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III
> Schwerpunkt
elde 5|2011
Resolvenz – der Weg zurück zu einer neuen Perspektive
Zu unserem liberalen Wertekanon gehört: Die europäische Idee
und die Gemeinschaftswährung waren, sind und bleiben das
feste Fundament unserer Politik. Nur gemeinsam können wir erfolgreich
unsere Zukunft gestalten. Ein wirtschaftlich starkes
Europa ist die Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes
Deutschland. Wir Deutschen profitieren besonders von Europa
und vom Euro.
Deshalb haben wir ein ganz besonderes Interesse, Europa mit
wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Wenn einzelne Länder
heute ökonomische Probleme haben, können sie kurzfristig unter
die solidarischen Rettungsschirme schlüpfen. Unerlässlich sind
darüber hinaus langfristige Wachstums-Perspektiven für Länder
mit erheblichen strukturellen Defiziten. Entsprechend forderte
der Deutsche Bundestag am 17. März 2011 die Bundesregierung
auf, Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone
zu entwickeln.
Bundeswirtschaftsminister Phi -
lipp Rösler hat diesen Auftrag
ernst genommen. Erste Vorstellungen
hat er in einem Gastbeitrag
für die „Welt“ am 12. September
dargelegt. Dafür gab es
Anerkennung von Wirtschaftsexperten
(siehe Seite VI), aber auch
Kritik aus der Politik (siehe Seite
IV), die sich an seinen offenen
Worten entzündete, es müssten
auch Vorkehrungen getroffen
werden für den Notfall geordneter
Staateninsolvenzen. Sie sind
– und das sagen heute alle offen
– nicht das Ziel, wohl aber eine
Möglichkeit.
Rösler hat seine Ansätze mittlerweile
weiter entwickelt.
Diesmal sogar unter dem Beifall
des Bundesfinanzministers:
„Absolut positiv… Wirtschafts- und Finanzminister arbeiten ja
vor allen Dingen an einem umfassenden Ansatz für Griechenland.“
(Schäuble-Pressekonferenz am 4. Oktober)
In einem Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es
daher: „Wir müssen … die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
ein Land in finanziellen Schwierigkeiten schnell und nachhaltig
wieder auf die Beine kommt. Die Beteiligung privater Gläubiger
über die Einführung von Collective Action Clauses ist ein erster
Schritt. Für diese Länder brauchen wir aber einen umfassenden
Restrukturierungsprozess: Erforderlich ist ein geordnetes Verfahren
zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
eines Landes. Es geht dabei nicht um die Pleite eines
Landes – im Gegenteil: Es geht darum, das betroffene Land wieder
fit und wettbewerbsfähig innerhalb der Euro-Zone zu machen.“
Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens
müsse es sein, dass das angeschlagene
Land seine wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und
gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess
herauskommt. Das Ziel ist also die
„Resolvenz“. Das Modell folgt grundsätzlich
dem Insolvenzverfahren bei Unternehmen
– so ist z. B. Karstadt gestärkt
und wettbewerbsfähig daraus hervorgegangen
–, auch wenn natürlich Unterschiede
für Unternehmen und Staaten evident
sind.
Wichtig ist: Im Vertragsentwurf für den
ESM ist die Beteiligung privater Gläubiger
bereits vorgesehen. Das konkrete Verfahren
einer Schuldenrestrukturierung aber
ist nicht geregelt. Rösler strebt an, dass
in die Anleiheverträge der Euro-Staaten
Umschuldungsklauseln aufgenommen
werden, vor allem Regeln, um Mehrheitsentscheidungen
zu ermöglichen. woe.