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I
> Schwerpunkt
Philipp Rösler:
elde 5|2011
Für ein starkes Europa
mit solider Währung und
wirtschaftlicher Vernunft
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September mit der Zustimmung
zum erweiterten EFSF-Rettungsfonds ein wichtiges Signal
gesendet: Wir stehen als Regierungskoalition klar zur Europäischen
Union und zur Zukunft des Euroraums. Dafür gab es eine
breite eigene Mehrheit. Wir Liberale haben dazu als entscheidender
Stabilitätsanker ganz erheblich beigetragen. Wir haben
zugleich das Königsrecht des Parlaments durchgesetzt: Auch
beim EFSF behält der Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort. Auf
die FDP ist Verlass: Wir halten auch in stürmischen Zeiten entschlossen
und standfest Kurs, wenn es um mehr Wettbewerbsfähigkeit
in Europa und um die Stabilität unserer Währung geht.
Uns leitet dabei eine langfristige europäische Vision. Kurzfris -
tige Maßnahmen wie die Stärkung der EFSF sind wichtig, aber
sie dürfen nicht den Blick auf das darüber hinaus Notwendige
verstellen. Die FDP bleibt dabei die treibende Kraft. Denn wir
haben ein klares Ziel vor Augen: eine Europäische Stabilitätsunion,
getragen von pro-europäischem Geist und gegründet auf
wirtschaftlicher Vernunft. Wir wollen keine europäische Zentralregierung,
von der niemand weiß, welche Richtung sie einschlägt
und wie sie sich demokratisch legitimiert. Zentralistische
Europapolitik bringt Europa nicht weiter, auch weil Integration
am Ende nur durch einen geordneten Wettbewerb um die bes -
ten Lösungen gelingt. Werden die Anreize eines geordneten
Wettbewerbs ausgeschaltet, gerät die Wettbewerbsfähigkeit
Europas und die Akzeptanz der europäischen Idee in Gefahr.
Zur Ordnung des Wettbewerbs brauchen wir ein klares Werteund
Regelsystem in Europa, das am Ziel der Stabilität ausgerichtet
ist und die dafür notwendigen Maßnahmen und Mechanismen
festschreibt. Wenn die Hauptursache der aktuellen Krise
die Verschuldung ist, dann gehört zu diesem Wertegerüst auf
jeden Fall eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Sie muss
für alle europäischen Staaten, mindestens in der Eurozone, verpflichtend
werden. Wir brauchen zudem einen Wettbewerbsfä-
higkeitstest, der sich an den Grundprinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft orientiert. Da geht es um Fragen wie: Wie flexibel
ist der Arbeitsmarkt, wie innovationsfreudig ist die Wirtschaft,
wie gut ist die Infrastruktur? Hier muss jedes Land seine
Hausaufgaben machen. Denn mehr Wettbewerbsfähigkeit ist
der entscheidende Schlüssel auf dem weiteren Weg.
Wir wollen die Eurozone als Ganzes erhalten. Aber gerade um
diese Einheit zu bewahren und zu verteidigen, darf man keine
Option zur Erreichung einer Schuldentragfähigkeit ausschließen.
Alle notwendigen Instrumente müssen für den Notfall griffbereit
sein. Nur so können wir dann auch jederzeit das Richtige tun
und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Land in finanziellen
Schwierigkeiten schnell und nachhaltig wieder auf die
Beine kommt. Nur so schaffen wir neues Vertrauen bei den Bürgern,
den Unternehmen und den Investoren. Die Beteiligung privater
Gläubiger im Vertragsentwurf für den künftigen Europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM ist ein erster Schritt in diese
Richtung. Damit stärken wir die Gläubigerhaftung und stärken
die ordnungspolitisch zentrale Haftung der Investoren. Unser
Ziel muss es bleiben, dieses Haftungsprinzip durch ein umfassendes
Resolvenzverfahren weiter zu stärken. Wir brauchen ein
geordnetes Verfahren zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Es geht darum, das
betroffene Land innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig
zu machen. Mit einem solchen Verfahren setzt man ein
Stoppschild auf dem unter Rot-Grün eingeschlagenen Weg in
eine Transferunion. Wichtige Elemente eines solchen Verfahrens
sind objektive Regeln für die Feststellung der Schuldentragfähigkeit,
ein unabhängiges, mit der Durchführung des Verfahrens
beauftragtes Gremium und eine klare Gesundungsperspektive
für die betroffene Volkswirtschaft durch das Sanierungsprogramm.
Ein klares Wertegerüst, Schuldenbremsen mit Verfassungsrang,
einen regelmäßigen Test der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
automatische Sanktionen und Mechanismen zur Haftungsdurchsetzung
sowie ein glaubhaftes Resolvenzverfahren: Das ist das
Fundament für ein Europa der Stabilität und des Wachstums.
Auf diesem Fundament können die Menschen ihre individuellen
Stärken entfalten und einbringen. So kommen wir raus aus
einem Schuldeneuropa, hin zu einer Stabilitätsunion. Für uns Liberale
liegt darin die Zukunft Europas.