GUV 3.4 - Eisenbahn-Unfallkasse

EUK aktuell
Auf der Tagesordnung standen
unter anderem folgende Themen:
Kostenentwicklung in der
Sozialversicherung.
Aktuelle Angelegenheiten
der EUK.
Programm der präventiven
Öffentlichkeitsarbeit für das
Jahr 2003.
Kostenentwicklung
in der
Sozialversicherung
Die Problemstellung
Die gesetzliche Sozialversicherung
– oder zutreffender gesagt
– die Probleme der gesetzlichen
Sozialversicherung stehen
zurzeit im Mittelpunkt der politischen
Diskussionen und der
öffentlichen Berichterstattung.
Die Ursachen sind bekannt. Die
Kosten schwappen über, die
Beitragszahler sind nicht weiter
belastbar, hohe Lohnnebenkosten
bedrohen zusätzlich die
Existenz von Arbeitsplätzen.
Ins Gerede gekommen sind insbesondere
die gesetzliche Rentenversicherung
und die gesetzliche
Krankenversicherung.
In der Rentenversicherung wurden
die Beiträge zum 1.1.2003
auf 19,5% des versicherungspflichtigen
Entgelts angehoben,
alternativ hierzu stand ein Aussetzen
oder Hinausschieben
der jährlichen Rentenanpassung
im Raum.
In der gesetzlichen Krankenversicherung
ist vor der Jahreswende
ein gesetzliches Verbot
von Beitragserhöhungen verkündet
worden. Vor dem In-
Kraft-Treten des Verbots haben
2
Sozialversicherungsträger
im Blickfeld
Am 13. und 14. November 2002 tagte die EUK-Vertreterversammlung in einer
öffentlichen Sitzung in Osnabrück.
mehrere Kassen ihre Beitragssätze
im Eilverfahren auf 14 bis
14,5% des versicherungspflichtigen
Entgelts angehoben. Folgt
man den Experten, drohen
Nullrunden für die Leistungserbringer
bzw. Leistungskürzungen
für die Versicherten.
Sonderfall gesetzliche
Unfallversicherung
Von den Auseinandersetzungen,
die um Renten- und Krankenversicherung
entstanden
sind, ist die gesetzliche Unfallversicherung
nicht unmittelbar
betroffen.
Der Grund dafür, dass die gesetzliche
Unfallversicherung
nicht in die „heiße“ Diskussionen
um die Alterssicherungsund
Gesundheitssysteme einbezogen
worden ist, liegt wohl
darin, dass die gesetzlichen
Unfallversicherungsträger nicht
durch steigende Beiträge aufgefallen
sind. Im Gegenteil, die
Beiträge der Unfallversicherung
sinken seit Jahren.
In einer langjährigen Entwicklung
ist der durchschnittliche
Beitragssatz von 1,53% im Jahre
1976 auf nunmehr 1,31%
gesunken. Für diesen Erfolg
kann man zwei Faktoren benennen
zum einen die hohe Qualität
der Rehabilitation (welche
die Unfall-Folgekosten
senkt) und
zum anderen die stetige Verbesserung
des Arbeits- und
Gesundheitsschutzes und
somit auch ein stetiger
Rückgang der Unfallzahlen.
Einfluss der Renten- und
Krankenversicherung auf
die Unfallversicherung
Wenn auch die gesetzliche Un-
fallversicherung nicht unmittelbar
in die aktuellen politischen
Diskussionen um die Rentenund
Krankenversicherung einbezogen
sind, so beeinflussen
Maßnahmen auf den beiden
vorgenannten Gebieten im begrenzten
Umfang auch die gesetzliche
Unfallversicherung.
Wäre zum Beispiel die jährliche
Anpassung der gesetzlichen
Renten tatsächlich ausgesetzt
oder verschoben worden, so
wäre dies auch mit den Unfallrenten
geschehen.
Werden Leistungsbegrenzungen
in der gesetzlichen Krankenversicherung
eingeführt, so
muss man damit rechnen, dass
vergleichbare Leistungsbeschränkungen
in der gesetzlichen
Unfallversicherung eingeführt
werden, wie dies zum
Beispiel mit der Einführung von
Festbeträgen für Arznei- und
Verbandmittel zum 1.1.1997
der Fall war.
Die nächste Neuerung, für die
Krankenversicherung erdacht,
ist die ab dem 1.1.2003 gültige
Verordnung zum Fallpauschalensystem
für Krankenhäuser.
Und da die meisten Krankenhäuser
in Deutschland nicht von
der gesetzlichen Unfallversicherung,
sondern von den Gebietskörperschaften
oder von privaten
Gesellschaften getragen
werden, greift die Fallpauschalenregelung
auch auf die gesetzliche
Unfallversicherung
über.
Die Verordnung zum Fallpauschalensystem
sieht vor, dass
die Krankenhäuser zunächst
selbst entscheiden, ob sie am
Fallpauschalensystem teilnehmen
wollen. Ist dies der Fall,
werden die betreffenden Kran-
kenhäuser auch mit den Unfallversicherungsträgern
nach dem
Fallpauschalenpreissystem abrechnen.
Was ist dran am
Fallpauschalensystem?
Nun, in vereinfachter Form: Für
die Behandlung der unterschiedlichen
Erkrankungen
bzw. Verletzungen ist jeweils
eine mittlere Krankenhausverweildauer
festgelegt, nach der
die Höhe der Fallpauschale
bestimmt wird. Zur mittleren Verweildauer
wird jeweils eine „obere“
und eine „untere“ Grenzverweildauer
im Fallpauschalenkatalog
ausgewiesen.
Ist die Verweildauer von Patienten
länger als die obere Grenzverweildauer,
wird für den dafür
im Fallpauschalenkatalog ausgewiesenen
Tag und jeden weiteren
Belegungstag des Krankenhausaufenthalts
zusätzlich
zur Fallpauschale ein (ermäßigtes)
belegungstagesbezogenes
Entgelt abgerechnet.
Ist die Verweildauer kürzer als
die untere Grenzverweildauer,
ist für den dafür im Fallpauschalenkatalog
ausgewiesenen
Tag und jeden weiteren nicht
erbrachten Belegungstag ein
Abschlag von der Fallpauschale
vorzunehmen.
Mit der Fallpauschalenregelung
wird also ein finanzieller Anreiz
geschaffen, die Verweildauer in
den Krankenhäusern auf ein
unbedingt notwendiges Maß zu
begrenzen.
Von Seiten der Leistungserbringer
sind noch nicht alle Vorbehalte
zum Fallpauschalensystem
ausgeräumt, so wird ausgeführt,
insbesondere die
Kostenneutralität müsse gewährleistet
sein. Von Seiten der
Unfallversicherungsträger ist
anzufügen, dass insbesondere
die gute Qualität der Rehabilitation
gewährleistet sein muss,
denn eine gute Qualität der
Rehabilitation in der gesetzlichen
Unfallversicherung ist ein
Garant für stabile – oder gar
sinkende Beitragssätze.
EUKDialog 1/2003