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III > Schwerpunkt elde 5|2011 Resolvenz – der Weg zurück zu einer neuen Perspektive Zu unserem liberalen Wertekanon gehört: Die europäische Idee und die Gemeinschaftswährung waren, sind und bleiben das feste Fundament unserer Politik. Nur gemeinsam können wir erfolgreich unsere Zukunft gestalten. Ein wirtschaftlich starkes Europa ist die Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir Deutschen profitieren besonders von Europa und vom Euro. Deshalb haben wir ein ganz besonderes Interesse, Europa mit wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Wenn einzelne Länder heute ökonomische Probleme haben, können sie kurzfristig unter die solidarischen Rettungsschirme schlüpfen. Unerlässlich sind darüber hinaus langfristige Wachstums-Perspektiven für Länder mit erheblichen strukturellen Defiziten. Entsprechend forderte der Deutsche Bundestag am 17. März 2011 die Bundesregierung auf, Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone zu entwickeln. Bundeswirtschaftsminister Phi - lipp Rösler hat diesen Auftrag ernst genommen. Erste Vorstellungen hat er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ am 12. September dargelegt. Dafür gab es Anerkennung von Wirtschaftsexperten (siehe Seite VI), aber auch Kritik aus der Politik (siehe Seite IV), die sich an seinen offenen Worten entzündete, es müssten auch Vorkehrungen getroffen werden für den Notfall geordneter Staateninsolvenzen. Sie sind – und das sagen heute alle offen – nicht das Ziel, wohl aber eine Möglichkeit. Rösler hat seine Ansätze mittlerweile weiter entwickelt. Diesmal sogar unter dem Beifall des Bundesfinanzministers: „Absolut positiv… Wirtschafts- und Finanzminister arbeiten ja vor allen Dingen an einem umfassenden Ansatz für Griechenland.“ (Schäuble-Pressekonferenz am 4. Oktober) In einem Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es daher: „Wir müssen … die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Land in finanziellen Schwierigkeiten schnell und nachhaltig wieder auf die Beine kommt. Die Beteiligung privater Gläubiger über die Einführung von Collective Action Clauses ist ein erster Schritt. Für diese Länder brauchen wir aber einen umfassenden Restrukturierungsprozess: Erforderlich ist ein geordnetes Verfahren zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Es geht dabei nicht um die Pleite eines Landes – im Gegenteil: Es geht darum, das betroffene Land wieder fit und wettbewerbsfähig innerhalb der Euro-Zone zu machen.“ Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens müsse es sein, dass das angeschlagene Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt. Das Ziel ist also die „Resolvenz“. Das Modell folgt grundsätzlich dem Insolvenzverfahren bei Unternehmen – so ist z. B. Karstadt gestärkt und wettbewerbsfähig daraus hervorgegangen –, auch wenn natürlich Unterschiede für Unternehmen und Staaten evident sind. Wichtig ist: Im Vertragsentwurf für den ESM ist die Beteiligung privater Gläubiger bereits vorgesehen. Das konkrete Verfahren einer Schuldenrestrukturierung aber ist nicht geregelt. Rösler strebt an, dass in die Anleiheverträge der Euro-Staaten Umschuldungsklauseln aufgenommen werden, vor allem Regeln, um Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. woe.
elde 5|2011 Warum nur die helle Empörung über notwendige Vorkehrungen? Tatsächlich erfüllt der Minister aber mit seiner Arbeit den klaren Auftrag der Mehrheit des Deutschen Bundestages, wenn er an Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz bzw. Resolvenz arbeitet. Das mediale Echo auf Philipp Röslers Vorstoß zu Vorkehrungen für mögliche Fälle von Staatsinsolvenzen enthielt zunächst geballte Kritik – auch vom Koalitionspartner CDU. Dazu hatte das Parlament bereits am 26. Oktober 2010 die Bundesregierung – auch mit den Stimmen der CDU/CSU – aufgefordert. Im damaligen Antrag hieß es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bis spätestens zum Auslaufen der Frist, in der Notfallkredite unter dem ,Rettungsschirm’ beantragt werden können (30. Juni 2013), Umschuldungsregeln für Staaten der Eurozone entwickelt worden sind, die auch gesamtwirtschaftliche Fragen hinsichtlich des Verzichts der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen in die Betrachtung einbeziehen. Sollte ein solches Insolvenzrecht von einer Mehrheit von Staaten nicht mitgetragen werden, soll die Bundesregierung frühzeitig ankündigen, ihre Zustimmung zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten davon abhängig zu machen, dass zuvor diese ein Umschuldungsverfahren durchlaufen haben, in dem Gläubiger auf erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichtet haben.“ Schon am 4. Mai des vergangenen Jahres meldete die Düsseldorfer „Rheinische Post“: Schäuble will „geordnetes Insolvenzverfahren" für EU-Staaten. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist", sagte Schäuble der Zeitung. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse „eine Art Insolvenzverfahren für Staaten" schaffen, forderte der CDU-Politiker. Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben. „Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen." Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls „eine wirksame Maßnahme", sagte Schäuble. Bereits am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD gesagt: „Dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, Fotos: Picture-Alliance, fotolia, Hendrik Lange > Schwerpunkt das ist unbestritten.“ Es müsse auch Änderungen am EU-Vertragswerk geben, „dass man auch eine geordnete Insolvenz, wenn man so will, eines Staates haben kann, wo Gläubiger dann auch mit herbeigezogen würden“. Daran werde gerade gearbeitet. Im „Spiegel“ vom 12. September 2011 nun wurde von Vorkehrungen des Bundesfinanzministeriums für den Fall einer griechischen Staatsinsolvenz berichtet („Viel Geld für nichts“, S.25). Und ebendort sprach der Minister-Amtsvorgänger Schäubles, Peer Steinbrück, das Thema im Interview an: „Im Extremfall geht es dann um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle legte in der EFSF- Debatte im Bundestag die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten bloß, die Steinbrücks Sinnieren über eine Insolvenz nicht kritisierten, wohl aber die Darlegungen Philipp Röslers zu notwendigen Vorkehrungen für den Ernstfall. Eine Woche zuvor hatte bereits Generalsekretär Christian Lindner im Parlament Klartext gesprochen: „Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann.“ Der Opposition wollte er den Hinweis darauf nicht ersparen, wer in rot-grüner Zeit mit der Aufweichung der Stabilitätskriterien die „Einladung zu einer Schuldenunion“ ausgesprochen hatte: „Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten!“ woe. IV
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