Nicht nur eine Frage der kurzenwege

LA 16 -83. Jgg. Donnerstag, 19. April 2012 -Seite 13
Mitteilungen der Parteien
Revision sorgtefür Nachtruhe
MAINSPITZE (pm) –Als „ausgewogene Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichtes für den
Vorrang des Interesses der Anwohner an einer erholsamen
Nachtruhe“, hat die örtliche Landtagsabgeordnete
der CDU, Sabine Bächle-Scholz, das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des
Frankfurter Flughafens bewertet.
„Das Gericht hat mit der Feststellung der Rechtmäßigkeit
der Erweiterung des Flughafens und damit
den Erhalt von 70.000 und die Schaffung von
40.000 neuenArbeitsplätzen auch die wirtschaftlichen
Interessen ausreichend berücksichtigt“. Das
Gericht hatte sich aufgrund von Musterklagen mit
noch offenen Rechtsfragen zu befassen, diesichaus
der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in
Kassel zum Planfeststellungsbeschluss ergeben
hatten.
„Mitdieser Entscheidung des höchstendeutschen
Verwaltungsgerichtes“, so Bächle-Scholz weiter,
„erhalten wir nun die notwendige und von uns immer
gewünschteRechtssicherheit für das größteInfrastrukturprojekt
der vergangene Jahrzehnte. Die
neue Landebahn ist für dieZukunft des Frankfurter
Flughafens und damitdie wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes von zentraler Bedeutung.
Durch den Ausbau wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Rhein-Main-Region gewährleistet
und dieGrundlage für den Erfolgder hier beheimateten
Unternehmen, derArbeitnehmer undihrer
Familien, erhalten. DerAusbau des Flughafens
ist richtig und notwendigfür dieRegion, für Hessen
und für Deutschland. Als Abgeordnete eines der
vomFluglärmamStärkstenbetroffenen Wahlkreise
freut mich hierbei natürlich auch, dass das Gericht
dem vonder Hessischen Landesregierung präferiertenKompromiss
in der Frage der Nachtruhegefolgt
ist. DerFlughafenist immens wichtig für dieRegion,
dieMenschen sindumgekehrtaber auchfür den
Flughafen immens wichtig. Diesen Umständen hat
das Mediationsergebnis, das die CDU-geführte
Landesregierung immer wollte, Rechnung getragen.
Nun ist sichergestellt, dass dieses Ergebnis
rechtssicher ist und damitdie Menschensichdarauf
verlassen können“.
Die Revision des Landes, also die Überprüfung
von noch offenen Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht,
habe sich als gute Entscheidung
erwiesen. Bächle-Scholz machte deutlich:
„Durch die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
sinddie rechtlichen Fragen,die sich aus dem
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
zum Planfeststellungsbeschluss aus unserer Sicht
ergeben haben, schnell und abschließend geklärt
Ausstellung „Der Drucker“ endet
BISCHOFSHEIM (pm) –Amkommenden
Sonntag endet die Ausstellung von Michael
Paszkan imBischofsheimer Heimatmuseum.
Gleichzeitig geht das Museum in dieSommerpause,
das heißt,das Museum isterst vonSeptember
an wieder an den Sonntagen geöffnet.
Dazwischen wird es aber weiterhinals Standesamt
undals Ortfür Veranstaltungen genutzt.
In seiner Ausstellung „Der Drucker“ beschäftigt
sich Paszkan mit dem Thema Druck(maschinen)
und verknüpft dies –wen wundert's? –
mitMainz. So tauchenDruckmaschinen an den
verschiedensten Mainzer Orten auf, wird der
Schwan, der am Rheinufer steht –Klappe auf –
zur Maschine. Paszkanverbindet auf seine ganz
persönliche Weise höchstes handwerkliches
Könnenmit einer besonderen ArtDinge zu betrachten
oder auch zu bearbeiten. So entstanden
aus dem Geschenk von einigen Acrylglasplattenmit
Hilfedes Computers außergewöhnliche,
äußerst dekorative Arbeiten, so auch Portraits
bekannter Persönlichkeiten.
Es lohnt sich, am kommenden Sonntag (22.)
zwischen 14 und 18 Uhr im Heimatmuseum
vorbeizuschauen. Wieimmer ist für das leibliche
Wohl bestens gesorgt.
TreffenamLiegeplatz
GINSHEIM (pm/hej) –Eshat immer viel Spaß
gemacht –das Treffen am Liegeplatz. Solche Treffen
hat der Schiffsmühlenvereininden vergangenen
Jahren mehrmals veranstaltet, obwohl von der
Schiffsmühle noch gar nichtszusehen war.
Es galt, den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder
zu zeigen, sichkennen zu lernen, sichüber den neuestenStand
der Dinge zu informieren, einbisschen
Unterhaltung zugenießen…
Wenn es also weithin gut gefallenhat,warum sollte
man diesdann nicht fortsetzen? So fragtesichder
Vereinsvorstand und gab sich gleich die Antwort:
DerSchiffsmühlenverein lädt für den 22. April zum
nächstenTreffen am Liegeplatz ein.Von 11 bis 18
Uhr werden den ganzenTag über Brat- und Rindswürste
mit Brötchen sowie Schmalzbrote mit dem
guten Schiffsmühlenbrot angeboten. Darüber hinaus
wird für die „süßen Schnuten“ Kuchen aller
Art zugenießen sein.
Hierzu gehörennatürlichdie verschiedenstenGetränke,
an denen es ebenso wenig mangeln wird.
Selbstverständlich kann an diesem Tag auch die
Schiffsmühle besichtigt werden.
worden. Wirhaben immer gesagt,dasswir das Mediationsergebnismit
Null Nachtflügen zwischen 23
und 5Uhr umsetzen werden, wenn es rechtlich
möglich ist. Auf Grundlage der Revision der Landesregierung
hat das Gericht klargestellt, dass ein
Nachtflugverbot zwischen 23 und 5Uhr auchaneinem
internationalen Großflughafen wie Frankfurt
rechtlich zulässig ist und das berechtigte Schutzinteresse
der Bürger vorFluglärminder Nacht den
Vorrang hat“.
Die allgemeinen Hinweise des Gerichtes zu einer
erneuten Prüfung der Regelung zu den Nachtrandstunden
zwischen 22 und23Uhr sowie zwischen 5
und 6Uhr durch das Verkehrsministerium müssten
sorgsam geprüft werden. Maßstab werde die nachvollziehbare
Begrenzung des Bundesverwaltungsgerichtes
auf jahresdurchschnittliche 133 Flugbewegungen
sein. „Die damit einhergehende Abwägung
der Bundesrichter zwischen den Schutzinteressender
Flughafenanwohner und dem wirtschaftlicherforderlichen
Wachstum des Flughafens kann
ich ausdrücklich nachvollziehen“, so Bächle-
Scholz weiter.
Mit Blick auf die Fluglärmbelastung im Rhein-
Main-Gebiet tagsüber wies die CDU-Landtagsabgeordneteerneut
auf das mit großen Anstrengungen
ausgearbeitete Paket der „Allianz für mehr
Lärmschutz 2012“ hin, das Ende Februar der Öffentlichkeit
präsentiert wurde. „Mit diesem Paket,
das 19 MaßnahmenimBereich des aktivenSchallschutzessowie
eine deutliche Aufstockung der Mittel
für den passiven Schallschutz umweitere 335
Millionen Euro umfasst, haben wir deutlich gemacht:
Wirnehmen die Sorgen undNöteder Menschen,
diedurch Fluglärmneu oder mehr betroffen
wurden, sehr ernst. Neben der Entwicklung des
Flughafens ist die Entlastung selbstverständlich
weiterhineineAufgabe,ander wirpermanentarbeiten
werden“, erklärte Bächle-Scholz.
„Für alle weiteren Schritte ist nun das Fundament
gelegt. Allerdings werden wir die schriftliche Begründung
des Urteils abwarten müssen. Erst dann
können wir darüber entscheiden, in welcher Form
wir den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr
2007 abändern müssen. Hier geht Sorgfalt vor
Schnelligkeit“, sagte die Abgeordnete.
„AlsAbgeordnete eines der am Stärkstenbetroffenen
Wahlkreise freut es mich besonders,dassmeine
Wählerinnen und Wähler nun Ruhe bekommen
werden und nicht zu befürchten haben, dassFluggesellschaften
hiergegen noch juristisch vorgehen
können. Ein guter Tagfür die Rechtsstaatlichkeit
und ein großartiger für die Menschen imRhein-
Main Gebiet“, betont Bächle-Scholz.
Aktion zumTag gegenLärm
MAINSPITZE (pm) –Für Mittwoch, 25. April, lädt
dieBIMS (Bürgerinitiative Mainspitze gegenFlughafenausbau)
alle Fluglärmgeschädigten zu einer Demo-
Tour durch die drei Mainspitzgemeinden ein. Anlass
istder Internationale„Taggegen Lärm“, der in diesem
Jahr den Blickbesondersauf den Fluglärmrichtet.
Zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Luftballonaktionen,
Musikund Infos startetdieTour um 17.30 Uhr in Ginsheim
an der Fähre mit einer kurzen Auftaktkundgebung.
Kinder und Jugendliche machen Musik und
lassen anschließend Luftballons steigen. Werwill,
fährtdann mit dem Fahrrad weiternach Bischofsheim,
wo um 18.20 Uhr dienächste Zusammenkunft an der
Evangelischen Kirche geplant ist. Zum Abschluss
trifft sich der Zug mit allen Interessierten um 19.40
Uhr in Gustavsburg ander Evangelischen Kirche zu
Musik, Luftballonaktion undKundgebung.
Vertreter der Gemeinden, des Kreises Groß-Gerau,
der Kirchen undder IGF (Interessengemeinschaft zur
Bekämpfung des Fluglärms) sind mitkurzenRedebeiträgen
an den Treffpunkten vertreten. Mitglieder der
BIMS stehenfür regen Gedanken- und Informationsaustausch
an allenAktionspunkten bereit.
Der„Taggegen Lärm–International Noise AwarenessDay“findet
seit1998 weltweiteinmal jährlichim
April statt. In Deutschland gibt es an diesem Tagüber
150 Aktionen, diedas ThemaLärmpublik machen.
Egerländer
feiern 60-Jähriges
BISCHOFSHEIM (pm) –Indiesem Jahr
kann die Egerländer Gmoi Bischofsheim auf
ihr60-jähriges Bestehen zurückblicken–wir
berichteten bereits mehrfach hierüber.Dieses
Jubiläum soll am 5. Mai im Bischofsheimer
Bürgerhaus miteinem 60-jährigen Bestandsfest
würdig gefeiert werden.
Beginn ist um 18 Uhr mitdem traditionellen
Egerländer-Trachteneinzug. Anschließend
folgt dieJubilarenehrung. Nach kurzen Grußworten
der geladenen Gäste folgt ein etwa
eineinhalbstündiges Programm, an dem der
Tanz- und Singkreisder Gmoi Offenbach,die
Tanzgruppe der Gmoi Kelsterbach und die
Blaskapelle BöhMähranka, dieauch zum anschließendenTanz
aufspielt, beteiligt sind.
Einlass zur Veranstaltung ist um 17 Uhr
(Eingang Schulstraße).Die Egerländer Gmoi
Bischofsheimfreut sichüber zahlreiche Gäste
und weist darauf hin, dass der Eintritt zur
Jubiläumsveranstaltung kostenfrei ist.
Ramon Chormann–De Pälzer
BISCHOFSHEIM (pm)
–Nach seinen beiden Erfolgsprogrammen
HAUSMACHER, indem
es buchstäblich um die
Worscht ging, und
SCHNUUDEMACHER,
in dem „de Pälzer“ die
Gesichter und Grimassen
seiner Mitmenschen analysierte,
schaut er nun in
seinem dritten Bühnenprogramm
„Des isses jo!“
den Leuten wieder „aufs
Maul“. DieVeranstaltung
findet statt am Freitag, 27.
April, um 20 Uhr im Bürgerhaus
Bischofsheim,
Einlassist um 19 Uhr.
„Ist Ihnen schon mal
aufgefallen, dass man
´Des isses jo!´ in einem
Gespräch fast immer antworten
kann?“ Es gibt aber eine Menge weiterer
Floskeln, über die sich Ramon Chormann „uffreescht“
und inRage babbelt und diese allgemein
gebrauchten Oberflächlichkeitenpersifliert und als
roten Faden durch das ganze Programm zieht. Natürlichgibtesauch
wiederviele Alltagsgeschehnisse,die
er im (oft spontanen) Dialog mitdem Publikum
verarbeiten muss: Ob Sonderangebote inAngebotsblättchen,
Probleme bei der Pfandflaschenrückgabe,
Diäten, den Benzinpreis, und selbstverständlich
eines seiner Lieblingsthemen Ordnung
bzw.Unordnung. Es ZuchtheislersAnnemarieunes
Dummbeitels Heinz dürfen dabei nicht fehlen und
musikalisch wird esauch mit neuen Liedern wie
„Babbel net un mach doch einfach“, „Unromantisch“
über das Pech mit unromantischen Frauen
oder die Helden-Träumerei, in der er so gernJames
Bond wäre, doch jeder sagt nur: „Geh heimAgent“.
Das Jubiläum–Die Feier
GINSHEIM(pm) –Die TSVGinsheimveranstaltetam12.
Maianlässlichihres 125-jährigen
Bestehens eine Feiermit dem Titel„Das
Jubiläum –Die Feier“. Um 20 Uhr öffnet das
Bürgerhaus Ginsheim seine Türen für Jung
und Alt, für Mitglieder und Nichtmitglieder.
Jeder, der Spaß haben möchte, ist herzlich
eingeladen. Imgroßen Saal spielt die Tanzund
Showband „Best Company“ zum Tanz
auf. Im Nebensaal wird von einem DJ flotte
Disco-Musik der 70er- und 80er-Jahre sowie
aktuelle Hits aufgelegt und wer einfach nur
der Musik lauschenund sichnettmit anderen
Menschen unterhalten möchte, der kann an
der Sektbar eingutes Glas Winzersekt genießen.
Unterhaltsame Zwischeneinlagen sowie
ein Gewinnspiel mit attraktiven Preisen runden
den Abend ab.
Der Vorverkauf hat bereits begonnen. Eintrittskarten
gibt esbei Optik Rauch in Ginsheiminder
Schulstraße sowie beiFriseur Kilian
inder Rheinstraße zukaufen.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter
www.hoti-events.de. Karten gibt esfür 17 Euro im
Vorverkauf bei Schreibwaren Gärtner, Volksbank
Mainspitze, Media Markt und Lokal-Anzeiger in
Bischofsheim; bei Volksbank Mainspitze in
Bauschheim, Gustavsburg und Nauheim; bei dem
Wochenblick, Voba Mainspitze inGinsheim; bei
der Flörsheimer Zeitung in Flörsheimund bei allen
bekannten Vvk-Stellen, unter www.adticket.de.
Mitteilungen der Parteien
Schutzschirm gleichSchuldenbremse?
MAINSPITZE (pm) –Begeistert äußern sich die
CDU Bischofsheim und ihre Jugendorganisation,
Junge Union Mainspitze, am 12. April imLokal-
Anzeiger, zum kommunalen Schutzschirm, welcher
vonder schwarz-gelben Landesregierung Hessen
einigen Kommunen und Landkreisen (u.a. Bischofsheim)
als Entschuldungshilfe angeboten
worden ist (nachdemzuvor der kommunale Finanzausgleich
für die Städte und Gemeinden in Hessen
um jährlich 344 Millionen Euro gekürzt wurde!!).
Damit den Lesern deutlich wird, dass das Land
Hessen nicht das Füllhorn über den Gemeinden
ausschütten wird, ein Zitat aus der „Rahmenvereinbarung
zwischen Kommunalen Spitzenverbänden
und Landesregierung über einen Kommunalen
Schutzschirm in Hessen“ vom 20. Januar. Unter
Abschnitt 6der Vereinbarung über Konsolidierungsziel
und Konsolidierungsmaßnahmen heißt
es unter Ziffer 6.5.:„Entfaltendie geplantenKonsolidierungsmaßnahmen
in den jeweiligen Jahren
des Abbauzeitraums nicht die gewünschte Wirkung,
ist die Kommune verpflichtet, durch weitere,
mit dem Land zu vereinbarende Konsolidierungsmaßnahmen
nachzusteuern. Wird die Vereinbarung
von der Kommune nicht eingehalten
oder vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt,
werden die Aufsichtsbehörden die im Einzelfall
erforderlichen Zwangsmaßnahmen ergreifen. Dabei
ist zu prüfen, inwieweit die Zielabweichungfür
die Kommune unvermeidbar war (angesprochen
sind an dieser Stelle Fälle höhererGewalt, wieNaturkatastrophen).“
In Presseberichten war nachzulesen, dass die Gemeinde
Bischofsheimjährlichrund 1,25 Millionen
Euro einsparen oder durch höhere Einnahmen zur
Konsolidierung der Gemeindefinanzen beitragen
müsste.Vorschläge auf Landesebene gab esschon,
wie eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B,
was zuLasten der Hausbesitzer und Mieter gehen
würde.
Jubiläumsquizder TSV
GINSHEIM (pm) –Anlässlich des 125-jährigen
Bestehens derTSVGinsheimgibtesein Jubiläumsquiz.
Dieses läuft durch das Jahr hinweg,wobei die
Lösung bei der Sportgala am1.Dezember in der
IGS-Halle bekanntgegeben und die Gewinner ausgelost
werden.
Diesieben Fragen erscheinen immer zum Monatsbeginn
(außer Juli und August) auf der Homepage
der TSV Ginsheim www.tsv-ginsheim.de, sowie in
der lokalen Presse.ImInternet gibt es dieAntwortkarte
auch zum Ausdrucken, außerdem liegen Antwortkarten
inden Turnhallen, im Bürgerbüro, bei
der Volksbank Mainspitze sowie bei diversen Geschäften
in Ginsheim aus.
Vollständigausgefüllte Karten müssen bis 24.November
bei NorbertLindemann, Rheinstraße 67,im
Briefkasten sein. Zu gewinnen gibt es eine Menge
attraktiver Preise. Eslohnt sich auf jeden Fall das
Jubiläumsjahr der TSVGinsheimzuverfolgen und
mitzumachen.
Dieerste Frage im März lautete: Wieheißt das Lösungswort
des Kreuzworträtsels in der Chronik?
Tipp: Die Chronik gibt esebenfalls bei der Volksbank
in Ginsheim, im Bürgerbüro sowie bei diversen
Gewerbetreibenden zu kaufen.
Diezweite Frage aus dem MonatApril lautet:Welche
sportliche Aktivität imWinter ist auf der Bildtafel
der Wanderabteilung zu sehen? Tipp: Diese
Bildtafel steht bei Optik Rauch inder Schulstraße
34. Hier gibt esauch gleich die Eintrittskarten für
„Das Jubiläum –Die Feier“ am Samstag, 12. Mai,
zu kaufen.
In einer Debattedes hessischen Landtags wies der
Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Willi
van Ooyen, am 16. Dezember 2011 darauf hin,
„dass die hessischen Kommunen nicht einmal mehr
fünf Prozent ihrer Ausgaben selbst beeinflussen
können“. Wo, bitte schön, soll die Gemeinde Bischofsheimalso
nochAusgaben kürzenkönnen, um
jährlich 1,25 Millionen Euro einzusparen? Wasoffensichtlichvon
der Landesregierung Hessenangestrebt
wird,ist zum einen die Erhöhungder kommunalen
Einnahmen durch eine Belastung der Bürger
(Beiträge für Kindergärten, Kindertagesstätten,
Müllabfuhr etc.) und andererseits die „Entlastung“
der Kommunen durch die Privatisierung von Einrichtungen
der Gemeinden.
Hier lässt diePrivatisierung der Universitätskliniken
Gießen-Marburg und der geplante Personalabbau
von 500 Mitarbeitern grüßen. Es ist darauf
hinzuweisen, dassdie massivenSteuerentlastungen
für hohe Einkommenund Kapitalgesellschaften unterder
vonder SPD und DieGrünen/Bündnis 90 geführten
Bundesregierung ursächlich dafür verantwortlichsind,
dasssichdie finanzielle Situationder
Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat.
Und wenn sogar inZeiten einer guten Konjunktur
die Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen können, welche Folgen wird es dann haben,
wenn eine wirtschaftliche Rezession folgt?
Wir als Partei Die Linke sagen in unserem Programm:
„DamitDemokratiekeine leere Hüllewird,
brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittelund
Einwirkungsmöglichkeitenauf wirtschaftliche
undsozialeProzesse.Auch deshalblehnen wir
die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab
und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.“
Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes
bei der Einkommensteuer ist dieVermögensteuer
wieder einzuführen.
Karl-Heinz Waltinger
Die Linke Ortsverband Trebur/Mainspitze