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19 > Aktuell elde 5|2011 Einen Schritt weiter: Liberale Netzpolitik Wir alle konnten in den letzten Wochen viele Kommentare zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin lesen. Oft war dann die Rede davon, dass es ihr gelungen sei, „aus dem Stand“ knapp 9 % zu holen. Davon kann keine Rede sein. Vielmehr ist das Thema Netzpolitik von allen etablierten Parteien so lange und so weit vernachlässigt worden, dass sich die Unzufriedenen außerhalb dieser Strukturen zusammenfanden. Dass es sich hier nicht um ein paar Randfiguren mit obskuren Hobbies handeln konnte, war abzusehen: Über 134.000 Zeichner der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie das Mobilisierungspotential der jährlichen „Freiheit statt Angst“ – Demonstrationen oder auch die zunehmende Professionalisierung der netzpolitischen Aktivisten. Aber Netzpolitik ist keine Herausforderung, und schon gar keine Bedrohung. Sie ist eine Chance – für die gesamte Gesellschaft und gerade für uns Liberale. Wir können viele unserer Ziele wie bessere Bürgerbeteiligung und Transparenz oder Daten- Anzeige schutz und Bürgerrechte gerade durch die technischen Möglichkeiten des Internets noch besser vermitteln und umsetzen. Als einzige Partei im Bundestag bringen wir technischen Sachverstand in die Debatte ein, wir sind also besser aufgestellt als unsere Mitbewerber. Was uns wie auch anderen Parteien aber fehlt, ist eine Gremienstruktur, um Interessenten von außerhalb wie innerhalb zu signalisieren, dass sie sich netzpolitisch in der FDP engagieren können und dass ihre Expertise auf fruchtbaren Boden fällt. Wir müssen auf allen Ebenen Interessenten an Ansprechpartner in der Partei verweisen können. Wir müssen in eigens befassten Fachausschüssen liberale Grundsätze der Netzpolitik entwickeln. Denn das ist es, was der Piratenpartei fehlt. Dort wird kein Programm verkauft, sondern ein Lebensgefühl. Als Liberale können wir Netzpolitik auf ein philosophisches Fundament stellen. Einem bunten Strauß von kontextlosen Einzelforderungen stellen wir ein Gesamtkonzept gegenüber, das Netzpolitik als Sache der ganzen Gesellschaft begreift. Ein rein nutzerorientierter Ansatz wäre hier kurzsichtig und ließe die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmer im IT-Bereich außen vor. Hier können wir eine unserer Kernkompetenzen gegen die Piraten ins Feld Papi, warum hast Du nicht vorgesorgt? führen. Lernen allerdings können wir auch – nicht bei Inhalten, aber im Bereich der Methoden. In Sachen innerparteilicherTransparenz haben wir Aufholbedarf. Anträge könnten kollaborativ über das Internet erarbeitet werden und so auf eine breite innerparteiliche Basis gestellt werden – und das völlig transparent. Wir testen ein solches System in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, wo wir unter www.demokratie.de die Öffentlichkeit in einmaligem Ausmaß in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Politik neu organisieren wollen und wie wir das Potenzial unserer Mitglieder besser ausschöpfen können. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der politischen Partizipation – lassen Sie uns gemeinsam Politik einen Schritt weiter denken! Jimmy Schulz, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Wenn wir die Last der steigenden Pflegekosten nicht unbegrenzt unseren Kindern und Enkeln aufbürden wollen, müssen wir jetzt handeln. Noch ist es früh genug, mit kapital gedeckten Rück stellungen für die ganze Gesellschaft vorzusorgen. Die Private Kranken versicherung weiß, wie es geht. www.gesunde-versicherung.de PKV – Die gesunde Versicherung.
elde 5|2011 > Aktuell Recht ist, was der Freiheit dient Erfolgreicher Schutz der Bürgerrechte „Recht ist, was der Freiheit dient.“ Mit diesem Zitat von Thomas Dehler lässt sich treffend beschreiben, worauf es den Liberalen in der Rechtspolitik ankommt: Den Schutz der Freiheit mit den Herausforderungen des Rechts in Einklang zu bringen. Die Zwischenbilanz nach fast zwei Jahren schwarz-gelber Bürgerrechtspolitik kann sich sehen lassen: 31 Gesetzentwürfe aus dem Bundesjustizministerium hat die Bundesregierung bereits beschlossen. Der Trend immer neuer Sicherheitsgesetze wurde gebrochen. Erstmals werden die ausgedehnten Befugnisse für die Geheimdienste beschnitten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission wird die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September kritisch unter die Lupe nehmen und einer generellen Revision unterziehen. Und falsche Grundgesetzänderungen, wie etwa die zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, stehen nicht mehr auf der Agenda. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zufrieden mit dem bisher Erreichten: „Erstmals seit nunmehr zwölf Jahren hat es seit Beginn dieser Legislatur - periode 2009 keine Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen gegeben. Ein neues Sicherheitspaket wurde verhindert.“ Die bestehenden Ge- setze sind konsequent anzuwenden. Wichtiger Erfolg der Liberalen war die Abschaffung der Netzsperren. Das von SPD und CDU/ Sabine Leutheusser- Schnarrenberger CSU verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz wurde korrigiert. Nun gilt „Löschen statt Sperren“ für Internetseiten mit kriminellen Inhalten. Weitere „Baustelle“ der liberalen Rechts- und Netzpolitik: die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat das Bundesjustizministerium den Vorschlag der FDP-Fraktion als Gesetzentwurf vorgelegt. Die anlasslose und pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürger wird damit verhindert. Stattdessen sollen die ohnehin vorhandenen Telekommunikationsdaten „schockgefrostet“ werden – im sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren“. Die digitale Welt bringt weitere Herausforderungen mit sich. Kostenfallen im Internet hat die Bundesregierung im August einen wirksamen Riegel vorgeschoben. Künftig soll mit einem neuen Button sichergestellt werden, dass im Internet geschlossene Verträge nur dann verbindlich werden, wenn der Verbraucher die Kostenpflicht wirklich kennt. „So erreichen wir, dass die Verbraucher nicht mehr von hohen Kosten überrascht werden“, erklärt der Rechtsexperte der FDP- Bundestagsfraktion Stephan Thomae. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stiftung Datenschutz wird noch in diesem Jahr gegründet. „Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern längst eine globale Herausforderung. Effektiver Datenschutz kann und sollte durch Gesetze allein nicht sichergestellt werden“, so die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Inhaltlich soll deshalb die Stiftung da ansetzen, wo Gesetze nicht weiterhelfen. Wichtige Fortschrit - te konnten die Liberalen innerhalb der Koalition auch bei der Gleichstellung Gisela Piltz eingetragener Lebenspartnerschaften erzielen. Ende Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Beamtenrecht verabschiedet. Die Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ist bereits erfolgt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im August die Gründung der Magnus-Hirschfeld- Stiftung auf den Weg gebracht. „Wir wollen eine Politik, die die Grundrechte achtet und bewahrt, ganz konkret und greifbar“, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Deshalb steht für uns immer der Mensch im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik.“ Birte Betzendahl Foto: fotolia 20
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