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ARBEITSRECHT Arbeitnehmerüberlassung
Fremdpersonaleinsatz im Konzern
Eine mögliche Form der Beschäftigung von Arbeitnehmern für den vertraglichen Arbeitgeber und daneben für einen
weiteren Betrieb stellt die Arbeitnehmerüberlassung dar. Was dabei zu beachten ist, zeigt der folgende Beitrag.
D
as Bedürfnis nach einer solchen
Beschäftigung kann in vielen Fällen
bestehen: Beispielsweise kann ein punktuell
höherer Beschäftigungsbedarf durch
die kurzfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern
aus anderen Betrieben ausgeglichen
werden. Ebenso ist es denkbar, dass
besondere „Ausbildungsstützpunkte“ in
einzelnen Betrieben konzentriert werden,
in denen sowohl die Ausbildung, als
auch die Weiterbildung und damit verbunden
auch die Einarbeitung erfolgt. Der
nachfolgende Beitrag möchte sich mit dieser
besonderen Beschäftigungsformen
befassen und Voraussetzungen und Folgen
hiervon darstellen.
Kennzeichen der
Arbeitnehmerüberlassung
Die Kennzeichen der Arbeitnehmerüberlassung
wurden maßgeblich durch die
Rechtsprechung geprägt: Notwendig ist
grundsätzlich, dass (vertragliche) Arbeitgeber
einem Dritten die Tätigkeit des
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Arbeitnehmers vorübergehend zur Verfügung
stellen. Der Einsatz des Arbeitnehmers
im entleihenden Betrieb erfolgt
damit nach den Vorgaben dieses Unternehmers.
Zentrales Kriterium ist die Ausübung
des Weisungsrechts durch den Entleiher
und gerade nicht mehr durch den
eigentlichen Arbeitgeber.
Aus der Zweierbeziehung wird damit eine
Dreierbeziehung. Der Entleiher übt damit
faktisch partiell die Stellung als Arbeitgeber
aus. Eine vertragliche Beziehung zwischen
dem Entleiher und dem Arbeitnehmer
besteht hingegen weiterhin nicht.
Die zeitweilige Ableistung der vertraglichen
Arbeitspflicht bei Dritten wird damit
– im Regelfall von Beginn an – vereinbart.
Damit wird die Funktion des Arbeitgebers
– nicht aber die Stellung des Arbeitgebers
in dogmatischer Hinsicht – aufgespalten.
Diese Vorgaben lassen es allerdings
offen, wie weit das Direktionsrecht
an den Entleiher übertragen werden muss,
um das Vorliegen einer Arbeitnehmer-
überlassung zu bejahen. Es muss hierbei
genügen, wenn das Weisungsrecht partiell
übertragen wurde.
Üblicherweise wird der Entleiher sowohl
Vorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der zu
erfüllende Tätigkeiten vorgeben, es muss
aber auch genügen, wenn der Entleiher
dieses Recht nur für bestimmte Tätigkeiten
und in bestimmten Fällen inne hat.
Es kann keinen Unterschied machen, ob
der Entleiher komplett oder nur partiell
eine Stellung als Arbeitgeber einnimmt
– in beiden Fällen hat ein Dritter Kompetenzen,
die sich nicht aus einer vertraglichen
Beziehung zum Arbeitnehmer ergeben.
Letztes Kennzeichen ist zudem, dass die
Tätigkeit des Arbeitnehmers auf einer
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber (Verleiher)
und Entleiher beruht. Die Übertragung
der Weisungsbefugnis muss auf
einem willentlichen Entschluss der Beteiligten
beruhen. Eine eigenmächtige
Anmaßung dieser Befugnis kann nicht