Alles, was Recht ist - Archiv - Personalwirtschaft

ARBEITSRECHT News
Chefarzt in katholischer Klinik
Kündigung wegen erneuter Heirat ungültig
Die Wiederverheiratung eines katholischen
Chefarztes an einem katholischen
Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem
Fall seine ordentliche Kündigung, hat das
Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.
Zwar haben Religionsgemeinschaften und
die ihnen zugeordneten Einrichtungen das
verfassungsmäßige Recht, von ihren
Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne
ihres jeweiligen Selbstverständnisses
verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß
kommt auch der Abschluss einer nach
katholischem Verständnis ungültigen Ehe
in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur
dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß
auch bei Abwägung der Interessen
beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend
schweres Gewicht hat.
Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt
6
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages,
die nach einem Betriebsübergang
kraft gesetzlicher Regelung
Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen
dem Arbeitnehmer und dem
Betriebserwerber werden, gehören
auch die in einer zuvor vereinbarten
Tarifregelung bereits abschließend
festgelegten dynamischen Entwicklungen,
die allein vom Zeitablauf
abhängig sind, so das Bundesarbeitsgericht
(BAG). Lediglich schuldrechtliche
Abreden der Tarifvertragsparteien
werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses.
Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft
Verdi, war seit 1991 bei einem
tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt.
Der BAT-O in der Fassung der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
galt für ihr Arbeitsverhältnis
kraft Tarifgebundenheit. Der
in die Dienste der Beklagten, die mehrere
Krankenhäuser betreibt. Nach der Scheidung
von seiner ersten Ehefrau heiratete
der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau
standesamtlich. Nachdem die Beklagte
hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte
sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben
vom 30. März 2009 ordentlich zum 30.
September 2009. Die Beklagte beschäftigt
auch nicht katholische, wiederverheiratete
Chefärzte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht
haben der Klage stattgegeben.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts
hat die Revision zurückgewiesen.
Zwar habe sich der Kläger einen Loyalitätsverstoß
zuschulden kommen lassen,
dem mit Rücksicht auf das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht beträchtliches
Gewicht zukommt. Insgesamt überwog
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West
Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Sonderheft 10 |2011 www.personalwirtschaft.de
zu Beginn der Jahres 2003 geschlossene
Vergütungstarifvertrag (VTV) Nr. 7 zum
BAT-O sah unter anderem vor, dass „die
Anpassung des Bemessungssatzes“ für
die Vergütung der wie die Klägerin eingruppierten
Angestellten auf das Tarifniveau
„West“ (100 Prozent) „bis zum 31.
Dezember 2007 … abgeschlossen wird“.
Am 1. April 2005 ging ihr Arbeitsverhältnis
infolge eines Betriebsüberganges auf
die nicht tarifgebundene Beklagte über.
Zum 1. Januar 2008 wurde für die betreffenden
Entgeltgruppen der Bemessungssatz
auf 100 Prozent angehoben. Die Klägerin
verlangt nunmehr unter anderem
ein Entgelt und die Vergütung von Mehrarbeitsstunden
nach einem Bemessungssatz
von 100 Prozent auf Basis der Entgelttabellen
zum TVöD.
Die Revision der Klägerin gegen die insoweit
klageabweisenden Entscheidungen
der Vorinstanzen blieb vor dem Vierten
Weitere aktuelle Branchen-Nachrichten, Veranstaltungshinweise oder
Literatur-Tipps finden Sie auch auf unserem Facebook-Profil: goo.gl/EJj5j
jedoch das Interesse des Klägers an der
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Dabei fällt in die Waagschale, dass die
Beklagte selbst sowohl in ihrer Grundordnung
als auch in ihrer Praxis auf ein
durchgehend und ausnahmslos der katholischen
Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes
Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter
verzichtet. Das zeigt sich sowohl an
der Beschäftigung nichtkatholischer,
wiederverheirateter Ärzte als auch an der
Hinnahme des nach dem Arbeitsvertrag an
sich untersagten Lebens in nichtehelicher
Gemeinschaft von 2006 bis 2008.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September
2011 - 2 AZR 543/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09 -)
Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne
Erfolg. Zwar gehört zu den anlässlich
des Betriebsübergangs auf die Beklagte
nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in
das Arbeitsverhältnis übergegangenen
Rechten und Pflichten auch eine
von den Tarifvertragsparteien bereits
zuvor abschließend geregelte Entgeltsteigerung.
Bei der im VTV Nr. 7 vorgesehenen
Anpassung auf 100 Prozent
des Tarifniveaus „West“ handelt
es sich jedoch nicht um eine normativ
wirkende Inhaltsnorm, sondern lediglich
um eine schuldrechtliche Abrede
der Tarifvertragsparteien, die nur zwischen
diesen wirkt.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.
August 2011 - 4 AZR 566/09 - Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg, Urteil vom 25. Juni 2009
- 25 Sa 582/09 -)