Fakten zur Privatisierung des LBK - Asklepios

I. Die Ausgangslage
Zwischen 1999 bis 2003 machte der Landesbetrieb
Krankenhäuser (LBK) große Verluste. Die
notwendigen Investitionen, die der LBK für
die Zeit von 2003 bis 2006 mit rund 300 Millionen
Euro veranschlagte, wären nur durch weitere
Subventionen und hohe Verschuldung zu
realisieren gewesen. Eine kontinuierliche Modernisierung
der medizintechnischen Ausstattung,
eine steigende und leistungsgerechte
Vergütung des Personals, bauliche Erweiterungen
und Neubaumaßnahmen hätten unter
diesen schwierigen Umständen wohl nur
noch in vergleichsweise geringem Umfang
stattfinden können. Um weiterhin die medizinische
Versorgung, die Stärkung des Medizinstandortes
Hamburg und die Sicherung von
Arbeitsplätzen gewährleisten zu können, entschloss
sich die FHH 2002, eine Teilprivatisierung
des LBK auszuschreiben. 2004 ergab sich
folgende Ausgangslage (Drucksache 18/849
Bürgerschaft der FHH):
• Die Asklepios Kliniken GmbH erklärte,
dass sie Interesse an einem Erwerb des
LBK Hamburg habe. Sie gab auch als einzige
ein belastbares Angebot für einen Minderheitsverkauf
gemäß Volksentscheid ab.
• Zwei andere Bieter aus dem engeren Auswahlverfahren
2003 wurden über die Entscheidung
des Senats zur Teilprivatisierung
in Form eines gestreckten Mehrheitsverkaufs
informiert. Keiner der beiden aktualisierte
sein Angebot aus dem Jahr 2003 in Hinsicht
Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 0 5
auf den gestreckten Mehrheitserwerb.
• Ein Krankenhausbetreiber meldete sein
Interesse an einer Minderheitsbeteiligung
an, sagte jedoch im Mai 2004 ab.
• Drei neue Interessenten gaben keine konkreten
Angebote ab und kamen aus unterschiedlichen
Gründen nicht in Frage. Zwei Bieter
waren nur am Erwerb einzelner Kliniken interessiert.
Eine weitere Gruppe wollte sich nur
an Servicegesellschaften des LBK beteiligen.
• Der Datenraum wäre zwar parallel für weitere
Interessenten geöffnet worden – von diesem Angebot
machte jedoch kein Interessent Gebrauch.
Die Verhandlungen des Senats führten dann
zu einer Entscheidung für Asklepios.