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WISSENSWERTES ÜBER UN-EINSÄTZE
Einige wesentliche innerstaatliche Rechtsgrundlagen für Auslandseinsätze
Gemäß § 1 KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und
Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das
Ausland) können Einheiten und einzelne Personen in das Ausland entsendet
werden:
1. Zur solidarischen Teilnahme an
a) Maßnahmen der Friedenssicherung einschließlich der Förderung
der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der
Menschenrechte im Rahmen einer internationalen Organisation
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen der
Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik oder
b) Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe oder
c) Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste oder
d) Übungen und Ausbildungsmaßnahmen zu den in lit. a bis c
genannten Zwecke sowie
2. zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der
militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG).
Gemäß § 4 Abs. 1 KSE-BVG können für Zwecke nach § 1 entsendet werden
• Angehörige des Bundesheeres
• Angehörige der Wachkörper
• Andere Personen, wenn sie sich zur Teilnahme verpflichten.
Nach § 1 Z 1 lit. a bis d dürfen Personen nur auf Grund freiwilliger Meldung
entsendet werden.
Gemäß § 1 Auslandseinsatzgesetz 2001 ist für Soldaten ein Auslandseinsatz
nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG nur im Rahmen eines
- Dienstverhältnisses oder eines
- Auslandseinsatzpräsenzdienstes möglich.
Gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 Wehrgesetz 2001 handelt es sich bei Personen im
Dienstverhältnis um
- Militärpersonen des Dienststandes
- Berufsoffiziere des Dienststandes
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