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Wuppertal Institut fŸr Klima, Umwelt, Energie Wuppertal Paper Nr. 94
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informellen Sektor mit angemessenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen
Versorgungssystemen und -leistungen einschlie§lich Kinderbetreuung,...Ò. 29
Um in Zukunft geschlechtsspezifischen AnsprŸchen gerecht werden zu kšnnen,
werden die LŠnder aufgefordert, geschlechtsspezifische Datenbanken und Infor-
mationssysteme aufzubauen und ãpartizipative, handlungsorientierte Forschung
und Zielanalysen durchzufŸhrenÒ. 30
Da die Agenda 21 nur einen ãAktionsplanÒ fŸr das nŠchste Jahrtausend darstellt,
besteht hier keine rechtliche Verbindlichkeit. Die einzelnen Programmpunkte stel-
len allenfalls ãVorschlŠgeÒ bzw. ãAufforderungenÒ dar, die von den Staaten erfŸllt
werden ãsollenÒ.
4.2 KAPITEL 28 ãINITIATIVEN DER KOMMUNEN ZUR UNTERST†TZUNG DER AGENDA 21Ò
Das Kapitel 28 ãInitiativen der Kommunen zur UnterstŸtzung der Agenda 21Ò wid-
met sich der Sicherung der Aufstellung Lokaler Agenden 21 und damit der Umset-
zung der Agenda 21 auf kommunaler Ebene. Dieser Schritt ist fŸr die Einbeziehung
von Frauen in den Agenda-Proze§ von gro§er Bedeutung, da auf lokaler Ebene
Programme durchgefŸhrt und Ÿberwacht werden sollen, deren Ziel die Beteiligung
von Frauen am Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsproze§ ist. Au§erdem
sollen die Lokalen Agenden sŠmtliche Themen der Agenda 21 aufgreifen und
somit auch das Kapitel 24 berŸcksichtigen. 31
Faktisch kann die Integration geschlechtergerechter Perspektiven allenfalls als
Grundlage fŸr die weitere Arbeit im Agenda-Proze§ angesehen werden. Die The-
matisierung geschlechterorientierter Aspekte impliziert noch keine Garantie fŸr die
BerŸcksichtigung der genannten Belange, da der Beschlu§ einer Kommune zur
Aufstellung einer LA 21 und Umsetzung der genannten Programmpunkte und
Ma§nahmen nur den Status einer Selbstverpflichtung 32 hat und somit keiner
29 Kapitel 24 der Agenda 21. -In: Ministerium fŸr Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes
Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (1997c), a.a.O..
30 Ebenda.
31 Vgl. Bundesministerium fŸr Raumordnung, Bauwesen und StŠdtebau (Hrsg.) (1996): A: Lokale Agenda 21.
Stand und Perspektiven der Umsetzung von Kapitel 28 in Deutschland. B: †bersicht Ÿber internationale
Programme und Strategien. (=Schriftenreihe Forschung, Nr. 499), Bonn.
32 Ministerium fŸr Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.)
(1997b): Lokale Agenda 21. Frauen gestalten Umwelt und Zukunft, DŸsseldorf, S. 7.