20.03 MB - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Beratungsunternehmen will 1,2 Mill. Euro
Sonntags-Anzeiger | Seite 8 Sonntag, 24. Februar 2008 | LOKALES
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den SWA Sonntags- und Wochen-Anzeiger und die Siegener Zeitung.
Beratung und Buchung:
Josef Heuel GmbH
57489 Drolshagen · Tel. 0 27 63 - 80 92 31
CDU fordert Rücktritt
Neuwahlen in Erndtebrück?
Erndtebrück. Die CDU-Fraktion
im Rat der Gemeinde
Erndtebrück fordert Bürgermeister
Karl-Ludwig Völkel auf, von
seinem Amt als Verwaltungschef
zurückzutreten und den
Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Das teilte die Fraktion
vorgestern in einem kurzfristig
anberaumten Pressegespräch
mit. Überdies hat die CDU wegen
der Millionenforderung von
Ijsseconsult die „unverzügliche
Einberufung“ des Rates gemäß
Geschäftsordnung beantragt.
Hintergrund ist die Berichterstattung
zur Vertragskündigung
durch die Gemeinde Erndtebrück.
Ijsseconsult-Chef Hans
von Donop hatte angekündigt,
seine internationalen Vertragsanwälte
tätig werden zu lassen,
sofern Erndtebrück einer 1,2
Mill. Euro-Forderung nicht
nachkomme (siehe nebenstehender
Bericht).
Die CDU ging vorgestern
Nachmittag mit Karl-Ludwig
Völkel und den Mehrheitsfraktionen
von SPD, FDP und
UWG hart ins Gericht. Erst
durch Recherchen der Presse sei
ans Tageslicht gelangt, dass
Ijsseconsult 1,2 Mill. Euro fordere.
Laut Bürgermeister Völkel
sei aber die Sache erledigt gewesen.
„Er hat die Bevölkerung
Erndtebrücks und die CDU getäuscht
und belogen“, stellte
CDU-Fraktionsvorsitzender
Fritz Hoffmann fest. Aus rechtlicher
Sicht habe die Gemeinde
„schlechte Karte“ gegen Ijsseconsult.
Die CDU habe schon
vor zwei Jahren in einem Dringlichkeitsantrag
gefordert, die
Aktivitäten mit Ijsseconsult sofort
zu beenden. Dieser Antrag
sei von den Mehrheitsfraktionen
bewusst nicht auf die Tagesordnung
genommen worden.
Bezüglich des Energiekonzepts
sei im Dezember 2007 ein Vertrag
mit einer Briefkastenfirma
„ijsseprojekt 2 GmbH“ – ohne
Eintrag ins Handelsregister –
abgeschlossen worden. Was daraus
geworden sei, sei bekannt.
„Die schlimmsten Befürchtungen
sind wahr geworden“, so
Fritz Hoffmann, „das hat uns
und die Bevölkerung einen
Schock versetzt.“ Die CDU habe
in öffentlichen Sitzungen
zweimal nachgefragt, ob noch
Rechnungen von Ijsseconsult
vorlägen, das sei nie richtig beantwortet
worden. CDU-Ratsmitglied
Jürgen Seuberlich monierte,
es gebe weitere Baustellen,
die von den Mehrheitsfraktionen
und Bürgermeister Völkel
verschwiegen würden: das
Verfahren mit Klute sowie jenes
mit Ex-Bürgermeister Linten.
„Es gibt Eltern in Erndtebrück,
die ihren Kindern das Mittagessen
nicht bezahlen können.
Und hier wird das Geld verbraten.“
Was hier gelaufen sei, ergänzte
CDU-Ratsmitglied Jürgen
Henrich, sei „eine Diktatur,
wie sie uns mal vorgeworfen
wurde.“ Der Rat – oder zumindest
Teile dessen – werde nicht
informiert. „Der Bürgermeister
hätte uns über die Ijsseconsult-
Forderung informieren müssen.
Das ist der zweite Rechtsstreit,
den wir aus der Zeitung erfahren“,
ärgerte sich CDU-Ratsmitglied
Carsten Dreisbach.
Auch die Rechtsstreite mit Klute
und Linten seien „vertuscht“
worden. Fritz Hoffmann machte
gestern ein weiteres Fass auf: die
Microgasanlage im Klärwerk, da
solle demnächst ein Ortstermin
der CDU stattfinden. „Da ist
was oberfaul. Die hat 200 000
Euro gekostet.“ Die CDU werde
da noch mehr „nachbohren“
und Akteneinsicht verlangen,
ebenso in Sachen „Energiekonzept
Ijsseconsult“.
Weil Bürgermeister und die
Mehrheitsfraktionen „nicht
mehr Herr der Lage“ seien, habe
das Ganze eine völlig neue Qualität
und Dimension erreicht,
erklärte Fritz Hoffmann. „Es ist
ein Skandal, wie hier mit Steuergeldern
umgegangen wird. Die
sollten sich was schämen, das
als Erfolgsmodell hinzustellen.“
Mit dem Antrag auf Einberufung
einer Sondersitzung des
Rates (der Bürgermeister müsse
diesem nachkommen, weil ein
Fünftel der Mitglieder diese beantragen
dürfe) will die CDU
die „lückenlose Aufklärung in
Sachen „Ijsseconsult“ erreichen
und „die daraus entstandenen
fatalen Folgen für die Gemeinde“
aufzeigen. Und: „Der Bürgermeister
soll seinen Hut nehmen.
Mehr Schaden kann man
einer Kommune und dem Steuerzahler
in dreieinhalb Jahren
Amtszeit nicht zufügen.“ howe
„Vertragsbruch“
Ijsseconsult will viel Geld
Erndtebrück. „Wir wollen doch
keine Anwälte reich machen“ –
so äußerte sich Ijsseconsult-Geschäftsführer
Hans von Donop
noch im September vorigen
Jahres. Auch Erndtebrücks Bürgermeister
Karl-Ludwig Völkel
sprach in den vergangenen Wochen
in der Öffentlichkeit von
einem Thema, das für ihn erledigt
sei. Denkste: „Das möchte
er wohl gerne“, sagte Hans von
Donop jetzt. Ijsseconsult hat
nämlich seine internationalen
Vertragsanwälte – diese haben
im Übrigen auch besagtes Vertragswerk
unterzeichnet, in dem
es um die Errichtung einer
„Heizzentrale“ ging – beauftragt,
den Fall in die Hände zu nehmen.
Ijsseconsult fordert mindestens
1,2 Mill. Euro von der
Gemeinde Erndtebrück. Warum
Bürgermeister Völkel davon
spreche, die Angelegenheit sei
für ihn erledigt, verstehe er
nicht, so von Donop. „Warum
ließ er uns denn Anwaltschreiben
zukommen lassen?“ Aus
Sicht von Ijsseconsult, begründete
von Donop die mögliche
Einleitung rechtlicher Schritte,
sei „unberechtigter Weise ein
Vertrag gekündigt“ worden. Die
Gemeinde könne das tun, müsse
aber Schadensersatz leisten,
schließlich lägen keine außerordentlichen
Gründe vor, die eine
vorzeitige Kündigung hätten
rechtfertigen können.
Warum das Tochterunternehmen
der niederländischen
Ijssepublish B.V. überhaupt soviel
Geld fordert, begründete
Hans von Donop auch: Es habe
ein Vertrag auf Grundlage der
Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure gegeben.
Ijsseconsult fordere nun die
Plankosten ein, die sich wiederum
nach dem Investitionsvolumen
richteten. Und da seien ja
nunmal gemäß Ratsbeschluss
vom 21. Juni 2007 die 2,4 Mill.
Investitionen für die Erweiterung
nach dem Modell von
Prof. Numrich und „die Bundeswehr-Sache“
mit 8 Mill. Euro.
Es ergebe sich dann ein Prozentsatz,
der am Ende 1,2 Mill. Euro
ausmache.
Wenn ein Architekt ein
Haus plane, dann könne man
dem auch nicht so einfach kündigen
und ihn nicht bezahlen –
„nur, weil mir die Nase von dem
Mann nicht passt“, so Hans von
Donop. Für Ijsseconsult sei klar:
„Die Gemeinde hat Vertragsbruch
begangen. Wir wollen
unser Recht.“ Schließlich, so
von Donop, seien in der jüngsten
Vergangenheit über Ijsseconsult
reichlich „Kübel ausgegossen“
worden. Sogar von einer
„Schlammschlacht“ redete
der Kommunalstratege von
Ijsseconsult.
Am Rande des Gesprächs
war auch zu erfahren, dass Erndtebrück
in Zusammenhang mit
dem Energiekonzept möglicherweise
ein zweiter Rechtsstreit
ins Haus steht. Prof. Numrich
von der Firma G&A soll nämlich
wegen eines nicht bezahlten
Gutachtens gegen eine
Ijsse-Unternehmenstochter geklagt
und rund 20 000 Euro Honorar
eingefordert haben. Das
Landgericht Münster soll der
G&A Recht gegeben haben.
Weil an dem Verfahren auch
die Gemeinde Erndtebrück beteiligt
war, könnte auch auf sie
eine – wenn auch relativ geringe
– Forderung zukommen.
howe
Völkel stellt die Sache klar
„1,2 Mill. Euro entbehren jeglicher Grundlage“
Erndtebrück. Zu den „Forderungen“
der Firma ijsse project
2 GmbH von 1,2 Millionen
Euro gegen die Gemeinde
Erndtebrück bittet Bürgermeister
Karl-Ludwig Völkel selbst
um einige Klarstellungen: Die
Gemeinde Erndtebrück habe
mit der Firma ijsse project 2
GmbH einen Vertrag gemäß
HOAI (Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure)
über Planungs- bzw. Ingenieurleistungen
mit einer bezifferten
Vertragssumme von 76 000
Euro abgeschlossen. Die Honorarermittlung
basiere auf einer
Investitionssumme von 1,4
Mill. Euro für das Energieprojekt.
Die erforderlichen Leistungen
aus diesem Vertrag seien
„nur ansatzweise erbracht“
worden. Der Vertrag sei von
Seiten der Gemeinde „aus
Ein grübelnder Kommunalstratege? Hans von Donop
sieht keinen Grund dazu. Sein Unternehmen Ijsseconsult
fordert 1,2 Mill. Euro von Erndtebrück.
wichtigem Grund“ gekündigt
worden. Gründe, die zu einer
außerordentlichen Kündigung
berechtigten, seien vorhanden.
Daraus ergebe sich, dass nur
tatsächlich erbrachte Leistungen
abgerechnet werden könnten.
Die daraufhin vorgelegte
so genannte Schlussrechnung
sei nicht prüffähig, sie entspreche
nicht den vertraglichen
Anforderungen. Dies sei der
Firma ijsse project 2 mitgeteilt
worden.
Bis heute sei keine prüffähige
Schlussrechnung vorgelegt
worden. Karl-Ludwig Völkel:
„Die von der ijsse project 2
geltend gemachte Forderung in
Höhe von 1,2 Mill. Euro entbehrt
jeglicher Grundlage. Wir
halten diese Forderung für unbegründet.“
Ein Vertrag, aus
dem eine Forderung in dieser
Höhe bei der zu Grunde geleg-
ten Investitionssumme abgeleitet
werden könne, existiere
nicht. Die Machbarkeitsstudie
sei von der Firma G&A im
Auftrag der ijsseservice GmbH
erbracht worden.
Ein Zahlungsanspruch der
Firma G&A gegen die Gemeinde
Erndtebrück habe zu
keinem Zeitpunkt bestanden.
Die Firma G&A habe ihre Forderung
gegen die ijsseservice
GmbH in einem Rechtsstreit
durchsetzen müssen. „Um den
erzeugten Irritationen zu begegnen,
die durch interessierte
Seite in die Öffentlichkeit gebracht
wurden und die Falschdarstellung
richtig zu stellen,
ist diese Stellungnahme erforderlich.“
Und weiter: „Ich biete
allen Bürgerinnen und Bürgern
an, sich mit Fragen zu diesem
Thema direkt an mich zu
wenden.“