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elde
liberale depesche Das Magazin der Liberalen
Schwerpunkt
Europa ist das
feste Fundament
unseres Wohlstands
5l 2011
Grundsatzdebatte
Werkstätten diskutieren
über Freiheit, Ordnung
und Chancen
Fraktionsklausur
Liberale Abgeordnete
gut aufgestellt in
die zweite Halbzeit

2
> Editorial/Inhalt
3 Reform der Pflegeversicherung
4 FDP ist Garant für konsequente
Konsolidierungspolitik
5 Mitgliederentscheid der FDP
6 Fraktion startet gut aufgestellt
in die zweite Halbzeit
8 Die Besten mit einem
Deutschlandstipendium fördern
9 Buchvorstellung:
Philipp Rösler – ein Porträt
10 Auf dem Weg zum neuen
liberalen Grundsatzprogramm
12 Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin
13 Kommunalwahlen in Niedersachsen
14 Liberale diskutieren
über Bildung im Internet
15 Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion
elde 5|2011
Deutschland geht es gut
Inhalt elde 5|2011
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreude,
zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die
Sicherheit seiner Arbeitsplätze und seine Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung weltweit
geachtet. In Verantwortung von FDP und CDU/CSU ist Deutschland zugleich Wachstumsmotor
und Stabilitätsanker in Europa.
Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und die Reibungshitze in der Koalition haben
diese gemeinsamen Erfolge zu oft überlagert. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist
es jetzt an der Zeit, durch disziplinierte Arbeit an unseren Kernthemen und die fachliche Auseinandersetzung
mit der Opposition zu überzeugen.
Die wichtigste Frage, die wir dabei zu beantworten haben, wird sein, welchen Weg Europa
nehmen soll. Unter dem Strich ist genau das die Frage, die wir auch beim Mitgliederentscheid
beantworten müssen, den wir in den kommenden Wochen offen und fair debattieren werden.
Wir arbeiten dafür, dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Eine europäische Wirtschaftsverfassung
muss die politisch ausgehöhlten Maastricht-Kriterien zu neuem Leben erwecken und mit mehr Verbindlichkeit und
mehr Automatismen ausstatten. Wir möchten so den Gedanken eines liberalen Europas bewahren und stärken. Die Freiheiten
des Reisens, Handelns, Arbeitens auf einem Kontinent – das sind liberale Ideen, die zu verteidigen sich lohnt.
Die FDP wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nur wiedergewinnen können, wenn wir unsere ordnungspolitischen
Grundsätze neu begründen und in konkretes Regierungshandeln übertragen. Das heißt: Wir müssen die richtigen Konsequenzen
aus der Finanzkrise ziehen und den Staat schneller aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien. Darum
hat die Entschuldung der öffentlichen Haushalte für uns Priorität. Da haben wir gute Fortschritte erzielt. Das Ziel der Schuldenbremse
erreichen wir nicht erst 2016, sondern spätestens 2014. Die Entlastungen, die wir für geringe und mittlere Einkommen
im Herbst beschließen und durch die Reduzierung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags umsetzen
werden, sollen dieses Ziel nicht gefährden.
Deutschland geht es gut. Aber es bleibt viel zu tun. Wir packen es an.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Lindner
Schwerpunkt
I–VII Für eine europäische Stabilitätsunion
Philipp Rösler: Mit solider Währung und
wirtschaftlicher Vernunft
Fünf Schritte zur Krisenvorbeugung
16 führende Ökonomen: Deutschland darf
nicht erpressbar werden
Guido Westerwelle: Europa als Fundament
unseres Wohlstandes stärken
16 In Regierungsverantwortung:
Harald Leibrecht
17 Deutschlandtour der Abgeordneten
19 Liberale Netzpolitik
20 Erfolgreicher Schutz der Bürgerrechte
22 Pro & Contra: Gehört der Müll in die Hand
der Kommunen?
23 Vince Eberts Rede zur Freiheit
24 Liberales: Wolfgang Mischnick zum 90.
25 Unterwegs im Land
28 Fragebogen: Alexander Alvaro
Titelfoto: Die FDP-Bundestagsfraktion nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle in der
Debatte zur Ausweitung des Schutzschirms EFSF im Deutschen Bundestag.
6 Fraktion in Klausur
8 Deutschlandstipendium
10 Grundsatzwerkstatt

* (FSC ® CO14047)
Reform der
Pflegeversicherung:
Verbesserungen für Demenzkranke
und ihre Angehörigen –
Finanzielle Vorsorge stärken
Zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause
versorgt. Pflege findet dabei häufig in der Familie statt. Und jeder Mensch
möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben. Viele in der Familie sind aber
mit den Aufgaben überfordert und brauchen dringend Unterstützung. Deshalb
wollen wir mit der Pflegereform ambulante Hilfe stärken und Maßnahmen umsetzen,
die für die pflegebedürftigen Menschen und die pflegenden Angehörigen
Erleichterungen bringen.
Zur Verbesserung der Situation für die pflegenden
Angehörigen gehört auch der leichtere Zugang
zu Informationen. Beispielsweise bei der
Frage, welche Leistungen in Anspruch genommen
werden können oder wie Entlastung konkret
organisiert werden kann. Gleichzeitig wollen
wir die Bürokratie, die wir auch in der Pflege
besonders zu beklagen haben, abbauen. Außerdem
zählt zu den Maßnahmen die Förde-
rung neuer Wohnformen. Mir geht es dabei
auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir müssen Lebensumfelder schaffen,
elde 5|2011
Daniel Bahr
in denen es Menschen möglich wird – Alten wie Jungen –, gemeinsam ihr
Leben zu organisieren.
Einen weiteren sehr wichtigen Schwerpunkt unserer Bemühungen bildet aber
die Verbesserung der Situation für Demenzkranke. Dazu soll ein neuer Begriff
> Pflegereform
der Pflegebedürftigkeit eingeführt werden. Ich
habe immer wieder betont, wie wichtig es mir ist,
dass dieser neue Begriff in seiner Definition stärker
auf den Grad der Selbstständigkeit hin ausgerichtet
ist. Es geht nicht nur um körperliche Beeinträchtigungen,
sondern eben auch um die besondere Situation
von Demenzkranken. An diesem Ziel, das
auch in der Koalitionsvereinbarung formuliert ist,
halten wir fest.
Die Entwicklung des Altersaufbaus der Gesellschaft
wird dazu führen, dass die Zahl der pflegebedürftigen
Menschen steigt. Wir müssen jetzt die richtigen
Strukturen schaffen, damit menschenwürdige
Pflege in der Zukunft bezahlbar ist. Andere Regierungen
haben in ihren Legislaturperioden bei der
Pflege gar nichts gemacht, beispielsweise Rot-
Grün. Wir gehen das Thema jetzt an.
Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart,
die Pflege zu reformieren. Wir wollen die Finanzierung
der Pflegeversicherung um eine so genannte
kapitalgedeckte Säule ergänzen, um für die steigende
Zahl von Pflegebedürftigen im Alter und die
damit verbundenen Kosten gewappnet zu sein.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Du hast es in der Hand.
Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten
Getränkeverpackungen. Denn sie bestehen
überwiegend aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz.
Und der stammt in steigendem Anteil aus vom Forest
Stewardship Council ® (FSC)* zertifizierten Nutzwäldern
und anderen kontrollierten Herkünften. Nur einer von
vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränke kartons schon
heute zukunftsweisend sind.
tetrapak.de
Foto: fotolia
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4
> Aktuell
Die Haushaltspolitik der
Koalitionsfraktionen ist erfolgreich,
sie ist ein Aushängeschild
des politischen
Handelns und Wirkens
von FDP und Union. Die Koalitionsfraktionen
veranschlagen im Haushaltsentwurf 2012 eine
Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro, der damalige
SPD-Finanzminister Steinbrück hatte noch
in seiner Haushaltsplanung 58,7 Milliarden Euro
vorgesehen – also eine gut 30 Milliarden Euro höhere
Neuverschuldung.
Die Handlungsansätze
in der
Haushaltspolitik
zwischen der
Koalition und
der SPD stehen
diametral zueinander.
Dies zeigt
sich aktuell in
dem von der
SPD verabschiedeten„Natio-
nalen Pakt für Bildung und Entschuldung“.
Diese Koalition betreibt die Reduzierung der Neuverschuldung
durch Sparbeschlüsse innerhalb des
„Zukunftspakets“ und ein moderates Ausgabenniveau.
Die SPD hingegen will erneut durch Steuererhöhungen
den Haushalt konsolidieren! Das Wort
„Sparen“ ist bei der SPD zu einem reinen Euphemismus
verkommen. In der haushaltspolitischen
Realität bedeutet „Sparen“ für die SPD „Steuererhöhung“.
Mit dem Haushaltsentwurf 2012 werden die Voraussetzungen
zur Erreichung zweier Zielmarken
geschaffen:
elde 5|2011
Die FDP ist Garant für konsequente Konsolidierungspolitik
und den Abbau der Neuverschuldung
Jürgen Koppelin
>> Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel durch Rückführung
der strukturellen Kreditaufnahme, so dass die strukturelle Neuverschuldung
des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
im Jahr 2016 beträgt.
>> Einhaltung des Defizit-Kriteriums (3 %) von voraussichtlich 1,0 % des BIP
im Jahr 2012 mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts
im Jahr 2014.
Die derzeitige Haushaltsentwicklung ist erfreulich, der Trend weiterhin positiv.
Die Koalition hat frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und
behält den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert bei.
Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue
Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenbergs anzugehen.
Dies ist
auch eine Lehre aus
der aktuellen Schuldenkrise
einiger
EU-Länder, in der
sichtbar wird, welche
dramatischen
Konsequenzen eine
uferlose Ausdehnung
der öffentli-
Otto Fricke Dr. Claudia Winterstein chen Verschuldung
nach sich zieht.
In der aktuellen Situation sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung
gefragt. Es geht um eine Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Für die anstehenden Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen vorgenommen,
die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorgesehene
Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro nach Möglichkeit zu
unterschreiten. So sind alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen ergeben, vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme
einzusetzen. Daher verbieten sich zusätzliche Ausgabenprogramme
beispielsweise in Form von Infrastrukturprogrammen, wie sie von
der Union mit einem Volumen in Höhe von 2 Milliarden Euro gefordert wurden.
Es ist die FDP, die immer wieder als Garant für konsequente Konsolidierungspolitik
und den Abbau der Neuverschuldung eintritt. Michael Schwalbe
Foto: Picture-Alliance

elde 5|2011
Mitgliederentscheid der FDP
Eine Gruppe von Mitgliedern um den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten
Frank Schäffler (auf dem Bild 2.v.r.) hat in der Partei
rund 3 400 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid gesammelt und
am 10. Oktober im Thomas-Dehler-Haus im Beisein von FDP-Generalsekretär
Christian Lindner an Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus
übergeben. Nach der vorgeschriebenen Prüfung der Unterlagen wird der
Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 24. Oktober den Mitgliederentscheid
formal in Gang setzen, Beginn und Ende der Abstimmung festlegen
sowie einen Alternativantrag formulieren.
Der Antragstext Frank Schäfflers richtet sich darauf, die FDP-Fraktion
möge Anfang 2012 bei der Abstimmung im Bundestag dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ihre Zustimmung verweigern. Nach Beschlusslage
des diesjährigen Rostocker Bundesparteitags und nach mehrheitlicher
Auffassung des Bundesvorstands sowie der Bundestagsfraktion
gilt der ESM als grundlegendes Instrument für eine Stabilitätsunion und
gegen eine Schuldenunion.
Ein Mitgliederentscheid ist bislang zweimal durchgeführt worden: 1995
stimmte eine Mehrheit für den sogenannten Großen Lauschangriff. 1997
ging es darum, ob die Wehrpflicht zugunsten einer Freiwilligenarmee ausgesetzt
werden sollte. Dieser Mitgliederentscheid fand nicht das nötige
Quorum und war folglich eine Mitgliederbefragung. woe.
> Mitgliederentscheid
Das Verfahren des
Mitgliederentscheids
Grundsätzlich kann ein Mitgliederentscheid
nur auf Antrag
der Vorstände oder der Parteitage
von mindestens fünf Landesverbänden,
einem Drittel
der Kreisverbände oder 5 Prozent
der Mitglieder der FDP
durchgeführt werden. Der Bundesvorstand
hat das Recht,
einen Alternativantrag zur Abstimmung
zu stellen und den
Zeitraum des Verfahrens festzulegen. Sollte
mindes tens eine der Voraussetzungen für einen
Antrag erfüllt werden, sendet die Bundespartei
die Abstimmungsunterlagen einschließlich der
Antragstexte an alle Parteimitglieder. Dies kann
als Briefpost oder über das Mitgliedermagazin
elde geschehen.
Die Abstimmung selbst findet per Briefwahl
statt. Die Mitglieder senden ihre Stimmzettel,
die Erklärung über die persönliche Kennzeichnung
des Stimmenzettels und den Wahlumschlag
innerhalb des Abstimmungszeitraums an
die Bundesgeschäftsstelle zurück. Der Abstimmungszeitraum
wird dabei vom Bundesvorstand
festgelegt. Eine Kommission aus je einem Vertreter
der Landesvorstände zählt die Stimmzettel
aus. Hat sich mindestens ein Drittel der Mitglieder
an dem Mitgliederentscheid beteiligt, ist
das Ergebnis die politische Beschlusslage der
FDP und entspricht einer Entscheidung des Bundesparteitages.
Wird dieses Quorum nicht erreicht,
ist das Ergebnis als Mitgliederbefragung
zu werten.
Foto: Petra Horstick
Du hast es in der Hand.
Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten
Getränkeverpackungen. Denn sie sind
nach Gebrauch vielseitig verwertbar: als Rohstoff
und als Energieträger in einer Vielzahl von Industrien.
Das spart Ressourcen – und jährlich zehntausende
Tonnen CO
²
-Emissionen. Das sind nur einige von
vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons
schon heute zukunftsweisend sind.
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> Fraktionsklausur elde 5|2011
Rainer Brüderle im Gespräch mit Jürgen Fitschen
von der Deutschen Bank.
Europa, Bildung und die Soziale Marktwirtschaft
– das sind einige der Brot- und Butterthemen,
mit denen sich die FDP-Bundestagsfraktion auf
ihrer traditionellen Herbstklausur in Bensberg
befasst hat. Am Ende standen die „Bensberger
Erklärung“ mit ihren 12 Punkten zur Sicherung
der Stabilität in Deutschland und Europa sowie
ein Beschluss zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte bei weiteren
Entscheidungen zur Euro-Rettung.
Schwerpunkte der „Bensberger Erklärung“ sind die Europapolitik und die
Euro-Stabilisierung. Weiterhin die steuerliche Entlastung der Bürger und die
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Damit ist die FDP-Bundestagsfraktion gut
gerüstet für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Das wichtigste Projekt
ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Sicherung
der Stabilität in Europa: „Deutschland ist der Stabilitätsanker Europas und
wir tragen die Verantwortung dafür, dass Europa ein Erfolg wird.“
Impulse für die politische Arbeit
Um den Blick durch Anregungen von außen zu schärfen, hat die FDP-Fraktion
anerkannte externe Referenten eingeladen, die zahlreiche Impulse für die politische
Arbeit der Fraktion setzten. In mehreren Foren wurden Zukunftsthemen
mit den Referenten diskutiert und dabei in der Sache hart gerungen. Die
Foren befassten sich mit der Verantwortung der Sozialen Marktwirtschaft,
der Netz- sowie der Bildungspolitik. Dr. Karen Horn, Leiterin des Hauptstadtbüros
des Instituts der deutschen Wirtschaft, ging in ihrem Vortrag auf das
ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft
brauche klar definierte Regeln, innerhalb derer sich die Teilnehmer frei
bewegen könnten. Horn hob damit ein Kernanliegen der Liberalen hervor und
sprach vielen Abgeordneten aus dem Herzen.
Philipp Schindler, Vice President Northern und Central Europe von Google,
referierte im Forum „Die Welt im Netz“ über die wachsende Bedeutung des
Internets. Das Netz revolutioniere die Welt, wie es zuvor nur der Buchdruck
getan habe. Insbesondere der Datenschutz war ein Knackpunkt in der Debatte,
da dies für die FDP-Bundestagsfraktion einen größeren Schwerpunkt
darstellt als für manche Firmen im Netz. Die FDP-Fraktion ist jedoch gerade
in der Netzpolitik und in der intensiven Begleitung der Internet-Enquetekommission
des Deutschen Bundestages sehr gut aufgestellt.
Die Abgeordneten debattieren über die Schuldenkrise. Volker Wissing im Gespräch
mit Medienvertretern.
Fraktion startet gut aufgestellt in die zweite Halbzeit
Sybille von Obernitz, Bereichsleiterin Berufliche Bildung
und Bildungspolitik bei der DIHK, hat im
Forum „Aufstieg durch Bildung“ den Teilnehmern
offene Handlungsfelder für die nächsten zwei
Jahre aufgezeigt. So die noch zu klärende Beteiligung
der Länder an der Qualifizierungsinitiative,
die Evaluierung der Programme für nicht ausbildungsreife
Jugendliche und die ausbaufähige Beteiligung
deutscher Hochschulen am Nationalen
Stipendienprogramm. Lobende Worte fand sie für
das Anerkennungsgesetz.
Wie in der Eurokrise
den Aufschwung nutzen?
Dr. Jürgen Hambrecht, ehemaliger Vorstandsvorsitzender
der BASF, und Berthold Huber, Erster Vorsitzender
der IG Metall, sprachen darüber, wie der
wirtschaftliche Aufschwung genutzt werden kann.
Danach entspann sich eine sehr offene Diskussion
mit den beiden herausragenden Vertretern der
deutschen Industrie. Aus ganz verschiedenen
Blickwinkeln wurden Themen wie Bildung, Innovation
und die Entwicklung des Arbeitsmarktes erörtert.
In der Teilnahme des IG Metall-Vorsitzenden
sah der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle auch
ein Zeichen für eine künftig engere Zusammenarbeit,
trotz mancher unterschiedlicher Positionen.
Unter dem Programmpunkt „Die freiheitliche Zukunft
Europas“ stellte Jürgen Fitschen, Mitglied
des Vorstands der Deutschen Bank, dar, wie aus
Sicht der Banken mit der Eurokrise umgegangen
werden sollte. Die Wirtschaftsweise Beatrice
Weder di Mauro stellte in einem für alle gut verständlichen
Vortrag mehrere Möglichkeiten zum
Umgang mit der Eurokrise vor. Überhaupt war die
Debatte um die Finanz- und Schuldenkrise sowie
die Stabilisierungsmaßnahmen das bestimmende
Thema auf der Klausur der FDP-Bundestagsfrak-

elde 5|2011
tion. Gleich zu Beginn stellten die Abgeordneten in einem förmlichen Beschluss
klar, dass bei der Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
geregelt werden muss, dass der Deutsche Bundestag vor allen wesentlichen,
insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen
der entsprechenden Gremien seine Zustimmung erteilen muss. Deutsche
Vertreter in allen Gremien der EFSF müssen bei fehlender vorheriger Zustimmung
des Bundestages jeweils mit Nein stimmen. Auch die Einführung von
Eurobonds wurde definitiv abgelehnt. Diese harte Haltung der Fraktion war
absolut notwendig, um in der aktuellen Debatte über den EFSF die Beteiligungsrechte
des Parlaments zu wahren.
Weiterhin fordern die Liberalen den Aufbau unabhängiger Rating-Agenturen
in Europa. Die Vormachtstellung der drei amerikanischen Agenturen sei nicht
sinnvoll, sagte Brüderle in Bensberg: „Wir brauchen hier mehr Wettbewerb.
Wir setzen uns für die Gründung weiterer unabhängiger und privat finanzierter
Rating-Agenturen, möglichst mit Sitz in Europa, ein." Eine Finanztransaktionssteuer
lediglich für die 17 Euro-Staaten lehnte er ab. Solange nur ein
Teil der Europäischen Union die Sondersteuer erhebe, könne diese ihre Wirkung
nicht entfalten. Die FDP-Fraktion will der Steuer nur dann zustimmen,
> Fraktionsklausur
Die Gastreferenten Dr. Jürgen Hambrecht (Mitte) und Berthold Huber. Christoph Schnurr während der Klausurtagung.
wenn diese für alle 27 EU-Staaten fällig wird. Die
Schieflage, die zwischen den Finanzzentren Frankfurt
und London entstünde, sei nicht zu vertreten,
unterstrich Brüderle. „Wir wollen keine neue Wettbewerbsverzerrung
in Europa.“
Im Anschluss an die Herbstklausur lobten FDP-
Fraktionschef Rainer Brüderle und der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer Jörg van Essen die
gute Atmosphäre bei den Diskussionen. Brüderle
zeigte sich fest entschlossen, das Vertrauen der
Bürger bis zur Bundestagswahl 2013 zurückzuerobern:
„Wir haben noch zwei Jahre vor uns. Wir
werden als Koalition insgesamt und auch die Freien
Demokraten wieder Vertrauen zurück gewinnen
und die nächste Bundestagswahl gemeinsam erfolgreich
bestreiten. Unser Ziel ist nicht, die Regierungstätigkeit
mit Ende der Legislaturperiode zu
beenden, sondern in der nächsten Legislaturperiode
fortzuführen.“ Tina Wender/Daniel Kölle
Du hast es in der Hand.
Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten
Getränkeverpackungen. Denn sie bestehen
überwiegend aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz,
der bei verantwortungsbewusster Waldwirtschaft nahezu
unbegrenzt zur Verfügung steht. Das ist nur einer
von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons
schon heute zukunftsweisend sind.
tetrapak.de
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> Aktuell
elde 5|2011
Sie investieren in Bildung: Dr. Peter Röhlinger, Patrick Meinhardt, Prof. Dr. Martin Neumann und Heiner Kamp (v.l.).
Die Besten mit einem Deutschlandstipendium fördern
FDP-Bundestagsabgeordnete gehen mit gutem Beispiel voran
Mit dem Deutschlandsti -
pen dium hat die FDP ein
Kernanliegen ihrer Bildungspolitik
umgesetzt.
Un abhängig vom Einkommen
der Eltern werden besonders engagierte und
leistungsstarke Studenten mit monatlich 300 Euro
gefördert. Die Hochschulen müssen dazu private
Stifter werben. Diese zahlen 150 Euro pro Monat,
die anderen 150 Euro legt der Bund oben drauf.
Stifter können Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen
sein. Die Auswahl der Stipendiaten erfolgt
nach klaren Kriterien durch die Hochschulen.
Einige FDP-Bundestagsabgeordnete haben sich
entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen und
sind selbst aktiv geworden. Patrick Meinhardt, bildungspolitischer
Sprecher und Berichterstatter der
FDP-Bundestagsfraktion für das Deutschlandstipendium,
ist es wichtig, einen Theologie-Studenten
seiner eigenen Heimatuniversität Heidelberg
zu fördern. Der Student soll möglichst aus einer Familie
kommen, für die das Studium nicht selbstverständlich
ist. „Das spiegelt auch meine eigene Lebensbiographie
wider“, so Meinhardt.
Auch der Bildungspolitiker Heiner Kamp wird zum
Wintersemester „Pate“ für einen Deutschlandstipendiaten.
Seine Motivation war es, einem jungen
Menschen unter die Arme zu greifen, der finanziell nicht so gut gestellt ist,
aber außerordentliche Leistungen im Studium bringt. Kamp: „Ich möchte mit
dem Stipendium zeigen, dass sich Leistung lohnt.“ Demnächst will er seinen
Stipendiaten persönlich treffen und ihm helfen, ein Netzwerk aufzubauen.
Professor Dr. Martin Neumann, forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion,
hat seinen Schützling – einen Elektrotechnikstudenten der Brandenburgischen
Technischen Universität – bereits kennengelernt und ihn zu
einem weiteren Treffen nach Berlin eingeladen. „Es geht darum, begabte Studenten
zu fördern, damit sie mehr Zeit für Lehre und Forschung haben“, erklärt
Neumann. Er sieht das Deutschlandstipendium auch als Investition in den
Standort.
Der Bildungspolitiker Dr. Peter Röhlinger hat einen anderen Weg gewählt, um
sich zu engagieren. Er wirbt aktiv vor Ort bei Studenten und Hochschulen für
das Deutschlandstipendium und hält Vorträge. Mit Erfolg. Die Fachhochschule
Jena hat ihr Kontingent bereits voll ausgeschöpft und die Universität Jena ist
auf dem besten Weg dorthin. Der Tierarzt weiß aus eigener Erfahrung, welche
Vorteile ein Stipendium hat. Er selbst hatte am Ende seines Studiums in der
DDR 30 Mark im Monat als Unterstützung erhalten. „Das klingt nicht viel,
aber damit konnte ich damals immerhin mein Zimmer bezahlen“, erinnert sich
Röhlinger.
Alle vier eint, dass sie eine neue Stipendienkultur in Deutschland etablieren
wollen, die die Besten fördert. Berücksichtigt werden bei der Auswahl der Stipendiaten
aber nicht nur gute Noten, sondern auch soziales Engagement und
besondere Lebensumstände. In der Regel wird ein Stipendiat für zwei Semester
gefördert. 2011 sind 5.000 Stipendien neu vergeben worden. 2012 will die Bundesregierung
die Zahl auf 20.000 Stipendiaten steigern. Mehr Informationen
unter www.deutschland-stipendium.de. Tina Wender

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Kanzlerin stellt Buch über
den „mächtigsten Mann
Deutschlands“ vor
elde 5|2011
Die Spannung in der Berliner Katholischen Akademie war greifbar.
Gerade hatte sich die Bundeskanzlerin vernehmlich kritisch
geäußert über den offenen Umgang ihres Vizes mit dem Griechenland-Problem.
Am 27. September nun präsentierten Philipp
Rösler und Angela Merkel gemeinsam vor der versammelten
Hauptstadtpresse die Biografie „Philipp Rösler. Ein Porträt“ mit
der Unterzeile „Glaube. Heimat. FDP.“, die der Journalist und
Berliner Büroleiter der „Rheinischen Post“, Michael Bröcker, verfasst
hat. Das 156-seitige Buch erscheint im Leipziger St. Benno-
Verlag.
Wie vereinbart der Familienmensch Philipp Rösler Politik und Privatleben?
Was macht er als überzeugter Katholik in der FDP?
Und wie schafft man es vom vietnamesischen Waisenhaus zum
„mächtigsten Mann Deutschlands“, wie Bröcker schreibt. Und
das auch noch in so jungen Jahren. Überraschende und ehrliche
Antworten sowie ein Interview mit Röslers Ehefrau Wiebke liefert
dieses erste Porträt.
Angela Merkel charakterisierte während der Buchpräsentation
ihren Stellvertreter als „homo politicus“, der einen der außergewöhnlichsten
Lebensläufe eines deutschen Politikers überhaupt
Bildung stärken
> Buchvorstellung
habe. Sie arbeite gern mit dem Wirtschaftsminister zusammen,
sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, wir haben dieses gegenseitige
Vertrauen gefunden.“ Während der Präsentation stellten beide
ihre Vorliebe für die Musik Udo Jürgens‘ fest. Ob es im Februar zu
einem gemeinsamen Konzertbesuch kommt, blieb offen. R.K.
Foto: Petra Horstick
Talente fördern
Wie funktioniert der genetische Finger ab -
druck? Wie wird aus flüssigem Kunststoff
eine Sportbrille? Als „Forscher für einen
Tag“ können interessierte Kinder und
Jugendliche Antworten auf spannende
Fragen selbst herausfinden: in den „Baylabs“,
den Schülerlaboren von Bayer.
Darüber hinaus unterstützt die Bayer
Science & Education Foundation innovative
Projekte für einen attraktiven naturwissenschaftlichen
Unterricht. Dafür stellt die
Stiftung Schulen im Einzugsgebiet jedes
Jahr rund 500.000 Euro zur Verfügung. Seit
Jahrzehnten ist Bayer zudem Partner des
Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“.
So fördern wir die Talente von jungen
Menschen. Für eine starke Bildung in
Deutschland. www.bayer.de
9

10
> Grundsatzdebatte elde 5|2011
Auf dem Weg zum neuen
liberalen Grundsatzprogramm
In sechs Grundsatzwerkstätten diskutierten im September über 1000 Mitglieder
Leitgedanken, Stil und Schwerpunkte eines neuen Grundsatzprogramms.
Mitglieder aller Landesverbände folgten einer Einladung von Generalsekretär
Christian Lindner, dem Vorsitzenden der Grundsatzkommission,
nach Leipzig, München, Hamburg, Bonn, Hannover und Stuttgart. Gesprächspartner
der moderierten Diskussion waren auf dem Podium neben
Lindner auch Mitglieder der Grundsatzkommission und Vertreter von Arbeitskreisen,
die sich in den vergangenen Monaten für die Grundsatzarbeit
gegründet hatten.
Nach der Begrüßung durch Vertreter des gastgebenden Landesverbands
skizzierte Christian Lindner jeweils kurz die bisherige Arbeit der Grundsatzkommission
anhand der liberalen Leitbegriffe Freiheit, Ordnung und Chancen.
Freiheit sei der bleibende Wert der Liberalen: Jeder Mensch solle seine
Einzigartigkeit entfalten können. Der Liberalismus sei ein Programm zur Ermächtigung
des Einzelnen. Der zweite wichtige Begriff sei der Begriff der
„Ordnung“. In der ordoliberalen Tradition heiße liberale Ordnungspolitik,
klare und faire Regeln für alle zu gewährleisten – nicht nur in der Marktwirtschaft,
sondern auch für Rechtsstaat und Demokratie. Nach der Finanzkrise
müssten Liberale neu nachdenken, welche Regeln Ordnungspolitik für
die Marktwirtschaft verlange. Unter dem Leitbegriff der Chancen forderte
Lindner einen Neuanfang in der Bildungs- und Sozialpolitik. Er plädierte für
den „aufstiegsorientierten Sozialstaat“ im Gegensatz zum „verholzten
Fotos: fotolia, Shutterstock
Wohlfahrtsstaat“. Das Grundsatzprogramm
wollte Lindner als Grundierung einer Wand verstanden
haben, die Tagespolitik dagegen als die
Farbe darauf.
Den Anregungen aus der Grundsatzkommission
folgte eine Phase des Gesprächs aller Teilnehmer
in kleinen Gruppen. Je drei bis fünf Teilnehmer
formulierten ihre wichtigsten Anliegen an die
Grundsatzdebatte. Diese Anliegen standen dann
im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Immer
wieder wurde der Wunsch geäußert, das Grundsatzprogramm
dürfe inhaltlich nicht zu abstrakt
und sprachlich nicht zu schwierig sein und müsse
den Leser auch emotional „mitnehmen“. Vor diesem
Hintergrund müsse das Programm auch zu
konkreten Fragen Stellung nehmen.
In der inhaltlichen Diskussion wurden zahlreiche
Themen angesprochen. Besonders häufig standen
Finanzmärkte, Bildung, Demokratie und die Zukunft
Europas im Mittelpunkt der Diskussion.
Immer wieder wurde auch über den Begriff der
Sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Die Teil-

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elde 5|2011
nehmer forderten, die klaren Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auch auf
die Finanzmärkte anzuwenden. Selbstverständlich bewegte auch die aktuelle
Lage der FDP die Teilnehmer. Insbesondere besorgte die Teilnehmer der
Verlust an Glaubwürdigkeit.
Zum Abschluss der sechs Werkstätten zog Chris tian Lindner ein Fazit:
„Unter den Mitgliedern gibt es ein starkes Bedürfnis, sich inhaltlich einzubringen
– kritisch, aber auch konstruktiv. Die Diskussion darüber, was uns
zusammenhält, stärkt uns als Partei – und sie macht Freude.“ Durch die
Werkstätten sei es gelungen, die Parteibasis früh in die Arbeit am neuen
Grundsatzprogramm einzubinden. Gleichzeitig wurde auch über aktuelle
Herausforderungen der FDP gesprochen. „In Zeiten wie diesen lohnt es sich
zur Selbstvergewisserung, einen Blick auf den inneren Kompass zu werfen“,
so Lindner.
Alle Wortbeiträge wurden schon während der Veranstaltungen auf Stellwänden
dokumentiert. Daneben konnten die Mitglieder ihre Anregungen
zu den 20 Thesen auch schriftlich einreichen. Diese werden im Thomas-Dehler-Haus
nun ausgewertet und fließen in den Entwurf des Grundsatzprogramms
ein.
Ursprünglich war geplant, auf dem a.o. Bundesparteitag am 12. und 13.
November in Frankfurt einen Entwurf für das neue liberale Grundsatzprogramm
vorzulegen. Angesichts des Diskussionsbedarfs zu dringlichen Themen
ist ein Entwurf jedoch zurückgestellt. Auf dem a.o. Bundesparteitag
wird es aber einen Bericht über den Stand der Debatte geben. Der Entwurf
zum neuen liberalen Grundsatzprogramm wird dann Anfang 2012 von der
Grundsatzkommission vorgelegt. Nach breiter Diskussion in der ganzen Partei
und dann fast zweijähriger Arbeit soll das neue Grundsatzprogramm der
FDP auf dem 63. Bundesparteitag am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe
beraten und beschlossen werden. Bernhard Müller-Härlin
Gut, dass es Versicherungen gibt.
> Grundsatzdebatte
Das Wichtigste ist, bei der Er -
arbeitung des neuen Grundsatzprogramms
die ganze liberale
Familie einzubeziehen. Nur
durch Einbeziehung aller Kenntnisse
und Erfahrungen, kann
ein modernes Grundsatzprogramm
entstehen. Dies war auch
die Ur sprungsidee, als sich im
Dresdner Stadtteil Laubegast
FDP-Mitglieder trafen, um die
Anforderungen an ein zeitge mä -
ßes liberales Grundsatzpapier
zu diskutieren.
Jana Licht, FDP Dresden
MAN IST SCHLIESSLICH
NUR EINMAL ALT.
Wir sorgen bei 42 Millionen Deutschen mit einer Lebensversicherung
für eine entspannte Rente.
11

12
> Landtagswahlen elde 5|2011
Mecklenburg-Vorpommern: Ernüchternde
Niederlage im Land, aber in alle Kreistage gewählt
Bei der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und einer
am 18. September erforderlichen Nachwahl auf der Insel Rügen erzielte die
FDP M-V ein Gesamtzweitstimmenergebnis von 2,8 Prozent und wird somit in
der kommenden Legislaturperiode nicht im Schweriner Landtag vertreten sein.
Der Wahlabend war ernüchternd für die Liberalen im Land. Nach einem engagierten
Wahlkampf mit vielen guten Ideen, fleißigen Helfern und Unterstützern
war das Ergebnis eine bittere Enttäuschung. Uns war aufgrund aktueller Umfragen
in Bund und Land bewusst, dass die Fünf-Prozent-Hürde nur mit viel
Glück zu nehmen wäre.
Die Ursachen für die Wahlniederlage sind vielfältig und sicher auch dem Umstand
geschuldet, dass ein Wechselwille der Bürgerinnen und Bürger in M-V
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war für
die FDP am 18. September eine bittere Niederlage.
Die FDP verliert massiv; sie erreicht nur noch 1,8%
(-5,8) der Zweitstimmen und verfehlt somit den
Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Bei den
Erststimmen kommen die Liberalen auf 1,4% (-5,7).
Der FDP-Landesvorsitzende Chris -
toph Meyer analysiert: „Die FDP
Berlin hat eine bittere Wahlniederlage
erlitten, an der es nichts
zu beschönigen gibt. Wir danken
allen Wählerinnen und Wählern,
die uns ihr Vertrauen ausgesprochen
haben, für ihre Unter stüt -
zung. Wir wer den dieses Wahl -
ergebnis schonungs los analysieren
und danach selbst verständ - Christoph Meyer
lich für Berlin weiterkämpfen.“
In Berlin waren laut einer Befragung von Infratest
dimap für die Gesamt-Wählerschaft besonders die
Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und
Schule/Bildung die wichtigsten Wahlthemen. Die
nicht erkennbar
war. Der FDP M-V ist
es in den vergangenen
Jahren nicht
ausreichend gelungen,
nachhaltige
Akzente in der Landespolitik
zu setzen
und sich damit vom
Bundestrend zu
Ilona Rettig
lösen.
Um uns für die kommende
außerparlamentarische Oppositionsarbeit
im Land zu rüsten, werden wir in den kommenden
Wochen mehrere Regionalkonferenzen durchführen,
in denen wir uns zusammen mit den Mitgliedern
selbstkritisch mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen
und unsere künftigen politischen Aufgaben
definieren.
Ein Lichtblick waren die Kreistagswahlen in M-V. Die
FDP zog wieder in alle Kreistage der nun größten
Landkreise Deutschlands ein. Wir verfügen damit
nach wie vor über eine starke kommunalpolitische
Basis, die mit einer guten Politik vor Ort die Rückkehr
in den Landtag erleichtern wird.
Ilona Rettig, amtierende Landesvorsitzende
Abgeordnetenhauswahl in Berlin
war für die Liberalen eine bittere Enttäuschung
Wähler der FDP stellten auch diesmal eindeutig die Wirtschaftspolitik
(54% / +4) in den Mittelpunkt, gefolgt von den Bereichen
Schule/ Bildung (23% / -5), Steuerpolitik (21% / -4) und deutlich gestiegen Integration/
Ausländer (21% /+13). Außerdem zeigte sich ein hoher Anteil an
Kurzentschlossenen: so sagten 18% der FDP-Wähler, dass sie sich erst am
Wahltag entschieden hätten. R.K.

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elde 5|2011
Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind für uns niedersächsische Liberale
eine Niederlage gewesen. 2006 haben wir bei der Kommunalwahl
mit landesweit 6,7 Prozent und 761 Sitzen in Gemeinderäten
und Kreistagen das beste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit
etwa dreißig Jahren erzielt. Nunmehr – nur fünf Jahre später –
haben wir nur noch 3,4 Prozent und 409 Sitze. Dies zeigt den dramatischen
Verlust, den wir erlitten haben. Und es darf nicht vergessen
werden, dass hinter jeder Zahl engagierte Bürgerinnen und
Bürger stehen, die der FDP und somit unserer gemeinsamen Sache
vor Ort ein Gesicht und eine Stimme gegeben haben. Viele Hundert
Kandidatinnen und Kandidaten haben während des Kommunalwahlkampfs
unzählige Abende und Wochenenden für die FDP geopfert
– eine Leistung, die leider allzu oft unerwähnt bleibt. Unser
Dank gilt deshalb den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern,
die sich in diesem Sommer für die FDP eingesetzt haben.
Die niedersächsische FDP wird jetzt auf Regionalkonferenzen gemeinsam
mit der Basis die Kommunalwahl analysieren und Lösungen
für die nächsten Jahre erarbeiten. Wir werden die Basis – bei
allen Zwängen des Parlaments- und Regierungsalltags – stärker in
die Entscheidungen einbinden, die in Berlin und Hannover getroffen
werden. Denn nur dann können wir unseren Mitgliedern zumuten,
dass sie vor Ort auch die Verantwortung dafür übernehmen, was
andernorts gemacht wird, und von ihnen erwarten, sich für die FDP
einzusetzen! Matthias Wantia
> Kommunalwahlen
Niedersachsen: Die Basis wird stärker eingebunden
In Schweden in aller Leute Munde.
In Deutschland in keinem Laden.
Die FDP Niedersachsen hat Stefan Birkner zum neuen Landesvorsitzenden
gewählt. Er erhielt auf einem außerordentlichen Landesparteitag
in Hannover 87,4 % der Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge
von Philipp Rösler an. Birkner plädierte für eine neue und intensivere
Dialog- und Mitwirkungskultur innerhalb der Partei. „Wir brauchen
einen klaren, verständlichen und konsequenten Kurs“, sagte
der neue Landesvorsitzende und sicherte dem FDP-Bundesvorsitzenden
Philipp Rösler den Rückhalt der niedersächsischen FDP zu: „Wir
haben zusammen Erfolge gefeiert – wir stehen auch zusammen,
wenn der Wind mal kräftig von vorne kommt!“
Snus sind kleine, mit Tabak gefüllte Beutel. Die Schweden genießen ihre entspannende Wirkung, in dem sie sich einen
Beutel zwischen Lippe und Zahnfleisch klemmen. Den Deutschen bleibt dieser Genuss vorenthalten, da Snus hierzulande
verboten ist. Obwohl Studien belegen, dass der Konsum von Snus zwar nicht risikofrei, aber im Vergleich zum Rauchen
etwa 90% weniger schädlich ist. Deshalb meinen wir, dass das rauchfreie Snus bei der aktuellen Diskussion
zum Gesundheitsschutz die ideale Möglichkeit darstellt, den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden.
Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de
Foto: Picture-Alliance
13

14
> Bildung kontrovers elde 5|2011
Liberale diskutieren über Bildung im Internet
Das Thema Bildung bewegt die Menschen und
bedarf deshalb mehr Aufmerksamkeit. Das haben
auch die zahlreichen Grundsatzwerkstätten in
den vergangenen Wochen deutlich gemacht, auf
denen die Bildungspolitik eines der bestimmenden
Themen war.
Auf dem kommenden außerordentlichen Bundesparteitag
der FDP am 12. /13. November 2011
werden wir umfassend über die Bildungspolitik
beraten. Ziel ist es, die bildungspolitischen Positionen
der Liberalen weiterzuentwickeln und Antworten
auf die drängenden Herausforderungen
des Bildungssystems zu geben. Die Bildungsthesen
des Leitantrages sollen aber nicht nur von
den Delegierten auf dem Parteitag beraten werden
können. Wir möchten allen Mitgliedern und
an Bildung interessierten Menschen die Chance
geben, über Bildung mitzureden, mitzudiskutieren
und eigene Vorschläge einzubringen.
Bereits seit einigen Wochen führen wir eine intensive
Debatte über moderne Bildungspolitik im
Internet. Unter www.fdp.de in der Rubrik „Bildung
kontrovers“ stellen wir fünf zentrale Thesen
des Antrages im Vorfeld des a.o. Bundesparteitag
zur öffentlichen Diskussion. Unterstützt
werden wir dabei von Bildungspolitikern der FDP
und externen Bildungsexperten. In kurzen Videostatements
beantworten sie die wichtigsten Fragen
zur jeweiligen These. Dazu ist jeder eingeladen,
sich in die Onlinediskussion „Bildung kontrovers“
mit seiner Meinung aktiv einzubringen
und die Videostatements der Bildungsexperten zu kommentieren und zu bewerten
sowie die Vorschläge anderer Diskussionsteilnehmer zu debattieren.
Die bisher geführten Diskussionen in den jeweiligen Foren haben gezeigt,
dass vor allem die Möglichkeit, öffentlich, konstruktiv und kritisch diskutieren
zu können, von vielen Teilnehmern positiv bewertet wurde. Bis Mitte
November haben Sie noch die Chance, mit uns in den Bildungsdialog zu treten
und die Diskussion um die Zukunft der Bildungspolitik in Deutschland
zu bereichern. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns, liberale Bildungspositionen
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Sabine Beyer
Folgende Thesen stehen zur Diskussion:
>> „Deutschland braucht eine Bildungsverfassung –
mit Subsidiarität“ mit Cornelia Pieper und Patrick Meinhardt
>> „Spitzenförderung und Breitenförderung sind gleichberechtigte
Bildungsziele“ mit Prof. Martin Neumann und Dr. Bernhard Bueb
>> „Öffentliche und private Investitionen in Bildung sind
Zukunftsinvestitionen“ mit Lasse Becker und Heiner Kamp
>> „Ohne verstärkte Integration droht Deutschland ein
‚Bildungsabstieg’“ mit Serkan Tören und Nihat Sorgec
>> „Gute Bildung setzt auf Qualität und Vielfalt statt auf
Strukturdebatten“ mit Birgit Homburger und Helmut Klein

elde 5|2011
> Aktuell
HALBZEIT – Die FDP-Bundestagsfraktion zieht Bilanz
Vor zwei Jahren bekamen FDP und Union den klaren
Wählerauftrag, zusammen eine bürgerliche Bundesregierung
zu bilden. Die Wähler wollten eine neue, eine
andere Politik. Das Ergebnis nach zwei Jahren Schwarz-
Gelb: Deutschlands Wirtschaft boomt, wir haben die
niedrigsten Arbeitslosenzahlen der vergangenen 20 Jahre und bei den Staatsfinanzen
steht die schwarz-gelbe Koalition bestens da. Auch bei den Bürgerrechten
haben die Liberalen für eine Trendwende gesorgt. Und bei aller Kritik,
die teilweise sicherlich angebracht ist, hat diese Koalition für
Deutschland viel erreicht. Die FDP-Bundestagsfraktion zieht
daher zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz und zeigt mit
einer neuen Broschüre, wo sich ganz persönlich für die Menschen
in diesem Land etwas zum Positiven verändert hat. Auf
über 70 modern gestalteten Seiten zeigt die Fraktion dabei, dass
es viel mehr ist, als in der öffentlichen Debatte diskutiert wird.
Diese Koalition hat in allen Bereichen vorzeigbare Ergebnisse erzielt.
„Die Halbzeitbilanz zeigt: Deutschland liegt vorn. Die FDP
hat für mehr Netto bei Familien gesorgt, Bürokratie abgebaut,
die Wehrpflicht ausgesetzt, Bürgerrechte gestärkt und die
Grundlagen für einen stabilen Euro geschaffen. Wir freuen uns
auf die zweite Halbzeit! “ so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle.
Die Aufzählung von Rainer Brüderle kann dabei noch lange fortgeführt
werden, denn gerade auch auf Druck der Liberalen wurde vieles erreicht:
Ob bei der Stabilisierung des Euros, dem Abbau der Neuverschuldung,
Rainer Brüderle
den ersten steuerlichen Entlastungen, Änderungen
bei der Erbschaftsteuer, 12 Milliarden Euro für Bildung
und Forschung, BAföG-Erhöhung, der Gleichstellung
eingetragener Lebenspartner, „Löschen
statt Sperren“, dem Stopp des Bürokratiemonsters
ELENA, einer neuen Energiepolitik, dem Führerschein
ab 17, der Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit
oder vielem mehr; überall
hat diese Koalition gute Entscheidungen
mit einer liberalen Handschrift
getroffen. Es gilt nun, dies
auch in den nächsten beiden Jahren
fortzuführen und das Erreichte
selbstbewusst zu vertreten.
Die Abgeordneten der FDP-
Bundestagsfraktion tun dies in
ihren zahlreichen Veranstaltungen.
Zur Veranschaulichung können
sie nun auch die neue Bilanz
der FDP-Bundestagsfraktion verwenden.
Sie finden diese auf der
Homepage der Fraktion unter
www.fdp-fraktion.de. Dort finden
Sie auch ein Bestellformular für ihr ganz persönliches
Exemplar der Halbzeitbilanz. Daniel Kölle
15

I
> Schwerpunkt
Philipp Rösler:
elde 5|2011
Für ein starkes Europa
mit solider Währung und
wirtschaftlicher Vernunft
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September mit der Zustimmung
zum erweiterten EFSF-Rettungsfonds ein wichtiges Signal
gesendet: Wir stehen als Regierungskoalition klar zur Europäischen
Union und zur Zukunft des Euroraums. Dafür gab es eine
breite eigene Mehrheit. Wir Liberale haben dazu als entscheidender
Stabilitätsanker ganz erheblich beigetragen. Wir haben
zugleich das Königsrecht des Parlaments durchgesetzt: Auch
beim EFSF behält der Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort. Auf
die FDP ist Verlass: Wir halten auch in stürmischen Zeiten entschlossen
und standfest Kurs, wenn es um mehr Wettbewerbsfähigkeit
in Europa und um die Stabilität unserer Währung geht.
Uns leitet dabei eine langfristige europäische Vision. Kurzfris -
tige Maßnahmen wie die Stärkung der EFSF sind wichtig, aber
sie dürfen nicht den Blick auf das darüber hinaus Notwendige
verstellen. Die FDP bleibt dabei die treibende Kraft. Denn wir
haben ein klares Ziel vor Augen: eine Europäische Stabilitätsunion,
getragen von pro-europäischem Geist und gegründet auf
wirtschaftlicher Vernunft. Wir wollen keine europäische Zentralregierung,
von der niemand weiß, welche Richtung sie einschlägt
und wie sie sich demokratisch legitimiert. Zentralistische
Europapolitik bringt Europa nicht weiter, auch weil Integration
am Ende nur durch einen geordneten Wettbewerb um die bes -
ten Lösungen gelingt. Werden die Anreize eines geordneten
Wettbewerbs ausgeschaltet, gerät die Wettbewerbsfähigkeit
Europas und die Akzeptanz der europäischen Idee in Gefahr.
Zur Ordnung des Wettbewerbs brauchen wir ein klares Werteund
Regelsystem in Europa, das am Ziel der Stabilität ausgerichtet
ist und die dafür notwendigen Maßnahmen und Mechanismen
festschreibt. Wenn die Hauptursache der aktuellen Krise
die Verschuldung ist, dann gehört zu diesem Wertegerüst auf
jeden Fall eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Sie muss
für alle europäischen Staaten, mindestens in der Eurozone, verpflichtend
werden. Wir brauchen zudem einen Wettbewerbsfä-
higkeitstest, der sich an den Grundprinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft orientiert. Da geht es um Fragen wie: Wie flexibel
ist der Arbeitsmarkt, wie innovationsfreudig ist die Wirtschaft,
wie gut ist die Infrastruktur? Hier muss jedes Land seine
Hausaufgaben machen. Denn mehr Wettbewerbsfähigkeit ist
der entscheidende Schlüssel auf dem weiteren Weg.
Wir wollen die Eurozone als Ganzes erhalten. Aber gerade um
diese Einheit zu bewahren und zu verteidigen, darf man keine
Option zur Erreichung einer Schuldentragfähigkeit ausschließen.
Alle notwendigen Instrumente müssen für den Notfall griffbereit
sein. Nur so können wir dann auch jederzeit das Richtige tun
und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Land in finanziellen
Schwierigkeiten schnell und nachhaltig wieder auf die
Beine kommt. Nur so schaffen wir neues Vertrauen bei den Bürgern,
den Unternehmen und den Investoren. Die Beteiligung privater
Gläubiger im Vertragsentwurf für den künftigen Europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM ist ein erster Schritt in diese
Richtung. Damit stärken wir die Gläubigerhaftung und stärken
die ordnungspolitisch zentrale Haftung der Investoren. Unser
Ziel muss es bleiben, dieses Haftungsprinzip durch ein umfassendes
Resolvenzverfahren weiter zu stärken. Wir brauchen ein
geordnetes Verfahren zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Es geht darum, das
betroffene Land innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig
zu machen. Mit einem solchen Verfahren setzt man ein
Stoppschild auf dem unter Rot-Grün eingeschlagenen Weg in
eine Transferunion. Wichtige Elemente eines solchen Verfahrens
sind objektive Regeln für die Feststellung der Schuldentragfähigkeit,
ein unabhängiges, mit der Durchführung des Verfahrens
beauftragtes Gremium und eine klare Gesundungsperspektive
für die betroffene Volkswirtschaft durch das Sanierungsprogramm.
Ein klares Wertegerüst, Schuldenbremsen mit Verfassungsrang,
einen regelmäßigen Test der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
automatische Sanktionen und Mechanismen zur Haftungsdurchsetzung
sowie ein glaubhaftes Resolvenzverfahren: Das ist das
Fundament für ein Europa der Stabilität und des Wachstums.
Auf diesem Fundament können die Menschen ihre individuellen
Stärken entfalten und einbringen. So kommen wir raus aus
einem Schuldeneuropa, hin zu einer Stabilitätsunion. Für uns Liberale
liegt darin die Zukunft Europas.

elde 5|2011
Fünf Schritte zur Krisenvorbeugung
1. Ein unabhängiger „Expertenrat für Europäische Stabilität“
schafft Transparenz und verbessert die Disziplin.
Er stellt sicher, dass die bestehenden Verfahren der wirtschaftsund
haushaltspolitischen Überwachung nachdrücklich verfolgt
und konsequent auf das Ziel der langfristigen Stärkung der Wirtschaftskraft
ausgerichtet werden. Das neue Verfahren wird zu
einem echten „Stresstest für die Wettbewerbsfähigkeit“.
2. Krisenprävention und Krisenbewältigung zusammenführen.
Mittelfristig könnte der Expertenrat mit dem künftigen Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), über den der Bundestag
Anfang 2012 entscheidet, zusammengeführt werden. Ähnlich
wie im Internationalen Währungsfonds, würden so Krisenprävention
und -bewältigung aus einer Hand und mit hoher Expertise
ermöglicht.
3. Nationale Schuldenregeln, schnelleres Eingreifen und niedrigere
Defizite.
Alle Mitgliedstaaten sollten das Regelwerk des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes durch eine Schuldenbremse verbindlich und
glaubwürdig in ihrer Verfassung verankern. Verwarnungen und
Sanktionen müssen schneller und automatischer greifen – nicht
erst, wenn ein Land die Zielvorgaben bei Defizit oder Schuldenstand
reißt. Die Defizitgrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt
wird von 3 % auf 2 % abgesenkt.
Fotos: Picture-Alliance, fotolia
> Schwerpunkt
Die Stabilität des Eurogebiets ist gefährdet durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und
gravierende Haushaltsprobleme einiger Mitglieder. Deutschlands derzeit wichtigster Beitrag
zum Umkehrschub ist das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Mit hoher Geschlossenheit hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Kanzlermehrheit für
die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF ermöglicht.
Weitere Schritte zu einer Stabilitätsunion, die das Vertrauen dauerhaft sichern, müssen folgen.
FDP-Chef Philipp Rösler hat ein Fünf-Punkte-Programm entwickelt, um die Strukturen und
Instrumente der Währungsunion konsequent am Gedanken der Krisenvorbeugung auszurichten.
Dazu gehören:
4. Grobe Verstöße gegen die Spielregeln der Währungsunion
ahnden.
Länder, die wiederholt und in grober Weise gegen die Regeln
bzw. Empfehlungen zum Abbau übermäßiger Defizite verstoßen,
sollten durch einen temporären Stimmrechtsentzug von Entscheidungen
im Rat ausgenommen sein. Wenn ein Land im
„Stresstest für Wettbewerbsfähigkeit“ durchfällt, kann der Expertenrat
Vorschläge über die Mittelverwendung des betreffenden
Mitgliedstaates an die EU-Organe richten. Wenn das Land
die Empfehlungen zu Strukturreformen wiederholt nicht umsetzt,
sollten alle Zahlungen aus dem EU-Haushalt vorübergehend
ausgesetzt werden.
5. Nationale Bankenrestrukturierungsregime einführen.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Staatshaushalte
verwundbar gegenüber systemischen Bankenkrisen. Um die Bedrohung
solcher Krisen für die öffentlichen Haushalte einzudämmen,
sollten alle Länder verpflichtet werden, nationale Bankenrestrukturierungsregime
einzurichten. Gewinne zu privatisieren,
um dann im Schadensfall die Last auf die Steuerzahler abzuwälzen,
muss in Zukunft für Europa insgesamt ausgeschlossen werden.
woe.
II

III
> Schwerpunkt
elde 5|2011
Resolvenz – der Weg zurück zu einer neuen Perspektive
Zu unserem liberalen Wertekanon gehört: Die europäische Idee
und die Gemeinschaftswährung waren, sind und bleiben das
feste Fundament unserer Politik. Nur gemeinsam können wir erfolgreich
unsere Zukunft gestalten. Ein wirtschaftlich starkes
Europa ist die Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes
Deutschland. Wir Deutschen profitieren besonders von Europa
und vom Euro.
Deshalb haben wir ein ganz besonderes Interesse, Europa mit
wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Wenn einzelne Länder
heute ökonomische Probleme haben, können sie kurzfristig unter
die solidarischen Rettungsschirme schlüpfen. Unerlässlich sind
darüber hinaus langfristige Wachstums-Perspektiven für Länder
mit erheblichen strukturellen Defiziten. Entsprechend forderte
der Deutsche Bundestag am 17. März 2011 die Bundesregierung
auf, Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone
zu entwickeln.
Bundeswirtschaftsminister Phi -
lipp Rösler hat diesen Auftrag
ernst genommen. Erste Vorstellungen
hat er in einem Gastbeitrag
für die „Welt“ am 12. September
dargelegt. Dafür gab es
Anerkennung von Wirtschaftsexperten
(siehe Seite VI), aber auch
Kritik aus der Politik (siehe Seite
IV), die sich an seinen offenen
Worten entzündete, es müssten
auch Vorkehrungen getroffen
werden für den Notfall geordneter
Staateninsolvenzen. Sie sind
– und das sagen heute alle offen
– nicht das Ziel, wohl aber eine
Möglichkeit.
Rösler hat seine Ansätze mittlerweile
weiter entwickelt.
Diesmal sogar unter dem Beifall
des Bundesfinanzministers:
„Absolut positiv… Wirtschafts- und Finanzminister arbeiten ja
vor allen Dingen an einem umfassenden Ansatz für Griechenland.“
(Schäuble-Pressekonferenz am 4. Oktober)
In einem Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es
daher: „Wir müssen … die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
ein Land in finanziellen Schwierigkeiten schnell und nachhaltig
wieder auf die Beine kommt. Die Beteiligung privater Gläubiger
über die Einführung von Collective Action Clauses ist ein erster
Schritt. Für diese Länder brauchen wir aber einen umfassenden
Restrukturierungsprozess: Erforderlich ist ein geordnetes Verfahren
zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
eines Landes. Es geht dabei nicht um die Pleite eines
Landes – im Gegenteil: Es geht darum, das betroffene Land wieder
fit und wettbewerbsfähig innerhalb der Euro-Zone zu machen.“
Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens
müsse es sein, dass das angeschlagene
Land seine wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und
gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess
herauskommt. Das Ziel ist also die
„Resolvenz“. Das Modell folgt grundsätzlich
dem Insolvenzverfahren bei Unternehmen
– so ist z. B. Karstadt gestärkt
und wettbewerbsfähig daraus hervorgegangen
–, auch wenn natürlich Unterschiede
für Unternehmen und Staaten evident
sind.
Wichtig ist: Im Vertragsentwurf für den
ESM ist die Beteiligung privater Gläubiger
bereits vorgesehen. Das konkrete Verfahren
einer Schuldenrestrukturierung aber
ist nicht geregelt. Rösler strebt an, dass
in die Anleiheverträge der Euro-Staaten
Umschuldungsklauseln aufgenommen
werden, vor allem Regeln, um Mehrheitsentscheidungen
zu ermöglichen. woe.

elde 5|2011
Warum nur die helle Empörung über notwendige Vorkehrungen?
Tatsächlich erfüllt der Minister aber mit seiner Arbeit den klaren Auftrag der Mehrheit des Deutschen Bundestages,
wenn er an Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz bzw. Resolvenz arbeitet. Das mediale Echo auf Philipp Röslers
Vorstoß zu Vorkehrungen für mögliche Fälle von Staatsinsolvenzen enthielt zunächst geballte Kritik – auch vom
Koalitionspartner CDU. Dazu hatte das Parlament bereits am 26. Oktober 2010 die Bundesregierung – auch mit den
Stimmen der CDU/CSU – aufgefordert.
Im damaligen Antrag hieß es: „Der Deutsche Bundestag fordert
die Bundesregierung auf, sich in weiteren Verhandlungen auf
EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bis spätestens
zum Auslaufen der Frist, in der Notfallkredite unter dem ,Rettungsschirm’
beantragt werden können (30. Juni 2013), Umschuldungsregeln
für Staaten der Eurozone entwickelt worden sind,
die auch gesamtwirtschaftliche Fragen hinsichtlich des Verzichts
der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen in die Betrachtung einbeziehen.
Sollte ein solches Insolvenzrecht von einer Mehrheit
von Staaten nicht mitgetragen werden, soll die Bundesregierung
frühzeitig ankündigen, ihre Zustimmung zur Unterstützung zahlungsunfähiger
Staaten davon abhängig zu machen, dass zuvor
diese ein Umschuldungsverfahren durchlaufen haben, in dem
Gläubiger auf erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichtet
haben.“
Schon am 4. Mai des vergangenen Jahres meldete die Düsseldorfer
„Rheinische Post“: Schäuble will „geordnetes Insolvenzverfahren"
für EU-Staaten. „Wir müssen uns überlegen, wie im
Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können,
ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist", sagte
Schäuble der Zeitung. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts
müsse „eine Art Insolvenzverfahren für Staaten"
schaffen, forderte der CDU-Politiker. Auch müsse es schärfere
Sanktionsmechanismen geben. „Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer,
die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit
keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen." Der vorübergehende
Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls „eine
wirksame Maßnahme", sagte Schäuble.
Bereits am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
ARD gesagt: „Dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen,
Fotos: Picture-Alliance, fotolia, Hendrik Lange
> Schwerpunkt
das ist unbestritten.“ Es müsse auch Änderungen am EU-Vertragswerk
geben, „dass man auch eine geordnete Insolvenz, wenn
man so will, eines Staates haben kann, wo Gläubiger dann auch
mit herbeigezogen würden“. Daran werde gerade gearbeitet.
Im „Spiegel“ vom 12. September 2011 nun wurde von Vorkehrungen
des Bundesfinanzministeriums für den Fall einer griechischen
Staatsinsolvenz berichtet („Viel Geld für nichts“, S.25).
Und ebendort sprach der Minister-Amtsvorgänger Schäubles,
Peer Steinbrück, das Thema im Interview an: „Im Extremfall geht
es dann um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle legte in der EFSF-
Debatte im Bundestag die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten
bloß, die Steinbrücks Sinnieren über eine Insolvenz nicht kritisierten,
wohl aber die Darlegungen Philipp Röslers zu notwendigen
Vorkehrungen für den Ernstfall.
Eine Woche zuvor hatte bereits Generalsekretär Christian Lindner
im Parlament Klartext gesprochen: „Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung,
die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert.
Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete
staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich
sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit
ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen,
die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von
Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann.“ Der
Opposition wollte er den Hinweis darauf nicht ersparen, wer in
rot-grüner Zeit mit der Aufweichung der Stabilitätskriterien die
„Einladung zu einer Schuldenunion“ ausgesprochen hatte:
„Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören
Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten!“ woe.
IV

V
> Schwerpunkt
Wirtschaftsminister Dr.Philipp Rösler wird von Ministerpräsident Giorgos Papandreou
im Amtssitz empfangen.
elde 5|2011
Griechische Medien zum Besuch Bundeswirtschaftsminister Philipp Röslers in Griechenland:
„Ein ermutigendes Signal der deutschen und euro -
päischen Solidarität für ein Land in ernster Lage“
Deutschland wird Griechenland dabei unterstützen, die Bedingungen
für Investitionen im Land zu verbessern. Zugleich erklärt
sich die griechische Regierung bereit, Hindernisse für ein Engagement
deutscher Unternehmen aus dem Weg zu räumen. Das
ist das Ergebnis einer zweitägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler Anfang Oktober nach Athen. Begleitet
wurde Rösler von rund 50 Vertretern mittelständischer Unternehmen.
Hintergrund des Besuchs war die einhellige Meinung
aller Experten: Konsolidierungsmaßnahmen allein reichen
nicht aus. Nur durch neue Investitionen und Wachstum kommt
Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine. Bei seinen politischen
Gesprächen warb Bundeswirtschaftsminister Rösler für
eine Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland. In Athen
traf Rösler mit den führenden Vertretern der griechischen Regierung
zusammen, darunter Ministerpräsident Giorgos Papandreou,
Finanzminister Evangelos Venizelos und Wirtschaftsminister
Michalis Chrysochoidis. „Ich habe Respekt vor den Leis -
tungen, die die griechische Regierung auf den Weg gebracht
hat. Dieser Prozess muss entschlossen fortgeführt werden“,
sagte Rösler zum Abschluss.
Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich für die Entwicklung
Europas hin zu einer europäischen Stabilitätsunion aus. Er bekräftigte
seinen Vorschlag, die Voraussetzungen für ein künftiges
Resolvenzverfahren für Länder mit erheblichen strukturellen
Defiziten zu schaffen. „Dabei geht es um die Wiederherstellung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Im Rahmen der Reise
unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Rösler eine Gemeinsame
Erklärung mit seinem griechischen Amtskollegen Chrysochoidis.
Diese sieht unter anderem deutsche Hilfe bei der Modernisierung
der Verwaltung und dem Aufbau einer Förderbank
vor. Auch konkrete Projekte wurden bereits während der Reise
Foto: Daniel Biskup
Der deutsche Wirtschaftsminister und sein griechischer Amtskollege Michalis
Chrysochoidis während des griechisch-deutschen Wirtschaftsforums.
angebahnt. So prüft ein Firmenkonsortium der deutschen E.ON
den Bau einer Gaspipeline von Italien nach Griechenland mit
einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Unter
kleineren deutschen und griechischen Unternehmen gab es erste
Vertragsabschlüsse. In der Gemeinsamen Erklärung und in den
politischen Gesprächen sicherte die griechische Regierung eine
Lösung alter Streitfälle über ausstehende Zahlungen für deutsche
Unternehmen zu.
Zuvor hatte Rösler bei einem Empfang vor mehreren Hundert
Unternehmern in Athen darauf hingewiesen, dass Hindernisse
für Investitionen bald aus dem Weg geräumt werden müssen:
„Griechenland braucht grundlegende Veränderungen. Zentrale
Punkte sind mangelnde Rechtssicherheit und zu langsame Genehmigungsverfahren.
Besonders beim Problem ausstehender
Zahlungen für griechische Staatsaufträge an deutsche Unternehmer
müsse es Fortschritte geben.“ Die deutsch-griechische
Zusammenarbeit soll auch nach dem aktuellen Besuch fortgeführt
werden. Fest steht: Die Reise des Bundeswirtschaftsministers
war erst der Anfang eines langen Prozesses. Aber sie war
ein „ermutigendes Signal der deutschen und europäischen Solidarität
für ein Land in einer ernsten Lage“, so das Echo in der
griechischen Öffentlichkeit. Holger Schlienkamp
Foto: Picture-Alliance

elde 5|2011
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich
dafür, über eine „geordnete Staatsinsolvenz" nachzudenken.
Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminis -
ter Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich
kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister
Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Ökonomen und sind seit
langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands
in Betracht gezogen werden sollte. Hierüber ein regierungsamtliches
„Denkverbot" erlassen zu wollen, ist ein Rückfall in
obrigkeitsstaatliches Denken, das à la Bismarck die Probleme
des Landes unter Ausschaltung der Öffentlichkeit lösen möchte.
Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen
Gesellschaft, in der die öffentliche Diskussion dazu beiträgt,
dass Entscheidungen rationaler und mit Unterstützung
der Mehrheit gefällt werden.
Wenn Deutschland bei seiner Politik der „Euro-Stabilisierung"
eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erwägung
zieht, ist es durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig
erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die ständige
Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher Führung
und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer-
Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz
einkalkulieren müssen, werden sie bemüht sein, ihre
Staatshaushalte zu konsolidieren.
Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische
Kräfte den Übergang zu einer Transfer-Union wünschen sollten,
so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen
Wählerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Veränderung
der europäischen Verfassung bedarf der Legitimation
durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des
> Schwerpunkt
Die optimale Währung für Europa? Segen und Fluch des Euro
Seit Monaten beherrscht die Verschuldungskrise der Euro-Staaten die Schlagzeilen. Im Vertrag
über die Arbeitsweise der EU ist zwar eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland und keine
Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet. Diese Nicht-
Beistands-Klausel aber wurde umgangen.
Droht die Europäische Währungsunion nun zu einer Transferunion zu degenerieren? Welche Vorteile
bietet sie eigentlich? Und mit welchen Maßnahmen lässt sich der gegenwärtigen Krise begegnen?
Fragen wie diesen geht das im Olzog-Verlag erschienene Buch „Die optimale Währung
für Europa? Segen und Fluch des Euro“ nach. Es enthält Beiträge von Charles B. Blankart, Timothy
Congdon, Pascal Salin und Jürgen Stark. Herausgegeben wurde es von Peter Altmiks, Mitarbeiter
des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
16 führende Ökonomen unterstützen die Position Philipp Röslers:
Deutschland darf nicht erpressbar werden
Am 16. September gaben 16 führende Ökonomen – darunter mit den Professoren Clemens Fuest und
Kai Konrad zwei der wichtigsten Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die folgende
Erklärung zur Stabilisierung des Euro ab:
weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum
Austritt aus der Europäischen Union.
Die Unterzeichner dieser Erklärung unterstützen daher die Äußerung
des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete
Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens
der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte.
Peter Bernholz, Universität Basel
Norbert Berthold, Universität Würzburg
Charles Beat Blankart, Humboldt- Universität Berlin
Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht
und Sozialpolitik, München
Friedrich Breyer, Universität Konstanz
Johann Eekhoff, Universität zu Köln
Clemens Fuest, Universität Oxford
Jürgen von Hagen, Universität Bonn
Stefan Homburg, Universität Hannover
Kai Konrad, Max Planck Institut für Steuerrecht
und Öffentliche Finanzen, München
Albrecht Ritschl, London School of Economics
Friedrich Schneider, Universität Linz
Hans Werner Sinn, Universität München, Ifo-Institut, München
Viktor Vanberg, Walter Eucken Institut, Universität Freiburg i. Br.
Roland Vaubel, Universität Mannheim
Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln,
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschafts -
gütern, Bonn
VI

VII
> Schwerpunkt
Guido Westerwelle:
elde 5|2011
Europa als Fundament unseres Wohlstands stärken
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle nennt am 1. Oktober in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche
Zeitung“ die Entscheidung des Deutschen Bundestages mit der Kanzlermehrheit für den ausgebauten Europäischen
Rettungsfonds EFSF einen „wichtigen und richtigen Schritt zur Überwindung der Schuldenkrise“. Viele
Menschen machten sich große Sorgen und die Politik müsse sie ernst nehmen.
Westerwelle schreibt: „Die Europäische Union ist zuallererst ein
politisches Projekt. Es sind ureigene deutsche Interessen, die
dieses Europa für uns so wertvoll machen. Europa bleibt Fundament
deutscher Außenpolitik, denn nur eingebunden in die
Gemeinschaft sind Deutschlands Sicherheit und Frieden garantiert.
Europa und sein Binnenmarkt bleiben ebenso Fundament
unseres Wohlstands. Heute kommt hinzu, dass wir nur als geeintes
Europa unserer Stimme, unseren Interessen und unseren
Werten in einer neuen, globalisierten Weltordnung Gehör verschaffen
können. Weil Europa für uns Deutsche auch künftig unverzichtbar
ist, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, unser
gemeinsames europäisches Haus in der Euro-Zone in Ordnung
zu bringen.“ Es komme nun darauf an, „einen Weg zu beschreiten,
der in eine echte Stabilitätsunion führt“.
Entscheidend dafür seien vier Punkte:
Erstens müssten Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordiniert
werden. In den Eurostaaten müsse sich eine verbindliche
Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. „Die Verankerung nationaler
Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euro-Staaten
wird inzwischen in vielen Euro-Ländern vorangetrieben. Auch
die vom Europäischen Parlament gerade gebilligte Stärkung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts ist wichtig“, betont der Außenminister.
Zweitens: Europa müsse eine Finanzverfassung erhalten, die
es braucht. Westerwelle: „Der Finanzmarkt ist noch nicht hinreichend
eingehegt: Wir brauchen solide, mindestens auf europäischer
Ebene angelegte Eigenkapitalregelungen für Finanzinstitute
und eine starke Bankenaufsicht. Nur so können wir künftigen
Finanzblasen und Schuldenkrisen vorbeugen. Auch der
Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur muss
weiter vorangetrieben werden.“
Foto: fotolia
Drittens: Ohne Wachstum bliebe eine Stabilitätskultur auf Dauer
unfruchtbar. „Zu einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit
in Europa gehört, dass wir in den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen
für die Jahre 2014-2020 die Mittel spürbar
umsteuern: mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur,
weniger in die Subventionierung“, heißt es in dem Zeitungsbeitrag.
Viertens: Der Stabilitätspakt sei weiter zu stärken in Richtung
automatischer Sanktionen. Westerwelle: „Vor allem aber müssen
wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig
bedingen, echten Biss geben. Einsichtsrechte und
Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität
des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen
in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte
in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen.“
Der Außenminister kommt zu der Schlussfolgerung: „Eine Änderung
der europäischen Verträge wäre der klarste Weg, größere
haushaltsrechtliche Verbindlichkeit zu erreichen und dabei
die grundsätzliche Einbeziehung der EU-Institutionen zu gewährleisten.
Wir müssen die Konstruktionsdefizite des Maastrichter
Vertrages von 1991 überwinden.“
Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht
für alle reif sein, dann müssten die Euro-Länder vorangehen,
etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Und er ergänzt:
„Wir können nur erfolgreich vorangehen, wenn wir auch
die Frage der demokratischen Legitimation überzeugend beantworten.“
In der Krise stecke auch eine Chance. „Stärken wir den Euro als
weltweite Reservewährung, eröffnet uns das gewaltige Vorteile
im globalen Wettbewerb“, resümiert Guido Westerwelle. woe.

I n R e g i e r u n g s v e r a n t w o r t u n g
elde 5|2011
Auf beiden Seiten des Atlantiks zu Hause
Diesmal: Harald Leibrecht, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit
Harald Leibrecht ist Transatlantiker aus Leidenschaft.
In den USA geboren, fühlt er sich sowohl
diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu Hause.
Er besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft, hat
einen Teil seiner Studienzeit in den USA verbracht
und hat Familie und Freunde „drüben“, wie er zu
sagen pflegt. Der Bundestagsabgeordnete musste
demnach nicht lange überlegen, als ihm angeboten
wurde, ehrenamtlich als Koordinator der Bundesregierung
für die transatlantische Zusammenarbeit
tätig zu werden.
„Unterschiede erklären und Gemeinsamkeiten befördern“,
so beschreibt Harald Leibrecht seine
Aufgabe als Transatlantik-Koordinator. Er sieht
sich als Mittler zwischen den Gesellschaften: „Die
Pflege der kulturellen Beziehungen wird immer
wichtiger in Zeiten, in denen traditionelle Verbindungen
abnehmen. Einen Automatismus in den
transatlantischen Beziehungen gibt es heute in
dieser Form nicht mehr. Es gibt immer weniger
amerikanische Soldaten in Deutschland, die in ihr
Land zurück gehen und ein modernes Deutschlandbild
mit nach Hause nehmen. Außerdem verändert
sich die amerikanische Gesellschaft rasant
durch Einwanderung aus dem hispanischen und
asiatischen Raum. Nur noch 64 Prozent der Ame-
> In Regierungsverantwortung
Während eines Besuches der USA und Kanadas war Harald Leibrecht gemeinsam mit
Staatsminister Werner Hoyer (Mitte) Gastredner bei der Veranstaltung „Current issues
facing the trans atlantic partnership“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in
Washington.
rikaner haben europäische Wurzeln. Ein persönlicher Bezug zu Europa ist bei
weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung nicht mehr gegeben.“
Der persönliche Kontakt nach Nordamerika ist für Harald Leibrecht das A und
O seiner Arbeit. Regelmäßiges Reisen ist er als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung gewöhnt. Seit seinem Amtsantritt
vor wenigen Wochen war Harald Leibrecht bereits mehrfach in den „Staaten“
und in Kanada. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit wird er einmal
mehr den Atlantik überqueren.
Auf deutscher Seite erklärt Harald Leibrecht oft, dass Amerikaner trotz vieler
Gemeinsamkeiten„keine anderen Europäer“ sind. „Man muss verstehen, dass
Amerika ein Land mit eigener Mentalität und Geschichte ist. Während für uns
Deutsche die gesetzliche Krankenversicherung zum Beispiel völlig selbstverständlich
und unverzichtbar ist, hat dieses Thema in den USA eine große Kontroverse
ausgelöst.“ Der kulturelle und zivilgesellschaftliche Dialog ist für
den Transatlantik-Koordinator deshalb eine zentrale Säule seiner Tätigkeit.
Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturund
Bildungspolitik ist er in diesem Themenbereich ohnehin fest verwurzelt.
In einer multipolaren Welt ist es Harald Leibrecht ein zentrales Anliegen, die
Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu betonen: „Wir teilen historische
Erfahrungen und gemeinsame Werte, aber auch die wirtschaftlichen
Beziehungen verbinden uns. Auch wenn wir bei der Bewältigung internationaler
Aufgaben nicht zwangsweise dieselben Ansätze haben, sehe ich darin
keine Belastung für die transatlantischen Beziehungen. Eine stabile Partnerschaft
muss unterschiedliche Meinungen aushalten können. Das ändert nichts
daran, dass die USA für Deutschland der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen
Union sind und bleiben.“ Milena Fernando
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> Deutschlandtour 2011 elde 5|2011
Seit fünf Jahren im Sommer unterwegs:
Die FDP-Bundestagsfraktion
Zwei Busse, fünf Wochen, zehn Mitarbeiter,
knapp 50 Stationen und fast 5.000 gefahrene
Kilometer – das ist die Bilanz der
Deutschlandtour 2011 in nackten Zahlen.
Was diese Ziffern nicht abbilden, ist das bunte Leben, was sich
hinter jeder einzelnen Station verbarg. Auch wenn es das Wetter
in diesem Jahr nicht wirklich gut mit uns meinte – jeder Kilometer
hat sich gelohnt! Wie jedes Jahr tourte die FDP-Bundestagsfraktion
jetzt schon zum fünften Mal in Folge in der parlamentarischen
Sommerpause durch die Republik und suchte den Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland. Vom CSD in Essen
über den Altstadtlauf in Herrenberg, das Volksfest in Landau, den
verkaufsoffenen Sonntag in St. Peter-Ording, den Handwerkermarkt
in Magdeburg bis zur Hanse Sail in Rostock waren die verschiedensten
Standorte dabei. Besonders konzentriert hat sich die
traditionelle Sommertour in diesem Jahr allerdings auf die Spielorte
der Frauen-Fußball-WM in Deutschland. Bei mehreren Viertel-
und Halbfinalspielen beispielsweise in Wolfsburg, Frankfurt,
Dresden oder Mönchengladbach war auch die FDP-Bundestagsfraktion
für die Menschen vor Ort „am Ball“. Dies war das Motto
der diesjährigen Tour und so zeigte sich die Fraktion ganz von ihrer
sportlichen Seite. Am mitgebrachten Tischkicker stellten sich die

auf Deutschlandtour 2011
Abgeordneten nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zum sportlichen
Duell, sondern auch deren Fragen und Kritik. Als Belohnung
für gewonnene Kickerspiele waren kleine Stofffußbälle bei kleinen
und großen Kindern beliebt. Die Erwachsenen konnten sich an der
„AnspielBar“ oder im Magazin „Am Ball“ über die bisherigen politischen
Treffer der Fraktion in der Koalition informieren. Oft angesprochen
und heftig diskutiert wurden die Themen Euro-Rettung,
die Aussetzung der Wehrpflicht, der Datenschutz und die
Steuerpolitik. Die Bilanz der FDP in der Koalition kann sich hier
sehen lassen. Kritische Stimmen gab es für die Darstellung und
das Miteinander der Koalitionspartner untereinander. Ebenfalls ein
„heißes Eisen" waren die Plagiatsvorwürfe gegen einzelne FDP-
Abgeordnete.
Politik ist kein Zuschauersport, sondern lebt vom Mitmachen.
Daher nahmen sich die Abgeordneten auch reichlich Zeit, um den
Menschen im direkten Gespräch Fragen zu beantworten, Entscheidungen
zu erklären und auch konstruktive Kritik entgegenzunehmen.
Die Besucher honorierten es sehr, dass die Liberalen nicht
nur vor Bundestagswahlen, sondern auch jetzt zu ihnen kommen,
um mit ihnen zu diskutieren.
Viele weitere Informationen und Fotos von der diesjährigen Tour
finden Sie unter www.deutschlandtour2011.de. Daniel Kölle
elde 5|2011
> Deutschlandtour 2011
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> Aktuell elde 5|2011
Einen Schritt weiter:
Liberale Netzpolitik
Wir alle konnten in den letzten
Wochen viele Kommentare
zum Erfolg der Piratenpartei
in Berlin lesen. Oft
war dann die Rede davon, dass es ihr gelungen sei,
„aus dem Stand“ knapp 9 % zu holen. Davon kann
keine Rede sein. Vielmehr ist das Thema Netzpolitik
von allen etablierten Parteien so lange und so weit
vernachlässigt worden, dass sich die Unzufriedenen
außerhalb dieser Strukturen
zusammenfanden.
Dass es sich hier nicht um
ein paar Randfiguren mit
obskuren Hobbies handeln
konnte, war abzusehen:
Über 134.000 Zeichner
der Petition gegen das
Zugangserschwerungsgesetz
sprechen eine ebenso
deutliche Sprache wie das
Mobilisierungspotential
der jährlichen „Freiheit
statt Angst“ – Demonstrationen
oder auch die
zunehmende Professionalisierung
der netzpolitischen
Aktivisten.
Aber Netzpolitik ist keine
Herausforderung, und
schon gar keine Bedrohung.
Sie ist eine Chance
– für die gesamte Gesellschaft
und gerade für uns
Liberale. Wir können viele
unserer Ziele wie bessere
Bürgerbeteiligung und
Transparenz oder Daten-
Anzeige
schutz und Bürgerrechte gerade durch die technischen
Möglichkeiten des Internets noch besser vermitteln
und umsetzen. Als einzige Partei im Bundestag
bringen wir technischen Sachverstand in die
Debatte ein, wir sind also besser aufgestellt als unsere
Mitbewerber.
Was uns wie auch anderen Parteien aber fehlt, ist
eine Gremienstruktur, um Interessenten von außerhalb wie innerhalb zu signalisieren,
dass sie sich netzpolitisch in der FDP engagieren können und dass ihre
Expertise auf fruchtbaren Boden fällt. Wir müssen auf allen Ebenen Interessenten
an Ansprechpartner in der Partei verweisen können. Wir müssen in eigens
befassten Fachausschüssen liberale Grundsätze der Netzpolitik entwickeln.
Denn das ist es, was der Piratenpartei fehlt. Dort wird kein Programm verkauft,
sondern ein Lebensgefühl.
Als Liberale können wir Netzpolitik auf ein philosophisches Fundament stellen.
Einem bunten Strauß von kontextlosen Einzelforderungen stellen wir ein Gesamtkonzept
gegenüber,
das Netzpolitik als Sache
der ganzen Gesellschaft
begreift. Ein rein nutzerorientierter
Ansatz wäre hier
kurzsichtig und ließe die
vielen kleinen und mittelständischen
Unternehmer
im IT-Bereich außen vor.
Hier können wir eine unserer
Kernkompetenzen
gegen die Piraten ins Feld
Papi, warum hast Du
nicht vorgesorgt?
führen.
Lernen allerdings können
wir auch – nicht bei Inhalten,
aber im Bereich der
Methoden. In Sachen innerparteilicherTransparenz
haben wir Aufholbedarf.
Anträge könnten kollaborativ
über das Internet
erarbeitet werden und so
auf eine breite innerparteiliche
Basis gestellt werden
– und das völlig transparent.
Wir testen ein solches
System in der Enquetekommission
Internet und
digitale Gesellschaft, wo wir unter www.demokratie.de die Öffentlichkeit in
einmaligem Ausmaß in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Politik neu organisieren wollen und
wie wir das Potenzial unserer Mitglieder besser ausschöpfen können. Wir stehen
an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der politischen Partizipation –
lassen Sie uns gemeinsam Politik einen Schritt weiter denken!
Jimmy Schulz, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Wenn wir die Last der steigenden Pflegekosten nicht unbegrenzt
unseren Kindern und Enkeln aufbürden wollen, müssen wir jetzt handeln.
Noch ist es früh genug, mit kapital gedeckten Rück stellungen für
die ganze Gesellschaft vorzusorgen. Die Private Kranken versicherung
weiß, wie es geht. www.gesunde-versicherung.de
PKV – Die gesunde Versicherung.

elde 5|2011
> Aktuell
Recht ist, was der Freiheit dient
Erfolgreicher Schutz der Bürgerrechte
„Recht ist, was der Freiheit dient.“ Mit diesem Zitat von
Thomas Dehler lässt sich treffend beschreiben, worauf
es den Liberalen in der Rechtspolitik ankommt: Den
Schutz der Freiheit mit den Herausforderungen des
Rechts in Einklang zu bringen.
Die Zwischenbilanz nach fast zwei Jahren schwarz-gelber Bürgerrechtspolitik
kann sich sehen lassen: 31 Gesetzentwürfe aus dem Bundesjustizministerium
hat die Bundesregierung bereits beschlossen. Der Trend immer neuer Sicherheitsgesetze
wurde gebrochen. Erstmals werden die ausgedehnten Befugnisse
für die Geheimdienste beschnitten. Die von der Bundesregierung eingesetzte
Regierungskommission wird die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September
kritisch unter die Lupe nehmen und einer generellen Revision unterziehen.
Und falsche Grundgesetzänderungen, wie etwa
die zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
stehen nicht mehr auf der Agenda. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist zufrieden mit dem
bisher Erreichten: „Erstmals seit nunmehr zwölf
Jahren hat es seit Beginn dieser Legislatur -
periode 2009 keine Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen
gegeben. Ein neues Sicherheitspaket
wurde verhindert.“ Die bestehenden Ge-
setze sind konsequent anzuwenden.
Wichtiger Erfolg der Liberalen war die Abschaffung
der Netzsperren. Das von SPD und CDU/
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
CSU verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz wurde korrigiert. Nun gilt
„Löschen statt Sperren“ für Internetseiten mit kriminellen Inhalten. Weitere
„Baustelle“ der liberalen Rechts- und Netzpolitik: die Vorratsdatenspeicherung.
Nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat das
Bundesjustizministerium den Vorschlag der FDP-Fraktion als Gesetzentwurf
vorgelegt. Die anlasslose und pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten
aller Bürger wird damit verhindert. Stattdessen sollen die ohnehin
vorhandenen Telekommunikationsdaten „schockgefrostet“ werden – im sogenannten
„Quick-Freeze-Verfahren“.
Die digitale Welt bringt weitere Herausforderungen mit sich. Kostenfallen im Internet
hat die Bundesregierung im August einen wirksamen Riegel vorgeschoben.
Künftig soll mit einem neuen Button sichergestellt werden, dass im Internet
geschlossene Verträge nur dann verbindlich werden, wenn der Verbraucher die
Kostenpflicht wirklich kennt. „So erreichen wir, dass
die Verbraucher nicht mehr von hohen Kosten überrascht
werden“, erklärt der Rechtsexperte der FDP-
Bundestagsfraktion Stephan Thomae.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stiftung Datenschutz
wird noch in diesem Jahr gegründet.
„Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern
längst eine globale Herausforderung. Effektiver
Datenschutz kann und sollte durch Gesetze
allein nicht sichergestellt werden“, so die stellvertretende
Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Inhaltlich
soll deshalb die
Stiftung da ansetzen,
wo Gesetze
nicht weiterhelfen.
Wichtige Fortschrit -
te konnten die Liberalen
innerhalb der
Koalition auch bei
der Gleichstellung
Gisela Piltz
eingetragener Lebenspartnerschaften
erzielen. Ende
Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag die volle
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
im Beamtenrecht verabschiedet. Die
Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts-
und Schenkungssteuerrecht ist bereits erfolgt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im
August die Gründung der Magnus-Hirschfeld-
Stiftung auf den Weg gebracht.
„Wir wollen eine Politik, die die Grundrechte achtet
und bewahrt, ganz konkret und greifbar“, so
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Deshalb
steht für uns immer der Mensch im Mittelpunkt liberaler
Rechtspolitik.“ Birte Betzendahl
Foto: fotolia
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Anzeige
> Bildung elde 5|2011
Das „Bologna“ der beruflichen Bildung ist auf dem Weg
„Kopenhagen“ heißt die Devise, wenn es darum
geht, die berufliche Aus- und Weiterbildung fit für
die Zukunft zu machen. Wie seinerzeit „Bologna“
durch die Schaffung eines europäischen
Hochschulraums die Beschäftigungsfähigkeit
der EU-Bürger verbessern
sollte, soll der 2002 von
den europäischen Bildungsminis -
tern in Gang gesetzte „Kopenhagen-Prozess“
Gleiches durch mehr
Kooperation in der beruflichen Bildung
erreichen. Im Juni forderte das
Europäische Parlament die Mitgliedstaaten
auf, die Maßnahmen im Be- Nadja Hirsch
reich der beruflichen Bildung endlich
umzusetzen:
> Grenzüberschreitende Angebote sollen zumindest
optionaler Bestandteil der beruflichen Bildung
sein. Die Anerkennung von im Ausland
erworbenen Lernergebnissen ist dafür ausschlaggebend.
> Strukturelle Reformen müssen für mehr Qualität
sorgen. Ein duales System wie in Deutsch-
Bildung ist unsere wichtigste Ressource
Gerade vor dem Hintergrund der demographischen
Entwicklung unserer Gesellschaft sind eine sehr
gute Bildung junger Menschen und das lebenslange
Lernen aller Menschen von herausragender
Bedeutung für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit
Deutschlands. Deutschland hat keine natür -
lichen Rohstoffe in nennenswertem Umfang, so
muss es viel mehr auf die Talente und Fähigkeiten
seiner Menschen setzen. Bildung
ist damit zweierlei: Das Versprechen
einer Chance auf gesellschaftlichen
Aufstieg und die entscheidende
Zukunftsressource
unseres Landes.
Die tendenziell schrumpfende Bevölkerung,
Hürden auf dem Weg
zu einer höheren Ausbildung,
aber auch der in bestimmten Berufsgruppen
zu beobachtende Sebastian Blohm
Exodus hochqualifizierter Fachkräfte
führt zum heute allseits sichtbaren Phänomen
des Fachkräftemangels. Unter diesen Bedingungen
wird die optimale Förderung aller Talente,
insbesondere angesichts des sich verschärfenden
globalen Wettbewerbs, zur entscheidenden Zukunftsfrage
unseres Landes.
Ein wichtiger Schlüssel sind Bildungschancen für
alle Heranwachsenden, unabhängig von sozialem
Hintergrund und Herkunft. Verschiedene Untersu-
land ist selten. Oft ist die Aus- und Weiterbildung nur schlecht in den Bildungszyklus
integriert oder mit der Arbeitswelt verzahnt.
> Die Nachfrage nach Gering- und Nichtqualifizierten nimmt ab. Deshalb
muss die berufliche Bildung flexibler werden und die Potenziale
von Geringqualifizierten, Migranten, Arbeitssuchenden,
Menschen mit Behinderungen sowie Schulabbrechern fördern.
Menschen mit geringem Einkommen könnten durch ein
Gutscheinsystem Zugang zur Weiterbildung erhalten.
> Ausbildungsangebote in Modulform können helfen, diese
besser in die verschiedenen Lebensstadien der Menschen einzupassen.
> Instrumente wie der Europäische Qualifikationsrahmen sollen
die berufliche Bildung transparenter und vergleichbarer
machen, müssen aber konsequent umgesetzt und angewandt
werden.
Für einen europäischen Arbeitsmarkt mit einer mobilen Arbeitnehmerschaft
ist die berufliche Bildung eine, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung. Das
„Bologna der beruflichen Bildung“ ist auf dem Weg. Als Liberale bringen wir
die Erfahrungen aus dem Bologna-Prozess konstruktiv ein und unterstreichen
die enormen Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Initiatorin
des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zur Beruflichen Bildung
chungen haben jedoch gezeigt: In kaum einem anderen europäischen Land
hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie bei uns.
Dies gilt insbesondere für den Zugang zu einer universitären Ausbildung.
Dies untermauert eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD)
im Auftrag des Reemtsma Begabtenförderungswerkes unter 2.968 repräsentativ
ausgewählten Studierenden aller Fachrichtungen. Ohne die Unterstützung
der Eltern und studienbegleitende Erwerbsarbeit, wäre demnach für die meisten
Studierenden ein Hochschul-Abschluss nicht finanzierbar. So sichern die
Eltern bei 61 Prozent der Studierenden einen Teil des benötigten
Einkommens, 56 Prozent tragen durch Jobben zur Finanzierung
bei. Eine marginale Rolle spielen nach wie vor Stipendien: Lediglich
fünf Prozent der Befragten finanzieren ihr Studium ganz oder
in Teilen durch ein Stipendium.
Die mit der Einführung des Deutschland-Stipendiums verbundenen
Hoffnungen der Studierenden haben sich - was die Quantität
der Förderung betrifft - bislang nicht erfüllt: Die Möglichkeit, ein
Stipendium zu erhalten, schätzen die meis ten Befragten heute
weniger aussichtsreich ein als noch vor einem Jahr. Nur noch gut
ein Drittel der Befragten (36 Prozent) beurteilt die Chancen auf
ein Stipendium als „sehr groß“ oder „eher groß“. Bei einer Umfrage
vor einem Jahr vertraten noch 53 Prozent diese Meinung. Mehr als die
Hälfte der Studierenden (54 Prozent) fordert, bei der Stipendienvergabe die finanzielle
Situation bzw. die Bedürftigkeit des Antragstellers stärker zu berücksichtigen.
Es muss uns gelingen, allen jungen Talenten und hochqualifizierten Leistungsträgern
im Land attraktive Rahmenbedingungen und Aufstiegschancen zu bieten.
Sonst fehlen Deutschland in Zukunft zunehmend intelligente Köpfe im globalen
Wettbewerb. Dies zeigt die Studie überdeutlich.
Sebastian Blohm, stellvertretender Vorsitzender des Reemtsma Begabtenförderungswerks

Gehört der Müll in die Hand der Kommunen?
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
Ein erfolgreiches System
wird aufs Spiel gesetzt
Derzeit sind alle Abfälle aus Haushalten – außer
Verpackungen – überlassungspflichtig an die Kommunen
und das sollte unbedingt so bleiben.
Deutschland hat im Bereich der Haushaltsabfälle
mit 64 Prozent EU-weit die höchsten Recyclingquoten
– dank der starken Rolle der Kommunen. In Bereichen
der Abfallwirtschaft, die liberalisiert wurden,
sieht das anders aus. Beispiel Verpackungsentsorgung:
Berechnungen des VKU zufolge
könnte die Kunststoffverwertungsquote hier bei
nur 31 Prozent liegen. Beispiel Gewerbeabfälle zur
Verwertung, die nicht den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern überlassen werden müssen:
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes liegt
die Gesamtquote bei 16,5 Prozent, jene für Kunststoff
bei 2,6 Prozent. Unter Umweltgesichtspunkten
sind diese Zahlen katastrophal.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge
sollen aus Gründen des Wettbewerbs private Entsorger
ohne Vergabe durch die Kommunen erlösbringende
Wertstoffe einsammeln können – wenn
sie das wollen. Die Kommunen würden dann den
Rest sammeln, der keine Erlöse bringt – weil sie
das müssen. So sieht kein fairer und gleichberechtigter
Wettbewerb aus!
Hier wird ohne Not und wider besseres Wissen ein
erfolgreiches System aufs Spiel gesetzt. Einbußen
im Ressourcenschutz und Gebührenerhöhungen
wären vielerorts die Folge. Wir wissen aus Gesprächen
mit Kommunal- und Landespolitikern, dass
unsere Bedenken parteiübergreifend geteilt werden.
Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag
daher auf, in den kommenden Verhandlungen
zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die notwendigen
Korrekturen vorzunehmen – im Sinne einer nachhaltigen
und bürgerfreundlichen Abfallwirtschaft.
elde 5|2011
Die Deutschen
trennen ihren Müll.
Der Rest aus
der Tonne ist aber
kein wertloser Abfall,
sondern heiß
umkämpft. Doch
wem soll dieser Rest
künftig gehören?
> Pro & Contra
Pro Contra
Horst Meierhofer, stellvertretender Vorsitzender
im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
Mehr Recycling und ein
funktionierender Markt
Stimmen Sie zu diesem Thema ab und kommentieren Sie unter www.fdp.de!
Abstimmungsergebnis aus dem Heft 4: Pro 49 %, Contra 51 % der Stimmen.
Wem gehört der Müll? Das ist die Frage, die immer
wieder in den Mittelpunkt der Argumentation gerückt
wird. Kein Wunder: Schließlich geht es für die
Kommunen, aber auch für die Privatunternehmen
um horrende Beträge.
Für politische Entscheidungen ist diese Frage aber
der falsche Ausgangspunkt. Im Kern geht es um
mehr Recycling, um stabile Müllgebühren, um einen
funktionierenden Markt und nicht zuletzt um benutzerfreundliche
Abfalltonnen.
Den wenigsten ist bekannt, was heute in die gelbe
Tonne gehört. Wussten Sie, dass der Aluminiumde -
ckel des Joghurtbechers darüber entsorgt werden
darf, aber nicht das Aluminium, mit dem Sie selbst
ihr Fleisch eingepackt haben? Der Kochlöffel aus
Plas tik gehört nicht in die Tonne, jedoch jede Plas -
tikverpackung.
Wir wollen zukünftig Plastik einheitlich in einem
Gefäß, einer Wertstofftonne, entsorgen. Das macht
deswegen Sinn, weil hier echtes Recycling möglich
ist. Möbel, Bodenbeläge, Getränkekästen u.v.m.
werden daraus hergestellt. Private hätten nach jetzigen
„Besitzständen“ einen Anteil von etwa 80
Prozent am Inhalt der Wertstofftonne, der Anteil der
Kommunen liegt bei 20 Prozent. Irgendjemand muss
natürlich den Hut aufhaben. Ich setze mich wie bei
der gewerblichen Papiersammlung für einen offenen
Weg ein, der Kommunen wie Privaten Spielräume eröffnet:
Natürlich unter dem Vorbehalt, dass die
kommunale Entsorgungsstruktur nicht gefährdet
wird. Sowohl die kommunalen als auch die privaten
Unternehmen sollen sich an einem fairen Wettbewerb
beteiligen. Gewährleisten soll dies eine neutrale
Stelle, die faire Chancen garantiert.
Weder private noch staatliche Monopole, das zeigt
die Erfahrung, sind der Sache dienlich.
22

23
> Friedrich – Naumann – Stiftung
für die Freiheit
Vince Ebert beim Parforceritt über das
Feld der Freiheit.
Vince Ebert:
„Machen Sie sich frei. Denn Freiheit ist alles!"
Rede zur Freiheit in Hamburg
elde 5|2011
Wenn ein deutscher Kabarettist sein Bühnenprogramm „Freiheit ist alles"
nennt, prädestiniert ihn das dazu, eine „Rede zur Freiheit" zu halten. Vince
Ebert hat dies auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Mitte September in Hamburg im Haus der Patriotischen Gesellschaft getan.
Zugegeben, auf den ersten Blick passt Ebert nicht in die lange Reihe seiner
Vorredner, zu denen Peter Sloterdijk, Joachim Gauck oder Hans-Jürgen Papier
gehören. Wer allerdings erwartet hatte, von ihm Comedy statt Philosophie
vorgesetzt zu bekommen, wurde aufs Angenehmste enttäuscht: Ebert lieferte
beides. Er setzte an zu einem Parforceritt über das weite Feld der Freiheit,
nahm sich die Grenzen der Freiheit genauso vor wie ihre philosophischen Hintergründe,
regelmäßig unterbrochen durch Zwischenapplaus.
Er erinnerte daran, dass die Welt viel zufälliger abläuft, als wir uns das vorstellen
können. Beispiel Aktienhandel: Das eigentliche Geheimnis von geheimen
Erfolgsrezepten an der Börse sei, „dass es keine gibt. Und das ist gut so.
Denn genau das ist Freiheit. Wenn alles vorausberechenbar wäre, würde das
ja bedeuten, dass die Zukunft feststeht. Aber wenn alles vorherbestimmt ist,
wo wäre dann die Freiheit? Freiheit gibt es nur um den Preis der Unberechenbarkeit.“
Ebert kritisierte ferner die hierzulande gängige Armutsdefinition, die so genannte
relative Armut, die sich am Durchschnittseinkommen aller Deutschen
bemisst. Dazu lieferte er dem Publikum handgezeichnete Grafiken zur viel beschworenen
Schere zwischen Arm und Reich. Natürlich gebe es in Deutschland
Armut. Aber die habe nicht nur was mit Geld zu tun. „Als ich noch studiert
habe, hatte ich so wenig Geld, dass ich locker unterhalb der Armutsgrenze
war. Aber ich habe mich trotzdem nicht arm gefühlt.“
Die Geschichte der Freiheit nannte Ebert eine „ziemliche Erfolgsstory“. Noch
vor 100 Jahren habe es weltweit gerade mal 30 Demokratien gegeben. „Heute
Große Aufmerksamkeit und viel Applaus in Hamburg. Der Kabarettist philosophiert über den
Wert des Geldes.
wird in 120 Nationen gewählt.“ Auch wenn da -
runter Länder seien, „in denen eine Wahl was
anderes bedeutet als bei uns: Simbabwe, Uganda,
Italien…“
Die bloße Tatsache, dass der Wille des Volkes in
einer freien Wahl zum Ausdruck kommt, bedeute
jedoch erst mal noch nicht viel. „Im Grunde genommen
bedeutet Demokratie lediglich, dass zehn
Füchse und ein Hase darüber abstimmen können,
was es zum Abendessen gibt.“ Freiheit dagegen
bedeute, dass der Hase mit einer Schrotflinte die
Wahl anfechten kann.
Vince Ebert bedauerte, dass der Wert der Freiheit
in Deutschland einen schweren Stand hat. Zum
Beispiel Meinungsfreiheit: Sobald irgendwo eine
Lurch-Art gefährdet sei, „kann man‘s nicht erwarten,
eine Bürgerinitiative zu gründen. Aber wenn
dänische Karikaturisten mit dem Tode bedroht werden,
wenn es also wirklich um die westlichen
Werte der Freiheit geht, duckt man sich weg und
faselt was von ,Respekt gegenüber anderen Kulturen'."
Freiheit, schloss Vince Ebert seine Rede, bedeute
nicht, das Richtige zu tun. Es sei besser, freiwillig
ins Unglück zu laufen, als zu seinem Glück gezwungen
zu werden. Sein Appell: „Machen Sie sich
frei. Denn Freiheit ist alles!“ Boris Eichler

Ein Lebenswerk für die liberale Sache
Wolfgang Mischnick zum 90.
elde 5|2011
Am 29. September wäre Wolfgang Mischnick 90
Jahre alt geworden. Das Geheimnis seiner beispiellosen
Karriere lag wohl darin, dass er die liberale
Sache fast immer über die eigene Person stellte.
Schon der junge Kriegsheimkehrer schloss sich
1945 in Dresden nicht den Kommunisten an, sondern
ging den steinigeren Weg bei den Liberaldemokraten.
Als deren jugendpolitischer Sprecher widersetzte
er sich den Machtgelüsten der SED und
musste 1948 in den Westen fliehen. Dort begann
er in der FDP seine politische Karriere erneut und
wurde bald Landtags- und ab 1957 auch Bundestagsabgeordneter.
1961 deutete alles auf eine ministerielle
Karriere hin: Mischnick wurde jüngster
Minister in der neuen CDU-FDP-Koalition, räumte
aber schon 1963 seinen Kabinettsposten für den FDP-Vorsitzenden Mende.
Doch der Karriereknick wurde zum Karriereschub: Mischnick zog in die Fraktionsführung
ein und leitete ab 1968 die Bundestagsfraktion für rekordverdächtige
23 Jahre! Während er innen- und außenpolitisch den Weg der Parteiführung
treu begleitete, setzte er deutschlandpolitisch deutlich eigene Akzente,
wobei seine vielfältigen Kontakte zur LDP(D) nicht überall wohl gelitten waren.
Damit leistete Mischnick aber sehr wichtige Vorarbeiten für die Wiedervereinigung,
speziell auch für die Einheit der deutschen Liberalen. Als Vollendung
seiner eigenen Karriere empfand er die Wahl in den ersten gesamtdeutschen
Bundestag als sächsischer Abgeordneter. Im Alter von 81 Jahren ist Wolfgang
Mischnick 2002 in seiner hessischen Wahlheimat gestorben. J. F.
Bürgermeisterwahl in Brandenburg
In Brandenburg fanden im September Bürgermeisterwahlen statt. Klaus Rocher
(Foto Mitte) bleibt in Rangsdorf unangefochten mit 71,61 % der Stimmen
Bürgermeister. In seinem Wohnort Groß Machnow, in dem Klaus Rocher
ehrenamtlicher Bürgermeister war, holte er sogar 90,66 Prozent der Stimmen.
Ein eindeutiges Votum gab es auch für Bernd Lück (Foto links). Er
bleibt Bürgermeister der Stadt Ketzin/Havel. Und der Verwaltungsfachmann
Kai Knöpper (Foto rechts) wurde ebenfalls im ersten Wahlgang gegen zwei
Mitbewerber mit 64,2 % zum Bürgermeister von Neuental gewählt.
Gewählt wurde auch in Thüringen: Ulrich Wilke ist neuer ehrenamtlicher
Bürgermeister in Niedersachswerfen. Auf den 58-jährigen Ulrich Wilke entfielen
53,2 Prozent aller Stimmen.
7. Deutscher Mittelstandstag am 4./5. November
Am 4. November findet im Haus der Wirtschaft in Stuttgart der 7. Deutsche
Mittelstandstag unter dem Motto „Chancen ergreifen" statt. Am 5. November
folgt die 10. Bundesdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen zum Bundesvorstand.
Weitere Informationen unter www.mittelstandstag.org und per
Mail info@liberaler-mittelstand.de.
Foto: HNA, Peter Zerhau
> Liberales
Gedenken an Dr. Günter Rexrodt
Ehrung zum 70. Geburtstag des langjährigen
Bundeswirtschaftsministers, Berliner Senators
und FDP-Präsidiumsmitglieds Dr. Günter Rexrodt:
Mit einer Kranzniederlegung auf dem Berliner
Waldfriedhof Heerstraße gedachten der FDP-Bundesvorsitzende
und Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler, der FDP-Fraktionsvorsitzende
Rainer Brüderle, der FDP-Schatzmeister Patrick
Döring und der Berliner Landesvorsitzende Chris -
toph Meyer des verdienten Liberalen. Günter
Rexrodt hat die Politik der FDP maßgeblich geprägt,
besonders dort, wo schwierige Aufgaben
zu lösen waren. Er wirkte erfolgreich als Bundesschatzmeister
und Mitglied des Präsidiums der
FDP. 2001 führte er als Landesvorsitzender und
Spitzenkandidat der Berliner Liberalen die FDP
nach langjähriger Abwesenheit eindrucksvoll zurück
ins Abgeordnetenhaus.
40 Jahre Freiburger Thesen
Am 25. Oktober 1971 begann in Freiburg ein dreitägiger
FDP-Bundesparteitag, der sich tief in die
liberale Erinnerung eingegraben hat. Das lag zum
einen an dem dort beschlossenen Programm, den
„Freiburger Thesen“. Zum anderen wurde erstmals
die Funktion eines Generalsekretärs installiert
und Karl-Hermann Flach in diese Position gewählt.
Obwohl Flach gerade nicht an den Vorbereitungen
des neuen Parteiprogramms mitgewirkt
hatte, sondern sich in Freiburg erst wieder
„zum Dienst zurück“ meldete, verbanden sich
Programmbeschluss und Personalentscheidung
zu einem allgemeinen Aufbruchsignal für den
deutschen Liberalismus, zumal Flach die „Freiburger
Thesen“ geschickt vermarktete. Aufsehen
erregten weniger die Aussagen zu den zentralen
Fragen Eigentumsordnung, Mitbestimmung, Vermögensbildung
und Umweltpolitik, auch wenn
letzteres als Thema von Parteiprogrammen überhaupt
eine Novität war. Sondern es waren vor
allem die von Werner Maihofer verfasste Einleitung
und die vorgestellten vier Thesen zum Liberalismus
allgemein, die den Freiburger Thesen
den Charakter einer kraftvollen Neupositionierung
der FDP verliehen. Die Partei fand damit
überzeugend Anschluss an die seit den späten
1960er-Jahren sich entfaltenden politischen Diskurse
und gab zugleich der zwei Jahre zuvor gebildeten
Regierung Brandt-Scheel das theoretisch-programmatische
Fundament. J.F.
Foto: Henning Schacht
24

25
> Liberale vor Ort elde 5|2011
Liberale unterwegs im Land
Viele Liberale nutzten die Sommermonate, um das Gespräch
mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Dabei ging es
nicht nur darum, die Erfolge der FDP zu vermitteln und die
Initiativen zu erläutern, sondern auch, sich die Probleme und
Kritiken der Menschen anzuhören. Die elde-Redaktion fragte
in den Ländern nach, was dabei besonders interessant war:
Bei einer zweitägigen Bratwurst-Tour der FDP Bayern
durch Oberfranken suchten der bayerische Wirtschafts -
minister Martin Zeil und der FDP-Fraktionsvorsitzende
im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, am 22. und
23. August das Gespräch mit den Bürgern und der
ortsansässigen Wirtschaft.
Bei der Eröffnung von Strandresidenzen in Binz konnte Gino Leonhardt
(2.v.l.) gemeinsam mit Guido Zöllick und Uwe Barsewitz
vom Hotel- und Gaststättenverband feststellen: „Selten war die
Richtigkeit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen
so eindeutig wie nach diesem verregneten Sommer. Ohne die verringerten
Abgaben wäre die Bilanz schlechter ausgefallen.“
Eine Fahrradtour durch seinen Wahlkreis Münster nutzte der FDP-NRW-
Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im August,
um Landes- und Hauptstadtjournalisten seine Heimat zu zeigen.
Auf dem Programm, das auch die Übernachtung in einem münsterländischen
Landhotel beinhaltete, standen u. a. die Besichtigung des KiTa-
Neubaus der Universität Münster und das Gespräch mit der Firmenleitung
eines hochinnovativen mittelständischen Unternehmens.
Eine Sommertour durch das Land Brandenburg veranstaltete die
FDP-Landtagsfraktion unter Leitung von Landeschef Gregor Beyer
(links) und Fraktionschef Andreas Büttner (2.v.r.). Sechs Tage lang
waren die Abgeordneten zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit der
Pferdekutsche unterwegs.
Im Kampf um den Sieg am Tischkicker war der Landesvorstand
der Jungen Liberalen in Sachsen-Anhalt gern dabei. Sie unterstützten
Jens Ackermann bei seinen Gesprächen in Magdeburg
während der Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion.

Bei einem Besuch in den bayerischen Alpen nutzte die
kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Vorsitzende des Parlamentsfinanzausschusses
und Tierärztin, Dr. Birgit Reinemund, die Chance, „endlich
wieder einmal echten Stallgeruch zu schnuppern“.
Ihren ersten kulturellen Sommerabend veranstaltete
die FDP St.Arnual im Saarland mit eindrucksvollem
Live-Jazz einer Nachwuchsband auf dem
Marktplatz. Trotz des Regens und der Verlegung
der Veranstaltung nach innen in die Räumlichkeiten
des anliegenden Gasthauses kam es zu einem
regen Gedankenaustausch.
elde 5|2011
Beim Besuch eines Windparks in der Nordsee
informierte sich der niedersächsische
Umweltminister Hans-Heinrich Sander
(links) über die Chancen des Bundeslandes
bei der erneuerbaren Energie. „Sander
macht keinen Wind, er lässt Wind machen",
scherzte er im Gespräch mit den Betreibern
der Anlage. Außerdem standen Wolfsgehege,
Naturparks sowie Werkbesichtigungen
auf dem Reiseplan der Sommertour.
Ihre traditionelle Motorradtour führte die 15
Biker der Sachsen-FDP mit Landeschef Holger
Zastrow (Mitte) an der Spitze in den
Nordosten der Republik. Vom 24. bis 28. August
unterstützten die Liberalen in einer
1400 Kilometer langen Schleife die Freunde
in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf.
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes
in Berlin protestierten
die Wahlkämpfer in der Hauptstadt
unter Leitung von Landeschef
Christoph Meyer (Mitte)
gegen die Öffnungszeiten im
Berliner Hauptbahnhof.
> Liberale vor Ort
26
Im Rahmen der 14-tägigen
Sommertour machte die FDP-
Landtagsfraktion Hessen auch
Halt beim Automobilhersteller
Opel. Nach einem Gespräch
mit Vertretern des Vorstands
u. a. zum Thema Elektromobilität
und einer Probefahrt mit
dem Opel Ampera besichtigten
die Abgeordneten auch die
Oldtimerwerkstatt. Alexander
Noll und Wilhelm Reuscher
lassen sich vom Oldtimer-
Werkstattleiter in einem Opel
von 1920 chauffieren.
Eine neue Druckmaschine in der Digitaldruckerei
HIQ in Uder/Schönau setzten der thüringische
FDP-Landtagsfraktionschef Uwe Barth (vorn
rechts) und Matthias Bollwahn, FDP-Fraktionschef
in Heiligenstadt, während ihrer diesjährigen
Sommerreise in Gang.

27
> Liberales
Kulturfrühstück in Rostock-Warnemünde
„Kunst und Kultur sind
so wichtig, weil sie
die Grundlage der
geis tigen Entwicklung
einer Gesellschaft dar -
stellen“: Dafür erhielt
Bundesaußenminister
Dr. Guido Westerwelle als Hauptredner des 56. Kulturfrühstücks der FDP-
Bundestagsfraktion in Rostock-Warnemünde am 21. August 2011 viel Beifall.
Christian Ahrendt (links im Bild), Parlamentarischer Geschäftsführer der
Fraktion, sowie der kulturpolitische Sprecher, Reiner Deutschmann, luden
Kulturschaffende aus Mecklenburg-Vorpommern ein, um mit ihnen über das
Thema „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Blick auf das Baltikum“
zu diskutieren. Die zahlreichen Gäste, die sich an diesem schönen Sommertag
im Kurhaus Warnemünde mit Blick auf die Ostsee eingefunden hatten,
erlebten einen spannenden und abwechslungsreichen Sonntagvormittag.
„Kunst und Kultur", so der Bundesaußenminister, „spiegeln den Zustand
einer Gesellschaft wider: Wie Regierungen mit Künstlern und Intellektuellen
umgehen, ist immer auch Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte
im Land.“
Wolfram Dette ausgezeichnet
30 Jahre im Dienste seiner Stadt und des Landes Hessen: Wetzlars Oberbürgermeister
Wolfram Dette hat von der Landesregierung den Hessischen Verdienstorden
erhalten. Bei der Übergabe
der Auszeichnung sagte Minis -
terpräsident Volker Bouffier, die
Tugenden, die er schon an dem Studenten
Dette geschätzt habe –
Standfestigkeit, Geradlinigkeit und
Zielstrebigkeit – habe dieser auch in
seine politische Arbeit eingebracht.
Die Verleihung des Ordens sporne
ihn an, weiter zum Wohle von Wetzlar
und seiner Bürger zu arbeiten, so Dette. Foto (v.l.): Volker Bouffier, Gundi
und Wolfram Dette sowie FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn auf dem
Magistratsempfang in Wetzlar.
Foto: Imke Janssen-Mignon
Schneller zum Bootsführerschein
elde 5|2011
Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten
Tors -
ten Staffeldt veranstalteten
FDP und CDU/CSU eine Anhörung
zum Sportbootführerschein. Die Mehrheit
der geladenen Experten unterstützt die
Reformpläne der Koalition. Der Zugang zum
Sportbootführerschein soll erleichtert, Wettbewerbsnachteile
gegenüber europäischen Nachbarländern
sollen abgebaut, gleichzeitig Sicherheitsstandards
aufrechterhalten werden. Die Koalition verspricht sich davon
eine bessere Entwicklung des Wassersports und des Tourismus. Noch in diesem
Jahr soll das Eckpunktepapier der Verkehrsarbeitsgruppen der Koalition
als Antrag in den Bundestag eingebracht werden.
Generationen im Dialog
Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums führte
der Bundesverband Liberale Senioren zusammen
mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
am 9. Juli in Stuttgart eine Podiumsdiskussion
mit Vertretern aus drei Generationen durch.
Am Nachmittag wurde ein neuer Bundesvorstand
gewählt: Neuer Vorsitzender ist Detlef Parr
(Mitte), Stellvertreter sind Dr. Kurt Sütterlin
(links) und Eckart Georg (rechts).
Besucherfahrt speziell für Familien
Premiere im Bundestag: Erstmals
wurde eine Besucherfahrt
organisiert, die sich
speziell an Familien mit Kindern
richtete. Die Idee dazu hatte Miriam Gruß,
familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
So waren 50 Besucher aus der Region
Augsburg zu Gast in Berlin und erlebten ein
ganz besonderes Programm: Im Deutschen Historischen
Museum und im Reichtagsgebäude gab
es beispielsweise eine Führung speziell für Kinder
und in Babelsberg konnten Kinder und Eltern hinter
die Kulissen der Filmbranche blicken.
elde Impressum
Herausgeber: Rainer Brüderle und Christian Lindner; Chef -
redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteure: Beatrix Brodkorb,
Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redak -
tionelle Mitarbeit: Birte Betzendahl, Ralf Breitgoff, Thomas
Diener, Christopher Gohl, Daniel Kölle, Gabriele Renatus,
Cars ten Reymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler,
Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-
Haus Berlin, Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49,
10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon:
(030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum
Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@
liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation
und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon:
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Cicero Ge sell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH,
Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin;
elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit -
glie der im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines
besonderen Bezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst
25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

elde will’s wissen
Was ist Ihr Lebensmotto?
Ihr Lieblingsprojekt?
Als Kind wollten Sie sein wie …?
Und heute?
Was können Sie richtig gut?
Was können Sie absolut nicht?
Was können Sie absolut nicht leiden?
Mit wem würden Sie gern mal die
Rolle tauschen?
Und mit wem nicht?
Wo zappen Sie konsequent weg?
Wie konsequent sind Sie überhaupt?
Was sagt man Ihnen nach?
Was sollte man Ihnen nachsagen?
Was war Ihr schönstes Geschenk?
Welches Geschenk von Ihnen hat die
größte Freude ausgelöst?
Was würden Sie auf eine
Robinson-Insel mitnehmen?
Wie entspannen Sie?
Was wäre Ihre Traumreise?
Was haben Sie zuletzt geträumt?
Wovor fürchten Sie sich?
Ein Stichwort für den Autor
Ihrer Nobelpreis-Laudatio?
Ihr Leibgericht?
Können Sie das auch kochen?
Mit wessen Hilfe am liebsten?
Ihr schrägster Einkauf?
Was bereuen Sie?
Wer putzt Ihre Schuhe?
> Fragebogen
Gib mir die Kraft zu ändern, was ich zu ändern vermag, zu akzeptieren,
was ich nicht ändern kann und die Weisheit, zwischen beidem zu unterscheiden.
Derzeit meine Terrasse zu begrünen – ist aber erst ganz am Anfang.
Batman.
So, wie ich bin – nur ohne meine Fehler.
Eins und eins zusammenzählen.
Smalltalk länger als 15 Minuten ertragen.
Kultivierte Borniertheit.
Harald Schmidt.
Allen anderen.
Überall da, wo es blutig wird, und bei Horrorfilmen.
Keine Regel ohne Ausnahme.
Das muss ich noch in Erfahrung bringen.
Nur Gutes, und wenn das nicht geht, die Wahrheit.
Ein Lächeln in schwierigen Zeiten.
Eine Spielzeugtrompete. Die Freude war groß beim Geburtstagskind,
nicht bei dessen Eltern.
Zahlreiche Bücher, eine Hängematte, ein Satellitentelefon
inkl. Solarakku und ein Flugticket nach Hause.
Möglichst lange, aber viel zu selten.
Einmal ins Weltall und zurück.
Dass Politik durchweg von Vernunft und Sachverstand geleitet wird.
Dass den Menschen, die ich liebe, etwas zustößt.
Phantasie.
elde 5|2011
Diesmal: Alexander Alvaro, Europaabgeordneter und Mitglied im FDP-Präsidium
Alexander Alvaro (36) ist deutscher und portugiesischer Staatsangehöriger, er wuchs in Australien
und Deutschland auf. Nach dem Abitur absolvierte er eine Lehre zum Bankkaufmann und studierte
Jura an den Universitäten Bremen, Mannheim, Lausanne und Düsseldorf. Von 2000 bis 2005 war
er Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Seit acht Jahren vertritt er die FDP im Bundesvorstand und seit diesem Jahr im Präsidium
der Liberalen. Am 13. Juni 2004 wurde Alexander Alvaro als Europaabgeordneter erstmals in das
Europäische Parlament gewählt, wo er vorrangig für Bürgerrechte, Datenschutz und innere
Sicherheit zuständig ist und Berichterstatter für die e-Privacy-Richtlinie war. Derzeit ist er stellvertretender
Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Confit de canard mit Rosmarinkartoffeln, dazu ein guter Bordeaux.
Da gehört nicht viel zu, ja.
Meiner Freundin und meinen besten Freunden.
Ein grandioses Hawaiihemd.
Mich nicht zweiteilen zu können.
Ich komme nicht darum herum, es selber zu tun.
28

Friedrich Naumann
STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist im
In- und Ausland aktiv. Unsere Auslandsarbeit ist Teil
der außen- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundwert
der Freiheit leitet unsere gesamte Arbeit. Wir wollen
mit unseren Projekten einen Beitrag dazu leisten, dass
die Menschen überall auf der Welt in Freiheit, Würde
und Frieden leben können. Gemeinsam mit unseren
Partnern, zu denen liberale politische Parteien, Think-
Tanks und vielfältige andere Nichtregierungsorganisationen
gehören, unterstützen wir die Entwicklung demokratischer
und rechtsstaatlicher Institutionen sowie
den Aufbau offener Marktwirtschaften. Durch die Verbreitung
bewährter liberaler Konzepte leisten wir auch
einen Beitrag dazu, dass immer mehr Menschen die
Chance erhalten, sich Wohlstand zu erarbeiten.
Die Stimme der Freiheit.
Weltweit.
Entwicklungspolitik ist dabei für uns keine Einbahnstraße.
Wir setzen auf den offenen Dialog und bringen
erfolgreiche Politikmodelle aus den Projektländern auch
in die deutsche Diskussion ein. Heute arbeitet die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in sieben
Regionalbüros, 44 Projektbüros und über 60 Projektländern
weltweit. Über 100 Einzelprojekte werden von
mehr als 250 engagierten Mitarbeitern in den jeweiligen
Projektregionen umgesetzt. Zuwendungsgeber sind
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, das Auswärtige Amt, in zunehmendem
Maße die Europäische Union und weitere
Akteure der Entwicklungspolitik.
freiheit.org