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Im Blickpunkt
GL&Lev kontakt Steuern
Nach einem aktuellen Finanzgerichts-Urteil:
Ein 50 000 € - auto gilt beim
arzt als „unangemessen”
GL&Lev kontakt 04/09
Von LOTHAR HEISTER
nach einem aktuellen Finanzgericht-Urteil
gelten bei einem
Arzt Fahrzeugkosten als unangemessen,
soweit die Anschaffungskosten
50.000 EUR übersteigen.
betriebsausgaben dürfen den
Gewinn nämlich dann nicht
mindern, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung als unangemessen
anzusehen sind.
Zwar ist ein Kaufpreis nicht generell
nach absoluten Betragsgrenzen zu
beurteilen. Es kommt vielmehr auf
die Größe des Unternehmens, die Bedeutung
des Repräsentationsaufwandes sowie
den Umfang und die Häufigkeit der privaten
Pkw-Nutzung an.
Aufwendungen können aber auch bei hohen
Umsätzen und Gewinnen unangemessen
sein, wenn sie für den Geschäftserfolg
von geringer Bedeutung sind oder private
Gründe für die Anschaffung maßgebend
sind. Daher ist darauf abzustellen, ob ein
gewissenhafter Kaufmann angesichts der zu
erwartenden Vorteile und Kosten die Aufwendungen
ebenfalls auf sich genommen
hätte. Die Wahl des Fahrzeugs, das der Arzt
zur Durchführung von Hausbesuchen nutzt,
beeinflusst nicht die Höhe seiner Einnahmen.
Seine Leistungen werden von den Patienten
nämlich nicht in Anspruch genommen, weil
er ein besonders aufwendiges Fahrzeug
fährt. Auch die Höhe seiner Vergütung ist
hiervon völlig unabhängig. Insoweit gehören
die Kfz-Kosten zum Teil zu den Aufwendungen
für die private Lebensführung.
Praxishinweis: Die Betriebsausgabenkürzung
für das Fahrzeug steht der Anwendung
der Ein-Prozent-Regelung für die
private Nutzung von zwei betrieblichen
Fahrzeugen nicht entgegen. Denn die private
Nutzung des Pkw verursacht nicht
weniger Aufwand, nur weil dieser in seiner
Abzugsfähigkeit begrenzt ist.
Lothar heister
Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater in der
D+H Dedy+Heister
Steuerberatungs GmbH
berechnungsfehler bei der
Pensionsrückstellung unterliegen
dem nachholungsverbot
Wurde die Pensionsrückstellung fehlerhaft
berechnet und daher mit einem Wert in der
Bilanz angesetzt, der unter dem Teilwert
liegt, so greift das gesetzliche Nachholverbot
ein. Danach darf eine Pensionsrückstellung
höchstens um den Unterschied zwischen
dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am
Schluss des aktuellen und des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres erhöht werden. Die
gesetzlich bestimmten Ausnahmen - etwa
bei geänderten biometrischen Rechnungsgrundlagen
- gelten nach dem Beschluss
des Bundesfinanzhofes nicht bei fehlerhafter
Bilanzierung.
In der Praxis kann es aus unterschiedlichen
Gründen zu Fehlern bei der Pensionsrückstellung
kommen. In diesen Fällen
ist keine Ausnahme vom Nachholverbot
vorgesehen. Zwar hatte der Bundesfinanzhof
wiederholt Ausnahmen von der
Anwendung des Nachholverbots zugelassen,
etwa wenn die zu geringe Rückstellung
auf geänderter Rechtsprechung
beruht oder dem Steuerpflichtigen durch
die Finanzbehörden aufgedrängt worden
ist. Berechnungsfehler des versicherungsmathematischen
Gutachtens berechtigten
aber nicht zu einer Nachholung.
Praxishinweis: In Bilanzabschlüssen ab
2009 muss zwingend die heraufgesetzte
Regelaltersgrenze angesetzt werden. Dabei
ist bei Pensionsanwartschaften grundsätzlich
das vertraglich vereinbarte Pensionsalter
maßgebend. Verweist die Zusage
auf die Regelaltersgrenze ist entweder ein
gerundeter Jahreswert zu verwenden oder
alternativ der Eintrittszeitpunkt des Versorgungsfalls
mit der Vollendung des 63.
Lebensjahres anzunehmen.
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
auch bei kleinen Mängeln
Rechenfehler oder Differenzen zwischen
Aufzeichnungen und Routenplaner führen
nicht zwingend dazu, ein Fahrtenbuch nicht
mehr als ordnungsgemäß anzusehen. Das
gilt nach Auffassung des Finanzgerichts
Düsseldorf, wenn diese Mängel geringfügig
sind. Zwar hat der Bundesfinanzhof in
jüngster Zeit in mehreren Urteilen strenge
Anforderungen definiert. Doch wie bei einer
noch als ordnungsgemäß geltenden
Buchführung mit kleinen Fehlern, führen geringfügige
Mängel beim Fahrtenbuch nicht
automatisch zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung.
Maßgeblich ist, ob Vollständigkeit
und Richtigkeit noch gegeben, der
Nachweis der Privatnutzung möglich ist.
Daher sind geringe Differenzen - wie im
Streitfall von 9 oder 5 km - zwischen eingetragener
und tatsächlich gefahrener Strecke
unerheblich. Rechenfehler können jedem
unterlaufen. Das gilt insbesondere, wenn
sie sich nicht zu Gunsten des Fahrers auswirken.
Sofern die Entfernung im Jahr rund
1,5 % von den Ergebnissen laut Routenplaner
abweicht, ist dies bei Stadtverkehr,
Stau und Baustellen durchaus hinnehmbar.
Erläuterungen zu Umwegfahrten sind erst
bei Abweichungen vom Routenplaner über
20 % erforderlich.
Praxishinweis: Auch nach Ansicht des
Bundesfinanzhofes führen weder die Nichtaufzeichnung
einer einzelnen Fahrt trotz vorliegender
Tankrechnung noch Diskrepanzen
mit den Kilometerangaben aus Werkstattrechnungen
dazu, die Ordnungsmäßigkeit
eines Fahrtenbuches zu verwerfen. Denn
der Nutzer ist nicht verpflichtet, bei Fahrtantritt
die kürzest mögliche Strecke laut
Routenplaner zu ermitteln und jede Abweichung
hiervon zu dokumentieren. Exaktere
Aufzeichnungen kann das Finanzamt erst
bei erheblichen Differenzen verlangen.