Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

In einer Klage gegen die Firma Wenatex hat
das Landesgericht Traunstein entschieden,
dass Käufer von Kontaktdaten keine Personen
anrufen dürfen, ohne vorher zu prüfen, ob die
Betroffenen damit einverstanden sind. Das
Unternehmen war wiederholt wegen unlauterer
Telefonwerbung aufgefallen und wurde
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
5.100 Euro verurteilt.
Erfolgreich abgeschlossene Verfahren:
> www.vzbv.de/mediapics/unerlaubte_
telefonwerbung_verfahren_vzbv.pdf
Erfolg vor dem EuGH: Umtausch
defekter Geräte muss kostenlos sein
Ein Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
zum Gewährleistungsrecht hat der Verbraucherzentrale
Bundesverband nach einem
langjährigen Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) erstritten. Demnach dürfen
Verkäufer beim Austausch fehlerhafter Produkte
keine Entschädigung dafür verlangen,
dass die defekte Ware vorher benutzt worden
ist. Anderslautende gesetzliche Regelungen
in Deutschland seien mit dem höherrangigen
europäischen Recht nicht vereinbar. Das hat
der EuGH in einem wegweisenden Urteil am
17. April 2008 entschieden. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband hat hiermit einen
klaren Sieg für die Verbraucher errungen. Der
Verband hatte die Entscheidung mit einer
Klage gegen den Quelle-Konzern erwirkt.
Ende 2008 hat die Bundesregierung mit einer
Gesetzesänderung reagiert und die Vorgaben
des EuGH in nationales Recht umgesetzt.
Im konkreten Fall war 17 Monate nach dem
Kauf eines Herdsets bei der Firma Quelle die
Emailleschicht in dem dazugehörigen Backofen
abgeplatzt. Quelle erkannte den Anspruch
auf Gewährleistung an. Da eine Reparatur
nicht möglich war, musste der Backofen durch
einen neuen ersetzt werden. Der Konzern
verlangte aber für die Dauer der Nutzung
des fehlerhaften Gerätes eine Entschädigung
in Höhe von zunächst etwa 120 Euro. Nach
Einwänden der Verbraucherin reduzierte
Quelle die Forderung auf knapp 70 Euro. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband brachte
den Fall 2004 vor Gericht und forderte den
gezahlten Betrag für die Verbraucherin zurück.
Fazit: Verbrauchertäuschung
darf sich nicht lohnen
Trotz der vielen Erfolge gibt es erhebliche
Defizite im herrschenden Recht, die dazu
führen, dass Verbraucherrechte immer wieder
ausgehebelt werden. So forderte der Verbraucherzentrale
Bundesverband anlässlich seiner
Tagung „Gemeinsam stark – Neue Klagerechte
für Verbraucher“, dass der Gesetzgeber die
Klagerechte für Verbraucher ausweiten muss,
um den vom Europäischen Gerichtshof geforderten
effektiven Rechtsschutz im EU-Binnenmarkt
zu verwirklichen.
Um den fairen Wettbewerb zu fördern und
unlautere Geschäftspraktiken unattraktiv zu
machen, ist der Rechtsrahmen an mehreren
Punkten anzupassen: So müssen die Hürden
für ein Verfahren herabgesetzt und die
Nachweispflicht vereinfacht werden. Ebenso
sollte die Beweisführung beim kausalen Zusammenhang
zwischen Erträgen und unlauterem
Wettbewerb erleichtert werden, so wie
der Geltungsbereich der Gewinnabschöpfung
generell auf rechtswidrige Geschäftsbedingungen
und Verletzungen von Verbraucherschutzrechten
ausgeweitet werden muss.
Letztlich sollte der Staat, solange die Erlöse
in die Bundeskasse fließen, das Prozesskostenrisiko
absichern, zum Beispiel durch eine
Bürgschaft. Alternativ könnten unrechtmäßig
erzielte Erträge, die zurückbezahlt werden
müssen, in eine Stiftung fließen, aus der die
klagenden Verbände ihre Verfahren finanzieren
könnten
Recht durchsetzen
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