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V > Schwerpunkt Wirtschaftsminister Dr.Philipp Rösler wird von Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Amtssitz empfangen. elde 5|2011 Griechische Medien zum Besuch Bundeswirtschaftsminister Philipp Röslers in Griechenland: „Ein ermutigendes Signal der deutschen und euro - päischen Solidarität für ein Land in ernster Lage“ Deutschland wird Griechenland dabei unterstützen, die Bedingungen für Investitionen im Land zu verbessern. Zugleich erklärt sich die griechische Regierung bereit, Hindernisse für ein Engagement deutscher Unternehmen aus dem Weg zu räumen. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler Anfang Oktober nach Athen. Begleitet wurde Rösler von rund 50 Vertretern mittelständischer Unternehmen. Hintergrund des Besuchs war die einhellige Meinung aller Experten: Konsolidierungsmaßnahmen allein reichen nicht aus. Nur durch neue Investitionen und Wachstum kommt Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine. Bei seinen politischen Gesprächen warb Bundeswirtschaftsminister Rösler für eine Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland. In Athen traf Rösler mit den führenden Vertretern der griechischen Regierung zusammen, darunter Ministerpräsident Giorgos Papandreou, Finanzminister Evangelos Venizelos und Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis. „Ich habe Respekt vor den Leis - tungen, die die griechische Regierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Prozess muss entschlossen fortgeführt werden“, sagte Rösler zum Abschluss. Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich für die Entwicklung Europas hin zu einer europäischen Stabilitätsunion aus. Er bekräftigte seinen Vorschlag, die Voraussetzungen für ein künftiges Resolvenzverfahren für Länder mit erheblichen strukturellen Defiziten zu schaffen. „Dabei geht es um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Im Rahmen der Reise unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Rösler eine Gemeinsame Erklärung mit seinem griechischen Amtskollegen Chrysochoidis. Diese sieht unter anderem deutsche Hilfe bei der Modernisierung der Verwaltung und dem Aufbau einer Förderbank vor. Auch konkrete Projekte wurden bereits während der Reise Foto: Daniel Biskup Der deutsche Wirtschaftsminister und sein griechischer Amtskollege Michalis Chrysochoidis während des griechisch-deutschen Wirtschaftsforums. angebahnt. So prüft ein Firmenkonsortium der deutschen E.ON den Bau einer Gaspipeline von Italien nach Griechenland mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Unter kleineren deutschen und griechischen Unternehmen gab es erste Vertragsabschlüsse. In der Gemeinsamen Erklärung und in den politischen Gesprächen sicherte die griechische Regierung eine Lösung alter Streitfälle über ausstehende Zahlungen für deutsche Unternehmen zu. Zuvor hatte Rösler bei einem Empfang vor mehreren Hundert Unternehmern in Athen darauf hingewiesen, dass Hindernisse für Investitionen bald aus dem Weg geräumt werden müssen: „Griechenland braucht grundlegende Veränderungen. Zentrale Punkte sind mangelnde Rechtssicherheit und zu langsame Genehmigungsverfahren. Besonders beim Problem ausstehender Zahlungen für griechische Staatsaufträge an deutsche Unternehmer müsse es Fortschritte geben.“ Die deutsch-griechische Zusammenarbeit soll auch nach dem aktuellen Besuch fortgeführt werden. Fest steht: Die Reise des Bundeswirtschaftsministers war erst der Anfang eines langen Prozesses. Aber sie war ein „ermutigendes Signal der deutschen und europäischen Solidarität für ein Land in einer ernsten Lage“, so das Echo in der griechischen Öffentlichkeit. Holger Schlienkamp Foto: Picture-Alliance
elde 5|2011 Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine „geordnete Staatsinsolvenz" nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminis - ter Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt. Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Ökonomen und sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Hierüber ein regierungsamtliches „Denkverbot" erlassen zu wollen, ist ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, das à la Bismarck die Probleme des Landes unter Ausschaltung der Öffentlichkeit lösen möchte. Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass Entscheidungen rationaler und mit Unterstützung der Mehrheit gefällt werden. Wenn Deutschland bei seiner Politik der „Euro-Stabilisierung" eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die ständige Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher Führung und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer- Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz einkalkulieren müssen, werden sie bemüht sein, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren. Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kräfte den Übergang zu einer Transfer-Union wünschen sollten, so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen Wählerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Veränderung der europäischen Verfassung bedarf der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des > Schwerpunkt Die optimale Währung für Europa? Segen und Fluch des Euro Seit Monaten beherrscht die Verschuldungskrise der Euro-Staaten die Schlagzeilen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist zwar eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland und keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet. Diese Nicht- Beistands-Klausel aber wurde umgangen. Droht die Europäische Währungsunion nun zu einer Transferunion zu degenerieren? Welche Vorteile bietet sie eigentlich? Und mit welchen Maßnahmen lässt sich der gegenwärtigen Krise begegnen? Fragen wie diesen geht das im Olzog-Verlag erschienene Buch „Die optimale Währung für Europa? Segen und Fluch des Euro“ nach. Es enthält Beiträge von Charles B. Blankart, Timothy Congdon, Pascal Salin und Jürgen Stark. Herausgegeben wurde es von Peter Altmiks, Mitarbeiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 16 führende Ökonomen unterstützen die Position Philipp Röslers: Deutschland darf nicht erpressbar werden Am 16. September gaben 16 führende Ökonomen – darunter mit den Professoren Clemens Fuest und Kai Konrad zwei der wichtigsten Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die folgende Erklärung zur Stabilisierung des Euro ab: weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union. Die Unterzeichner dieser Erklärung unterstützen daher die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte. Peter Bernholz, Universität Basel Norbert Berthold, Universität Würzburg Charles Beat Blankart, Humboldt- Universität Berlin Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München Friedrich Breyer, Universität Konstanz Johann Eekhoff, Universität zu Köln Clemens Fuest, Universität Oxford Jürgen von Hagen, Universität Bonn Stefan Homburg, Universität Hannover Kai Konrad, Max Planck Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München Albrecht Ritschl, London School of Economics Friedrich Schneider, Universität Linz Hans Werner Sinn, Universität München, Ifo-Institut, München Viktor Vanberg, Walter Eucken Institut, Universität Freiburg i. Br. Roland Vaubel, Universität Mannheim Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschafts - gütern, Bonn VI
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