Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

Finanzdienstleistungen
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ein entsprechendes Guthaben vorausgesetzt.
Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen
Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit
verfügen künftig erstmals auch Existenzgründer
und Selbstständige über Pfändungsschutz
für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann
künftig von seiner Bank oder Sparkasse
verlangen, dass sein Girokonto als „P-Konto“
geführt wird. Hat der Kontoinhaber Unterhaltspflichten
zu erfüllen, muss der Basispfändungsschutz
ähnlich wie bei der Pfändung
von Arbeitseinkommen erhöht werden.
Das „P-Konto“ bedeutet den Schutz des
Existenzminimums auf dem Konto. Das Existenzminimum
ist zwar verfassungsrechtlich
garantiert. Paradoxerweise räumt das Gesetz
aber bislang dem Schuldner, dessen Arbeitslohn
gleich beim Arbeitgeber gepfändet wird,
einen besseren Pfändungsschutz ein als dem
Schuldner, dessen Arbeitslohn auf sein Konto
überwiesen wird. Dessen Konto ist automatisch
gesperrt, selbst wenn das Guthaben
höher ist als die Forderung des pfändenden
Gläubigers. Nur wenn der Kontoinhaber
das Vollstreckungsgericht einschaltet, kann
er zumindest einen Teil seines gesetzlich
geschützten Guthabens vor dem Zugriff des
Gläubigers retten. Da das aber kompliziert ist,
verzichten Schuldner auf Vollstreckungsschutz
oder versäumen ihn. Häufige Folge: Banken
kündigen die Konten nach Kontopfändungen,
weil sie nicht mehr rentabel sind.
Durch die Reform können die Kontokündigungen
aufgrund von Kontopfändungen reduziert
werden. Es wird jedoch weiterhin Kontokündigungen
aus anderen Gründen geben. Da
auch nur die Verbraucher, die bereits über ein
Girokonto verfügen, dieses in ein „P-Konto“
umwandeln können und es keinen Anspruch
auf die Einrichtung eines „P-Kontos“ gibt, ist
die Reform allein nicht ausreichend, um die
Situation der kontolosen oder von Kontolosigkeit
bedrohten Verbraucher zu verbessern.
> www.vzbv.de/go/dokumente/748/3/13/
index.html
Das Girokonto gibt es nicht für jeden
Grundvoraussetzung für jeden Bürger, am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können,
ist die Möglichkeit, über ein Girokonto
zu verfügen. Doch trotz einer 14 Jahre alten
Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses
(ZKA) kommt die Kreditwirtschaft den Erwartungen
an sie nicht nach. Das „Girokonto für
jedermann“ ist fern der Realität.
Der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft,
der Zentrale Kreditausschuss (ZKA),
hat 1995 eine unverbindliche Empfehlung an
seine Mitglieder gerichtet. Durch diese ZKA-
Empfehlung soll jedem Bürger auf Wunsch
ein Guthabenkonto, also ein Girokonto ohne
Überziehungskredit, eingerichtet werden,
wenn nicht bestimmte Unzumutbarkeitsgründe
vorliegen. Nachdem Kreditwirtschaft und Verbraucherverbände
zu der Umsetzung dieser
ZKA-Empfehlung im Sommer 2008 Stellung
genommen haben, stellte die Bundesregierung
in ihrem neuen Bericht vom 16. Dezember
2008 fest: