Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

Recht durchsetzen
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Abofallen im Internet
müssen Gewinn offenlegen
Auch den Kampf gegen Abofallen im Internet
hat der Verbraucherzentrale Bundesverband
im vergangenen Jahr fortgesetzt und einige
Erfolge verzeichnen können. Ein Etappensieg
waren Entscheidungen der Landgerichte in
Hanau und Darmstadt, wonach die Internetanbieter
Online Service Ltd. und Andreas & Manuel
Schmidtlein oHG die Gewinne offenlegen
müssen, die sie mit sogenannten Kostenfallen
erzielt haben. Dies ist bis dato noch nicht
geschehen, das Verfahren läuft noch.
Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen
werden monatlich über 20.000 Verbraucherinnen
und Verbrauchern im Internet versteckte
Abonnement-Verträge untergeschoben. Viele
tappten in den vergangenen Jahren in die
Abofallen der Online Service Ltd. oder der
Gebrüder Schmidtlein. Sie übersahen bei der
Online-Anmeldung die versteckte Preisangabe
und wurden kurz darauf mit Rechnungen und
Mahnungen konfrontiert. Wer nachgab und
die Rechnung beglich, dessen Geld war in
der Regel verloren. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband versucht mit dem aktuellen
Verfahren, den Firmen Teile der erzielten
Unrechtsgewinne wieder zu entziehen. Der
Grundstein hierzu ist mit den Urteilen gelegt.
Doch wie im Fall Lidl erschweren hohe rechtliche
Hürden, ein zu enger Geltungsbereich und
das große Prozesskostenrisiko die rechtliche
Durchsetzbarkeit.
Auch gegen den E-Mail-Anbieter WEB.de
war der Verbraucherzentrale Bundesverband
in erster und zweiter Instanz erfolgreich.
Das Unternehmen pries seinen Kunden eine
dreimonatige Club-Mitgliedschaft als „Treuegeschenk“
und „Dankeschön“ an. Diese
verwandelte sich in ein kostenpflichtiges Abo,
wenn man nicht rechtzeitig kündigte. Hierauf
wurde lediglich im Kleingedruckten hingewiesen.
Das Oberlandesgericht Koblenz stimmte
im Ergebnis der Vorinstanz zu und erkannte
darin ebenfalls eine irreführende Geschäftspraxis.
Mittlerweile erreichen den Verbraucherzentrale
Bundesverband Beschwerden von
Kunden, die ein lediglich leicht abgeändertes
Treuegeschenk-Angebot erhielten.
> www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_
im_internet.pdf
Unternehmen muss für verbotene Telefonwerbung
eines Call-Centers einstehen
Erfolge kann der Verbraucherzentrale Bundesverband
auch zur Einschränkung unlauterer
Telefonwerbung vorweisen. So verhängten
die Richter des Landgerichts Frankfurt am Mai
ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen das
Telekommunikationsunternehmen Arcor. Bereits
2004 hatte das Gericht Arcor untersagt,
Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis
für Werbezwecke anzurufen. Nachdem der
Verbraucherzentrale Bundesverband einem
Arcor-Vertriebspartner erneut einen ungebetenen
Werbeanruf nachweisen konnte, verhängte
das Gericht das Ordnungsgeld. Arcor
berief sich vergeblich darauf, dass es für das
Handeln des Call-Centers nicht verantwortlich
sei. Es reicht nicht aus, wenn die Vertriebsvereinbarung
mit dem Call-Center allgemein
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
verbietet, stellten die Frankfurter Richter klar.
Arcor hätte seinen Vertriebspartner vielmehr
schriftlich über das Urteil informieren müssen.
Dazu gehöre auch die Mitteilung, dass ein
Verstoß gegen das Urteil die Kündigung der
Vertriebsvereinbarung und ein Ordnungsgeld
zur Folge hat.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist
in den letzten Jahren massiv gegen unerlaubte
Telefonwerbung vorgegangen. Rund
90 Abmahn- und Klageverfahren sind bereits
erfolgreich abgeschlossen. Dennoch hat sich
die Werbung per Telefon zu einer Plage entwickelt.
Siehe hierzu Seite 38ff.