GUV 3.4 - Eisenbahn-Unfallkasse

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Aktuelle Angelegenheiten der EUK Weniger Arbeits- und Wegeunfälle Im ersten Halbjahr 2002 ereigneten sich in den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der EUK 2.967 Arbeitsunfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen verursachten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3.153 Arbeitsunfälle. Somit hat sich die rückläufige Entwicklung der Unfallzahlen der letzten Jahren fortgesetzt (- 5,9%). Die Wegeunfälle sind im 1. Halbjahr 2002 ebenfalls zurückgegangen. Im dem genannten Zeitraum wurden 708 Wegeunfälle gemeldet, die bei den betroffenen Personen eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen verursachten. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 748 (- 5,4%). Von den hier genannten Unfällen hatten fünf Unfälle den Tod der Verunglückten zur Folge, und zwar waren es vier Arbeitsunfälle und ein Wegeunfall mit tödlichem Ausgang. Im Vorjahreszeitraum waren es drei Arbeitsunfälle und drei Wegeunfälle mit tödlichem Ausgang. Weniger Berufserkrankungsanzeigen Im ersten Halbjahr 2002 wurden 206 Anzeigen über den EUKDialog 1/2003 Verdacht des Vorliegens einer Berufskrankheit erstattet. Auch hier ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingetreten, und zwar um 21 Fälle (9 %). Die mit Abstand am häufigsten angezeigte Berufserkrankung ist die BK Nr. 2301 Lärmschwerhörigkeit (75 Fälle) , gefolgt von der BK Nr. 4103 Asbeststaublungenerkrankung (21 Fälle), BK 2102 Meniskusschäden (17 Fälle), BK Nr. 2108-2110 BandscheibenbedingteErkrankungen der Wirbelsäule (17 Fälle), BK Nr. 4104 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs in Verbindung mit Asbestose (zehn Fälle). Die übrigen angezeigten Verdachtsfälle verteilen sich jeweils mit einer Zahl kleiner als 10 auf die nach der Berufskrankheiten- Verordnung bezeichneten Berufskrankheiten. Erfolgreiche Berufshilfe In den ersten zehn Monaten des Jahres 2002 wurden 233 Berufshilfeverfahren eingeleitet. Hiervon konnten in 199 Fällen die Verletzten wieder bei ihren bisherigen Arbeitgebern eingegliedert werden. Im Vorjahreszeitraum war es in 246 Fällen möglich, die Rehabilitanden wieder bei ihren Arbeitgebern einzugliedern. Die Quote der gelungenen Eingliederungen von Unfallverletzten bei ihren bisherigen Arbeitgebern liegt somit unverändert bei 80 % der durchgeführten Berufshilfeverfahren. Um dieses Ergebnis zu erreichen, haben unsere Berufshelfer zahlreiche Ortstermi- Abbildung 1: Der Haushalt 2003 der Eisenabhn-Unfallkasse. ne zur Klärung anstehender Fragen wahrgenommen und in 80 Fällen wurden mit den Verletzten Belastungserprobungen und Arbeitstherapien am Arbeitsplatz durchgeführt. Nicht immer ist eine Rückkehr in den Beruf möglich. In 19 Fällen wurde das Berufshilfeverfahren mit der Gewährung der EU-Rente abgeschlossen. In sechs Fällen wurde das Berufshilfeverfahren wegen Erfolglosigkeit (mangelnde Mitwirkung des Rehabilitanden) abgebrochen. Im Rahmen der sozialen Rehabilitation unterstützen wir die Schwerverletzten in ihrer Wohnsituation. In vier Fällen wurden Umbaumaßnahmen und in fünf Fällen spezielle Wohnungseinrichtungen finanziell unterstützt. Schwerpunkte der Prävention 2003 Die EUK ist gemäß § 14 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln Prävention zu betreiben. Beratungen und Seminare sind wichtige Elemente der Prävention. Doch will man einen größeren Kreis der Beschäftigten erreichen, so ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit unter Nutzung moderner Medien erforderlich. In diesem Jahr sollen vor allem folgende Themen behandelt werden: Sicheres Auf- und Absteigen auf/von Schienenfahrzeugen und Sicherheit auf den Verkehrswegen. 1. Renten an Verletzte und Hinterbliebene 2. Zuführung Betriebsmittel 3. Abfindungen, Beihilfe 4. Kosten der medizinischen und beruflichen Rehabilitation 5. Beitragsnachlässe/Beitragsausfälle 6. Unfallverhütung 7. Zuführung Rücklagen 8. Insolvenzgeld 9. Kosten Unfalluntersuchung, Auszahlung Renten 10. Verwaltungskosten 11. Rückstellung Pensionsfonds. EUK aktuell Schnelle und wirksame Hilfe bei posttraumatischen Erkrankungen für Lokführer nach traumatischen Erlebnissen (Überfahren von Personen). Schutz vor Lärm am Arbeitsplatz. Sicherheit auf allen Wegen; eine Beteiligung an der Jahresaktion des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Ein Angebot für die Beschäftigten über ein Fahr-Sicherheitstraining (Pkw und Motorräder) nach den Richtlinien des Deutschen Verkehrsicherheitsrates mit Kostenzuschuss der EUK. Stressprävention von Busfahrern mittels eines Trainingsprogramms, auf CD- ROM, das von von der EUK an die entsprechenden Schwerpunkte verteilt wird. Haushaltsplan 2003 Der Haushaltsplan ist die rechtliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der EUK. Er enthält eine Gegenüberstellung aller zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des kommenden Haushaltsjahres. Für das Jahr 2003 sind die Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 110.672.500 Euro veranschlagt. Mit diesem Haushaltsansatz liegt die EUK – entgegen dem Trend in der gesetzlichen Sozialversicherung – unter dem Haushaltsansatz des vorherigen Jahres 2002. Die optimistische Einschätzung wird vor allem mit einem erwarteten weiteren Rückgang der Arbeitsunfälle begründet, so dass geringere Finanzmittel für Heilbehandlung und Unfallentschädigung (Unfallrente) aufzubringen sind. Auf weiterhin „hohem Niveau“ werden sich leider die Beiträge für das Insolvenzgeld bewegen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von den Unfallversicherungsträgern für die Bundesanstalt für Arbeit eingezogen und nach dort abgeführt werden. 3
Prävention Aufgaben der Betriebsärzte Die Aufgabe der Betriebsärzte ist es, die Unternehmer und verantwortlichen Personen in den Betrieben in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes aus arbeitsmedizinischer Sicht zu unterstützen. Der § 3 des ASiG enthält einen Aufgabenkatalog für die betriebsärztliche Betreuung. Dieser Aufgabenkatalog stellt keine abschließende Aufzählung dar. Er beschreibt die Grundlagen der betriebsärztlichen Tätigkeiten, die „insbesondere“ wahrzunehmen sind. Für den einzelnen Betrieb bedeutet das, dass der Aufgabenkatalog weiter konkretisiert und ggf. auch ergänzt werden muss. 4 Betriebliche Arbeitsschutzorganisation Betriebsärztliche Betreuung Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Betriebsärzte“ – GUV-V A7 (bisher GUV 0.52) – verpflichten die Arbeitgeber/Unternehmer, Betriebsärzte zu ihrer Unterstützung zu bestellen. Damit soll erreicht werden, dass arbeitsmedizinische Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad in den Betrieben durchgeführt werden. In diesem Beitrag beschreibt Dipl.-Ing. Lothar Berse die Aufgaben der Betriebsärzte und die Anforderungen an die betriebsärztliche Betreuung der Betriebe. Verantwortung der Betriebsärzte Betriebsärzte tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit ihres Handelns. Sie haben für ihr aktives Tun einzustehen und können z.B. wegen fahrlässig falscher Beratung des Unternehmers strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn die falsche Beratung für eine Körperverletzung oder Tötung eines Menschen ursächlich war. Wenn der Unternehmer durch unsachgemäße oder schlechte Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben geschädigt wird (z. B. durch Schadensersatzleistungen an geschädigte Arbeitnehmer), hat der Betriebsarzt hierfür zivilrechtlich einzustehen. Bei betriebsangehörigen Betriebsärzten sind hier allerdings Haftungsbeschränkungen zu berücksichtigen. Anforderungen an Betriebsärzte Die Grundanforderung für die Tätigkeit als Betriebsarzt ist die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach den Regelungen des ärztlichen Berufsrechts(Bundesärzteordnung), ergänzt durch die arbeitsmedizinische Fachkunde. Die spezifische arbeitsmedizinische Fachkunde gilt als erbracht, wenn der Arzt berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung„Betriebsmedizin“ zu führen. Die UVV „Betriebsärzte“ schreibt die Fachkundevoraussetzungen in § 3 vor. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ärzte als Betriebsärzte tätig sein, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen (§3 Abs.4 UVV „Betriebsärzte“). Diese Regelung beschreibt den Bestandsschutz für Ärzte, die bei Inkrafttreten der UVV als Betriebsärzte tätig waren und nicht über die oben beschriebenen Fachkundenachweise verfügten. Sie ist also nur für Ärzte zutreffend, die vor Inkrafttreten der UVV – „Betriebsärzte“ – als Betriebsarzt tätig waren und ohne Unterbrechung weiter als solche tätig sind. Zum Erhalt der Fachkunde ist es erforderlich, dass Betriebsärzte sich angemessen fortbilden. Für betriebsangehörige Betriebsärzte hat der Unternehmer die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Neben allgemeiner arbeitsmedizinischer Fortbildung sind auch branchenbezogene Fortbildungsmaßnahmen zu absolvieren. Die Fachkundevoraussetzungen umfassen auch spezielle Kenntnisse des zu betreuenden Betriebes. Dies setzt eine kontinuierliche arbeitsmedizinische Betreuung voraus und ist unabhängig von der Anwendung des Betreuungsmodells. Das heißt, auch bei Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes ist von einer effektiven Betreu- ung nur dann auszugehen, wenn der Betriebsarzt persönlich bestimmt ist. Bestellung von Betriebsärzten Für die arbeitsmedizinische Unterstützung kann ein Arbeitgeber Betriebsärzte als Arbeitnehmer einstellen, freiberuflich tätige Betriebsärzte damit beauftragen oder überbetriebliche Dienste bestellen. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Mit der Bestellung sind dem Betriebsarzt die konkreten arbeitsmedizinischen Aufgaben zu übertragen. Dies geschieht zweckmäßigerweise über eine Stellenbeschreibung bzw. bei Bestellung eines freiberuflich tätigen Betriebsarztes oder eines überbetrieblichen Dienstes mit Hilfe des abzuschließendenBetreuungsvertrages. Hier sind auch die zu erbringenden Mindesteinsatzzeiten festzulegen. Betriebsärzte sind mit Zustimmung des Betriebsrates zu bestellen. Bei der Verpflichtung eines freiberuflichen Betriebsarztes oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. Einordnung in die Betriebshierarchie Der Betriebsarzt ist unmittelbar dem Leiter des Betriebes zu unterstellen. In der Betriebsorganisation nimmt er eine Stabsstelle ein. Damit soll u.a. der Einfluss der Betriebsärzte auf die nachgeordneten Führungskräften sichergestellt werden. Einsatzzeiten Die zu erbringenden Einsatzzeiten sind unter Zugrundelegung der Vorgaben aus § 2 UVV „Betriebsärzte“ zu ermitteln. Die so ermittelten Einsatzzeiten sind Mindesteinsatzzeiten. Das heißt, dass bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse der Unternehmer von sich aus verpflichtet ist, höhere Einsatzzeiten vorzusehen. EUKDialog 1/2003
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