1 Aufgabenstellung - Deutsche Geodätische Kommission

26 4 Rechtsvorschriften und Metatexte
Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bedürfen in dieser Arbeit insofern keiner besonderen Behandlung, weil
sie in nationales Recht umzusetzen sind.
Hinsichtlich der Normen gilt die Geschäftsordnung des CEN/CENELEC [CEN/CENELEC 1996]. Im Teil 2 dieser
Geschäftsordnung sind gemeinsame Regeln für die Normungsarbeit festgelegt, welche die Verpflichtung enthalten, eine
Europäische Norm (EN) zu übernehmen, indem sie den Status einer nationalen Norm erhält und etwaige entgegenstehende
nationale Normen zurückzuziehen sind.
In Bezug auf die Aufgabenstellung dieser Arbeit haben sich bisher keine relevanten Rechtsvorschriften (einschließlich
Normen) der Europäischen Gemeinschaften ergeben, welche sich auf das Rißwerk auswirken.
Erwähnt sei noch, daß Normen (International Standards) der International Organization for Standardization (ISO) für
die Darstellung von Sedimentgesteinen bestehen [No DR 417] und die Grundlage der nationalen Normungsarbeit auf
diesem Gebiet bilden, jedoch keine unmittelbare Rechtswirksamkeit auf das Rißwerk besitzen.
In dieser Arbeit erfolgt die räumliche Unterteilung der Rechtsvorschriften nach 14 :
Deutsches Reich / Bundesrepublik Deutschland
Preußen / Land Nordrhein-Westfalen
Oberbergamtsbezirk Bonn und Oberbergamtsbezirk Dortmund.
Seit dem 1.1.1970 gingen beide Oberbergämter im Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Dortmund, auf
[G Pr 39]. Rechtsvorschriften dieser Behörde gelten somit für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die eindeutige Einordnung der betrachteten Rechtsvorschriften geschieht auf der Grundlage der o.g. Ordnungsschemata.
Bei diesen beiden voneinander unabhängigen Gliederungen ist zu beachten, daß nicht für jedes Gebiet jede Kategorie
von Rechtsvorschrift existiert.
Die Verbindlichkeit von Rechtsvorschriften hängt nicht nur von ihrer Einordnung in der Rechtshierarchie und von ihrem
regionalen Gültigkeitsbereich ab, sondern auch von ihrer Geltungsdauer. Die Geltungsdauer läßt sich für jede
Rechtsvorschrift in Form von Zeitintervallen angeben. Die Geltungsdauer wird bestimmt durch das Inkrafttreten 15 und
das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift, wobei das Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift von ihrem Erscheinen unabhängig
sein kann (Abb. 17).
Die Beendigung der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift hängt von unterschiedlichen Gegebenheiten ab. Es ist zu unterscheiden
zwischen:
ausdrücklichem (explizitem) Außerkraftsetzen durch eine gleich- oder übergeordnete Rechtsvorschrift,
implizitem Außerkrafttreten durch eine andere Rechtsvorschrift, zum Beispiel eine übergeordnete Rechtsvorschrift,
ohne daß dieses speziell in ihr gesagt wird, zum Beispiel [Vo Pr 60],
einer Rechtsvorschrift mit generellen Regelungen über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, zum Beispiel
[G Pr 466], [G Pr 487], [G Pr 467], [G Pr 468], [G Pr 469], [G Pr 470], [Vo Pr 471], [Vo Pr 472], [Vo Pr 473],
[G Pr 474], [G Pr 475], [G Pr 476], [G Pr 477], [G Pr 478], [G Pr 479], [G Pr 480], [G Pr 485], [G Pr 481],
[G Pr 486], [G Pr 482], [G Pr 483], [G Pr 484], [G Pr 464], [Vo Pr 465] und [No DR 541] 16 oder
durch eine Gebietsveränderung, zum Beispiel Wegfall oder Zusammenlegung, zum Beispiel [G Pr 39] 17 .
Das Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden –Ordnungsbehördengesetz (OBG)– [G Pr 464] regelt
im § 32 die Geltungsdauer von ordnungsbehördlichen Verordnungen; sie beträgt zur Zeit maximal 20 Jahre [Vo Pr
465]. Regelungen dieser Art gab es schon seit 1850 [G Pr 466].
Die Erfassung der Rechtsvorschriften erfolgte für diese Arbeit in Form von Datenblättern, aus denen alle wesentlichen
Informationen über die jeweilige Rechtsvorschrift hervorgehen (Tab. 2).
14
Die hervorgehobenen Buchstaben entsprechen den jeweiligen Abkürzungen in den Quellenangaben.
15
Bei dem Fehlen des Datums des Inkrafttretens einer Rechtsvorschrift kann, falls keine Regelung auf einer höheren Ebene existiert, das Datum der
Unterzeichnung oder gegebenenfalls das Datum der Verkündung beziehungsweise der Veröffentlichung als Termin des Inkrafttretens angenommen
werden; dabei bleibt natürlich ein möglicherweise rückwirkendes Inkrafttreten unberücksichtigt, wie es zum Beispiel bei einem Nachtrag
oder einer Bekanntmachung zum Teil der Fall ist. In der heutigen Gesetzgebung gibt es für das Inkrafttreten allgemeine Fristen; hierauf wird jedoch
hier nicht näher eingegangen.
16
Nach der DIN-Norm 820 Teil 4 Normungsarbeit; Geschäftsgang [No DR 451] sind Normen spätestens alle 5 Jahre zu überprüfen.
17
In der Begründung heißt es: „Der Bezirk des Oberbergamts Dortmund blieb bis zum Jahre 1965, abgesehen von einer gebietlich zwar relativ
großen, aus fachlicher Sicht aber unbedeutenden Ausdehnung nach Norden in das jetzige Land Niedersachsen, nahezu unverändert. Der Bezirk
des Oberbergamtes in Bonn hatte im Jahre 1943 seine größte Ausdehnung. Er erstreckte sich außerhalb der Grenzen des jetzigen Landes Nordrhein-Westfalen
auf die jetzigen Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sowie auf Teile des Landes Hessen. Nach 1945 wurde der Bezirk im Laufe
der Gliederung der Bundesrepublik in Länder auf die Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt.“ [G Pr 39].