf deutscher und europäischer
Ebene entschieden entgegen. Er hat diese
Problematik auch anlässlich eines Besuchs
von EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena
Kuneva Anfang 2009 mit ihr erörtert.
Consumer Markets Scoreboard:
im Grundsatz zu begrüßen
Im Januar 2009 stellte die EU-Kommission
zum zweiten Mal die Ergebnisse des Consumer
Markets Scoreboard – einem Berichtswesen
über die Effizienz von Verbrauchermärkten
– vor. Ziel des Verbraucherbarometers
ist es, die Datenlage zu verbessern, auf der
politische Entscheidungen im Bereich des
Verbraucherschutzes getroffen werden.
Die Überwachung der Verbrauchermärkte soll
in zwei Schritten erfolgen. In einer kontinuierlichen
Screeningphase soll herausgefunden
werden, welche Märkte den Erwartungen
der Verbraucher nicht gerecht werden. In
der Analysephase sollen die Ursachen für
Marktversagen identifiziert und konkrete
Lösungsvorschläge erarbeitet werden. In der
Screeningphase werden fünf Hauptindikatoren
untersucht: Verbraucherbeschwerden, Preisniveau,
Verbraucherzufriedenheit, Wechselmöglichkeiten
und Sicherheit.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat
die Kommission in ihrer Bestrebung, ein
Scoreboard zu entwickeln, stets unterstützt.
Er sieht in einem Berichtswesen ein wesentliches
Instrument, Versagen in Verbrauchermärkten
besser zu identifizieren, die
Prioritäten der eigenen Arbeit eng an den Bedürfnissen
der Verbraucher auszurichten, die
Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Öffentlichkeit
zu steigern und der Wissenschaft
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