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„pacta sunt servanda“ Verträge sind einzuhalten,
ein Rechtsgrundsatz, den schon die Römer vor
über 2000 Jahren kannten. Voraussetzung hierfür
ist der wirksame Abschluss eines Vertrages,
denn nur dann können Ansprüche notfalls auch
gerichtlich geltend gemacht werden. Oftmals besteht
jedoch Unsicherheit wie ein bindender Vertrag
überhaupt geschlossen werden kann. Nach
dem über 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) von 1896, das – teilweise modernisiert
– auch heute noch gilt, sind Verträge grundsätzlich
formfrei, es sei denn das Gesetz sieht
eine bestimmte Form vor.
Welche Verträge sind formbedürftig?
Die Schriftform fordert das Gesetz etwa bei Verbraucherdarlehensverträgen
(§ 492 BGB), der Kündigung
oder Aufl ösung von Arbeitsverhältnissen (§ 623 BGB)
und Bürgschaftserklärungen (§ 766 BGB). Bei besonders
wichtigen Verträgen ist sogar die notarielle Beurkundung
notwendig. Bekanntestes Beispiel hierfür ist
der Grundstückskaufvertrag (§ 311b BGB). Aber auch
Eheverträge (§ 1410 BGB), Erbverträge, Gründungsver-
träge für eine GmbH oder Aktiengesellschaft bedürfen
der notariellen Beurkundung. Werden Verträge ohne die
gesetzlich vorgeschriebene Form geschlossen sind sie
nichtig (§ 125 BGB), d.h. keine der Parteien ist daran gebunden
und kann Rechte hieraus ableiten.
Wie werden Verträge geschlossen?
Für den geschäftlichen Alltag gilt, dass die ganz überwiegende
Zahl aller Verträge keinen Formvorschriften
unterliegt. Dennoch ist es erforderlich festzulegen wie
ein Vertrag überhaupt geschlossen werden kann, damit
jeder der Beteiligten weiß, jetzt bin ich an unsere Vereinbarung
gebunden. Erstaunlicherweise ist an keiner Stelle
im BGB ausdrücklich geregelt, wie ein Vertrag überhaupt
geschlossen wird. Der bekannte § 433 BGB, der
den Kaufvertrag regelt, erwähnt lediglich die Pfl ichten
von Käufer und Verkäufer aus dem Vertragsverhältnis,
setzt das Bestehen eines Vertrages aber voraus.
Vertragsschluss durch Angebot und Annahme
Jeder Vertrag, an dem zwei Parteien beteiligt sind,
kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen
zustande. Ein Beteiligter gibt ein Angebot ab und
Recht
Vertragsschluss und verbindliche Erklärungen im E-Mail Zeitalter
Die elektronische Signatur – ein Ausweg?
der andere nimmt dieses an (§§ 145 ff BGB). Kennzeichen
eines Angebots ist, das der Erklärende an dieses
gebunden sein möchte. Hier bestehen oftmals die ersten
Missverständnisse.
Eine Anzeige ist kein Angebot
Wer in seinem Web-Shop oder in einer Anzeige in dieser
Zeitung eine Ware offeriert gibt damit in der Regel
kein Angebot ab. Wäre dies der Fall müsste der Inserent
an jede Person liefern, die aufgrund der Anzeige bei ihm
bestellt. In der Regel möchte der Verkäufer aber vor Vertragsschluss
erst wissen, mit wem er es auf Käuferseite
zu tun hat, bevor er sich bindet. Rechtstechnisch ist
die Anzeige eine sogenannte „invitatio ad offerendum“,
d.h. eine Einladung zur Abgabe eines Angebots an den
Käufer. Der Käufer gibt aufgrund der Anzeige sein Bestellung
ab und teilt damit dem Verkäufer mit, dass er
den Monitor zum beworbenen Preis erwerben möchte
(= Angebot). Der Verkäufer fertigt eine Auftragsbestätigung
(= Annahme) und der Vertrag ist damit wirksam
geschlossen.
Annahmefrist
Wenn in dem Angebot keine Frist enthalten ist bis zu
welcher es angenommen werden kann, unterscheidet
das Gesetz (§ 147 BGB) Vereinbarungen zwischen Anwesenden
und Abwesenden. Anwesend sind sowohl die
Parteien, die sich Auge in Auge gegenüber stehen als
auch die, die miteinander telefonieren. Abwesend sind
Partner, die per Brief, Fax oder E-Mail miteinander konferieren.
Erklärungen gegenüber Anwesenden können
nur sofort angenommen werden, gegenüber Abwesenden
innerhalb der Zeit innerhalb der eine Antwort erwartet
werden kann. Dies ist eine recht unbestimmte Formulierung
mit der der Laie wenig anfangen kann. Für
die Praxis empfi ehlt es sich daher immer im Angebot zu
formulieren, wie lange man sich daran binden will.
Vorteile der Schriftform (§ 126 BGB)
Die im Handel üblichen Kaufverträge können rechtswirksam
per Handschlag, Telefon, E-Mail, Online-Chat,
Fax, Brief oder einer Kombinationen dieser Kommunikationswege
geschlossen werden. Der Vorteil der Schriftform
zeigt sich immer dann, wenn es Probleme mit der
Abwicklung gibt. Anhand eines schriftlichen Vertrages
lässt sich viel leichter beweisen, was die Parteien vereinbart
haben, weil die Vereinbarung dann schwarz auf
weiß vorliegt. Schriftliche Verträge dienen daher vor
allem der Beweiserleichterung.
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