Die Stimme der Verbraucher - Verbraucherzentrale

Ergebnis: Auch nicht notleidende, sauber
bezahlte Hypothekendarlehen waren in
nennenswertem Umfang von Banken verkauft
worden. Darüber hinaus diagnostizierte die
Studie eklatante Rechtslücken, die akuten
Handlungsbedarf bezüglich der Risiken aufzeigten.
Schnell und unbürokratisch hat die Politik auf
die Studie reagiert: Im Juni 2008 verabschiedete
der Deutsche Bundestag Regelungen
zum besseren Schutz von Darlehensnehmern,
dass noch im August in Kraft trat. Mit dem
neuen Risikobegrenzungsgesetz wurde eine
höhere Rechtssicherheit für Millionen von
Haus- und Wohnungsbesitzern geschaffen. Ein
großer Erfolg der Lobbyarbeit des Bundesverbandes.
Erstmals werden nun Kündigungsvoraussetzungen
für Immobilienkredite definiert, wenn
ein Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten
gerät. Außerdem sorgt eine Kündigungsfrist
von sechs Monaten dafür, dass die Betroffenen
genügend Zeit haben, ihre Rechte zu
prüfen. Die Bank muss künftig beim Vertragsschluss
darüber informieren, dass Forderungen
aus Kreditverträgen weiterverkauft
werden können.
Nach wie vor besteht jedoch die Möglichkeit,
dass Forderungen von den Banken an
Investoren verkauft werden, die nicht selbst
Kreditinstitute sind. Ein auch zukünftiges
Problem. Denn durch den direkten Verkauf
an Investoren werden die Kreditrisiken nicht
mehr in derselben Weise überwacht wie
beim Kreditgeber selber. Es kann also zu
einem jener Effekte kommen, die sich in der
aktuellen Krise als hochgefährlich dargestellt
haben. Auch kann es nach wie vor passieren,
dass Kreditgeber einen Vertrag außerordentlich
kündigen, obwohl der Verbraucher weiter
pünktlich zahlt. Denn nach geltendem Recht
kann ein Vertrag bereits dann einseitig gekündigt
werden, wenn sich die wirtschaftliche
Lage des Kunden verschlechtert oder der Wert
der Immobilie sinkt.
> www.vzbv.de/mediapics/studie_
forderungsverkaeufe_iff_10_2007.pdf
Reform des Kontopfändungsschutzes –
„P-Konto“
Monatlich werden circa 350.000 Konten
gepfändet. Das derzeitige Pfändungssystem
ist kompliziert und aufwendig für Schuldner,
aber auch für Banken und Justiz. Eine Reform
des Kontopfändungsschutzes ist deshalb
notwendig und wird in den nächsten Wochen
beschlossen werden. Der Gesetzesvorschlag
hierfür basiert auf einem vom Verbraucherzentrale
Bundesverband 2004 in Auftrag
gegebenen Gutachten.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes
soll ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“)
eingeführt werden, auf dem der Kontoinhaber
einen automatischen Pfändungsschutz
in Höhe von 985,15 Euro pro Monat genießt,
Finanzdienstleistungen
Jetzt mehr Schutz
für Darlehensnehmer
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