Gegenüberstellung Maschinenrichtlinie ALT/NEU - Mechatroniker

Gegenüberstellung der alten und der neuen Maschinenrichtlinie Seite 20 von 92
Maschinenrichtlinie 98/37/EG Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
sichtbar angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch die
Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt
werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht
werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung
unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in
Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen
zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der Mitgliedstaat alle
geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden
Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es
nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
(3) Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften
angebracht werden, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung
oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt
werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht
werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-
Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 17
Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen folgende Sachverhalte als nicht vorschriftsmäßige
Kennzeichnung an:
a) Anbringung der in dieser Richtlinie vorgesehenen CE-Kennzeichnung auf von
dieser Richtlinie nicht erfassten Erzeugnissen;
b) Fehlen der CE-Kennzeichnung und/oder der EG-Konformitätserklärung zu
einer Maschine;
c) Kennzeichnung einer Maschine mit einer anderen als der CE-Kennzeichnung,
die nach Artikel 16 Absatz 3 unzulässig ist.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat eine Kennzeichnung fest, die nicht in Übereinstimmung
mit den relevanten Bestimmungen dieser Richtlinie ist, so ist der Hersteller oder
sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis mit diesen Vorschriften in
Einklang zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Vorgaben des
betreffenden Mitgliedstaats zu beenden.
(3) Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht, trifft der Mitgliedstaat nach
dem Verfahren des Artikels 11 alle geeigneten Maßnahmen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu
untersagen oder um zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 18
Geheimhaltung
(1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten im
Bereich der Geheimhaltung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle mit der
Anwendung dieser Richtlinie befassten Stellen und Personen Informationen, die
sie in Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen, vertraulich behandeln müssen.
Insbesondere Geschäfts-, Berufs- und Handelsgeheimnisse müssen vertraulich
behandelt werden, es sei denn, ihre Weitergabe ist im Interesse der Sicherheit
und Gesundheit von Personen geboten.
(2) Absatz 1 lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zum
Austausch von Informationen und zu Warnmeldungen unberührt.
(3) Alle von den Mitgliedstaaten und der Kommission nach den Artikeln 9 und 11
getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht.