VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

74 Dokumentation
Erlebnisse im Zusammenhang mit der Ermordung Schleichers, den er am 18. Januar
1952 aufgesetzt hat, zur Publikation überlassen.
Auch diese Dokumente vermögen keine vollständige Aufklärung über die Erschießung
Schleichers zu geben. Sie sind schon deswegen unvollständig, weil die
nationalsozialistischen Machthaber die polizeiliche Untersuchung noch am Todestage
selbst abgebrochen und eine Wiederaufnahme nicht geduldet haben. Immerhin
ergibt sich aus den vorliegenden Dokumenten einwandfrei, daß Schleicher nicht
wegen Widerstandes mit der Waffe bei seiner Verhaftung erschossen, sondern ermordet
worden ist. Andererseits fehlt es nach wie vor an jeglichen Nachweisen über
die Personen der Täter und ihre Auftraggeber, über die Art des Auftrags sowie über
den Anlaß zur Tötung.
Gleichzeitig geben diese Berichte einen interessanten Einblick in die politische
Geistesverfassung und Berufsvorstellung der Beamtenschaft im zweiten Jahr des
nationalsozialistischen Regimes.
Einige Bemerkungen rechtlicher und organisatorischer Art mögen zum Verständnis
der Berichte im einzelnen dienen.
Die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung verpflichtet,
„wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten,
sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen" (Legalitätsgrundsatz).
Die Staatsanwaltschaft hatte demnach im vorhegenden Falle zu prüfen, ob derartige
Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorlagen. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen
und politische Motive durften für die Handlungen der Staatsanwaltschaft
nicht bestimmend sein. Ebenso durfte die Staatsanwaltschaft das einmal
eingeleitete Verfahren entsprechend dem Legalitätsprinzip nur in den von der
Strafprozeßordnung festgelegten Formen beenden.
Der Tatort Neubabelsberg gehörte zum Landgerichtsbezirk Potsdam. Zuständig
war daher die Staatsanwaltschaft in Potsdam. Nach § 144 des Gerichtsverfassungsgesetzes
handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten der Staatsanwaltschaft
stets in Vertretung des ersten Beamten und sind zu allen Amtsverrichtungen
desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrages berechtigt. Zuständig war
in erster Linie der Oberstaatsanwalt Tetzlaff. Todesermittlungssachen bearbeitete
bei der Staatsanwaltschaft in Potsdam an Stelle des damals im Urlaub befindlichen
Dezernenten, Gerichtsassessor Dr. Grützner.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam mußte nach § 160 der Strafprozeßordnung einschreiten,
nachdem sie durch den Gendarmerieposten und durch den Amtsvorsteher
Schiche von der Erschießung des Ehepaars von Schleicher Kenntnis erhalten hatte.
galten aber in der nationalsozialistischen Vorstellungswelt als ehrenrührige Verbrechen im
höchsten Maße. Von der Erschießung wegen Widerstandes war mit keinem Wort, auch nicht
andeutungsweise, die Rede. Diese Erklärung mußte auf die Mitglieder als eine Ehrenrettung
wirken. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß die Erklärung Mackensens, zum mindesten
in dem im vervielfältigten Bericht wiedergegebenen Wortlaut, mit den maßgebenden
Parteiinstanzen vorher abgestimmt war.