Umsatzsteuerrecht - Aktuell für den Unternehmer Verschärfte ...

Umsatzsteuerrecht - Aktuell 

für den Unternehmer 

Verschärfte Formerfordernisse 

Neue Erkenntnisse aus Betriebsprüfungen 

20.01.2011 in Dresden

Themengebiete 

A. Einführung / neuer Umsatzsteuer - Anwendungserlass (UStAE) 

B. Warenverkehr - national 

C. Warenverkehr - international 

D. „Reverse-Charge-Verfahren“ - § 13b UStG 

E. Zusammenfassende Meldung 

F. „Unechter“ und „Echter“ Schadenersatz 

G. Vorsteuervergütungsverfahren 

H. Weitere Sonderfälle 

I. Anlagen

Übersicht Beispielfälle 

Fall 1: Grundfall national 

Fall 2 (a): Anzahlungsfall - Abschlagsrechnung 

Fall 2 (b): Anzahlungsfall - Schlussrechnung 

Fall 3: Grundfall EU - Lieferung 

Fall 4: Grundfall Nicht-EU-Ausland - Lieferung 

Fall 5: Reihengeschäft - Erster in der Kette bewegt 

Fall 6: Reihengeschäft - Letzter in der Kette bewegt 

Fall 7: Reihengeschäft - Mittlerer in der Kette bewegt 

Fall 8: Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft 

Fall 9: Bauleistungsfall als Subbauunternehmen § 13b 

Fall 10: Sonstige Leistung im Ausland § 13b 

Fall 11: Gebäudereinigungsleistung als Subreiniger § 13b 

Fall 12: Lieferung von werthaltigem Abfall § 13b 

Fall 13: Formularbeispiel USt-VA sowie ZM ab Januar 2011

Kapitel A. 

Einführung / 

neuer Umsatzsteuer - Anwendungserlass (UStAE) (1) 

• Die Finanzverwaltung hat per 01.01.2011 eine neue 

Verwaltungsanweisung erlassen. 

• Anstelle der bisherigen Umsatzsteuer - Richtlinien (UStR) tritt der 

Umsatzsteuer - Anwendungserlass (UStAE). 

• Dadurch sind künftig Meinungsänderungen in der Finanzverwaltung noch 

schneller für den Steuerpflichtigen bindend, da der UStAE im Gegensatz 

zu den bisherigen UStR nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 

4

Kapitel A. 

Einführung / 


WESENTLICHE Änderungen: 

* Sonstige Leistungen an Unternehmen (B2B) sind grundsätzlich dort steuerbar, wo 

der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Bestimmungsortprinzip). 

* Sonstige Leistungen an Privatkunden (B2C) sind grundsätzlich dort steuerbar, wo 

das leistende Unternehmen seinen Sitz hat (Abgangsortprinzip). 

* Grenzüberschreitende Sonstige Leistungen sind künftig in der Zusammenfassenden 

Meldung ebenso mit anzugeben, wie die innergemeinschaftlichen 

Lieferungen. 

* Die Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der 

Steuerschuldnerschaft) wird erweitert. 

* Die Belegmeldung von steuerfreien Ausfuhren in das Drittland erfolgt 

grundsätzlich elektronisch (ATLAS-Verfahren); die elektronische Quittung u.a. 

dient als Ausfuhrbeleg.

Kapitel A. 

Einführung / 


WESENTLICHE Änderungen: 

* Bei der Überprüfung der Unternehmereigenschaft Neukunden wird großer Wert 

auf die erfolgte Prüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID.-Nr.) 

gelegt. 

Hinweis: 

* Für besonders werthaltige Gegenstände in kleinem Format ist künftig ebenfalls 

auch bei Lieferungen mit der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens zu 

rechnen (Beispiel: Armbanduhren, Handys usw.). 

* Es ist damit zu rechnen, dass künftig auch die Sonstigen Leistungen im 

Zusammenhang mit einem Grundstück künftig dem Bestimmungsortprinzip bei 

B2B-Umsätzen unterliegen (bislang: Belegenheitsprinzip nach Lage des 

Grundstücks).

Deutscher Lieferant / 

Leistender deutscher 

Unternehmer 

A 

liefert / leistet 

im Wert von 100 T€ netto 

Kapitel B. 

Warenverkehr – national (1) 

Fall 1 - Grundfall national: 

- Unternehmer A liefert bzw. leistet im Rahmen seines deutschen Unternehmens für 

netto 100 T€ an Unternehmer B für dessen deutsches Unternehmen am 10.02.2011 

Warenbewegung: 

10.02.2011 

Rechnungslegung: 

15.03.2011 

Zahlungsfluss: 

15.04.2011 

Deutscher 


B

Fall 1 - Grundfall national - Lösung: 

Kapitel B. 


- Unternehmer A berechnet netto 100 T€ an Unternehmer B zzgl. 19 % deutsche 

USt (19 T€); damit brutto: 119 T€ 

- Unternehmer A schuldet 19 T€ USt im Voranmeldezeitraum (VAZ) 

Februar 2011 

- Unternehmer B erhält Rechnung frühestens am 15.03.2011 

- Vorsteuerabzug i.H.v. 19 T€ für den B damit im Voranmeldezeitraum März 2011




A 

schreibt 

Abschlagsrechnung 


Kapitel B. 


Fall 2 (a) - Fall Abschlagsrechnung / Anzahlung: 

- Unternehmer A liefert bzw. leistet für netto 200 T€ an Unternehmer B am 20.04.2011 

- A stellt dem B eine Abschlagsrechnung per 11.02.2011 über 100 T€ aus 

- B zahlt Abschlagsrechnung am 20.03.2011 an A 

Rechnungslegung - 

Abschlag: 11.02.2011 


20.03.2011 

Deutscher 


B

Kapitel B. 


Fall 2 (a) - Fall Abschlagsrechnung / Anzahlung - Lösung: 

- Unternehmer A erstellt Abschlagsrechnung netto 100 T€ an Unternehmer B zzgl. 

19 % deutscher USt (19 T€); damit brutto: 119 T€ 

- Unternehmer A schuldet 19 T€ USt erst im Voranmeldezeitraum (USt-VAZ) der Bezahlung 

dieser Abschlagsrechnung durch B (20.03.2011), 

weil der A noch nicht wirksam geleistet hat (erst am 20.04.2011) 

- also schuldet A die USt erst im Voranmeldezeitraum März 2011 

- Unternehmer B erhält Rechnung zwar bereits frühestens am 11.02.2011 

- jedoch muss B für VoSt aus Abschlagsrechnungen die Rechnung besitzen 

und auch bezahlt haben 

- Vorsteuerabzug für B i.H.v. 19 T€ damit auch erst im Voranmeldezeitraum März 2011




A 

liefert / leistet 


Kapitel B. 


Fall 2 (b) - Fall Abschlagsrechnung / Anzahlung - Schlussrechnung: 

- Unternehmer A liefert bzw. leistet für netto 200 T€ an Unternehmer B am 20.04.2011 

- A stellt dem B eine Schlussrechnung über 200 T€ am 21.04.2011aus 

- B zahlt Schlussrechnung am 20.05.2011 an A 

Leistungszeitpunkt: 

20.04.2011 

Schlussrechnungslegung: 

21.04.2011 


20.05.2011 

Deutscher 


B

Kapitel B. 


Fall 2 (b) - Fall Abschlagsrechnung / Anzahlung - Lösung: 

- Unternehmer A erstellt Schlussrechnung netto 200 T€ an Unternehmer B 

abzüglich bereits berechneter und erhaltener Abschlagsrechnung netto 100 T€ 

verbleibt Schlussrechnungsrestbetrag netto 100 T€ zzgl. 19 % deutscher USt (19 T€); 

damit brutto: 119 T€ 

- Unternehmer A schuldet 19 T€ USt aus Abschlagsrechnung (100 T€ netto) vom 

11.02.2011, welche der B am 20.03.2011 gezahlt hat im USt-VAZ März 2011 und 

weitere 19 T€ aus der Schlussrechnung (abzüglich Abschlag) vom 21.04.2011 

(unabhängig von Zahlung des B) im USt-VA-Monat der Leistungserbringung: April 2011 

- Unternehmer B hat Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnung vom 11.02.2011, 

welcher er am 20.03.2011 gezahlt hat i.H.v. 19 T€ im USt-VAZ März 2011 und 

- aus der Schlussrechnung vom 21.04.2011 (unabhängig von der Zahlung im Mai 2011) 

im USt-VAZ April 2011

Kapitel C. 

Warenverkehr – international (1) 

Vor allem im internationalen Waren- und Leistungsverkehr ist die Unterscheidung zwischen: 

(a) Lieferungen 

sowie 

(b) Sonstigen Leistungen bzw. Werklieferungen 

entscheidend für die Ortsbestimmung des ausgeführten Umsatzes und damit für die 

Steuerbarkeit und Steuerpflicht. Folgende Fragen sind zu beantworten: 

1.) Handelt es sich um eine Lieferung bzw. um eine Werklieferung oder 

2.) um eine sonstige Leistung bzw. Werkleistung sowie 

3.) handelt es sich um besondere Formen von Lieferungen (z.B. von Altmetallen und 

Schrott) oder sonstige Leistungen (z.B. von Bauleistungen für selbst bauleistende 

Leistungsempfänger)

Kapitel C. 


Differenzierung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen 

* eine Lieferung ist: ein Umsatz, mit welchem der Unternehmer dem Kunden die 

Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft - 

damit insbesondere: - Warenbewegungen 

- Abholungen von Waren 

- Werklieferungen (insbes. Bauleistungen) 

* sonstige Leistungen sind: alle weiteren Umsätze, die keine Lieferungen sind 

und die mit getätigten Lieferungen auch nicht als unselbständiger Bestandteil in 

Zusammenhang stehen 

damit beispielsweise: - von einer Lieferung unabhängige Reparaturleistung 

- eine Beratungsleistung 

- eine Vermittlungsleistung 

- Kopierleistungen (neu) 

- Gutscheine? . (EU-Recht: ja! / 

Deutsches Recht: (noch) nein - erst bei Einlösung 

Lieferung oder sonstige Leistung!

Kapitel C. 


Ort der Lieferung 

- Grundsatz: Ort der Liefergeschäfte mit einer Warenbewegung ist dort, wo die: 

* Beförderung („mit eigenem LkW“) oder 

* Versendung („Frachtführer“ oder „Spediteur“) 

an den Abnehmer beginnt (sog. „Ursprungslandprinzip“ bei „bewegten Lieferungen“) 

- wird keine Ware bewegt (nicht befördert oder versendet), ist Ort der Lieferung dort, wo sich 

der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet 

(sog. „Belegenheitsprinzip“ bei „ruhenden Lieferungen“): 

* Ort des errichteten Gebäudes im Zeitpunkt der Bauabnahme 

* Lösung grundsätzlich bei ruhenden Lieferungen wie Fall 1 - aber: 

* Ausnahmen bei Umsätzen i.S.d. Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG) - 

siehe Kapitel D.

Deutsches Unternehmen 

D 

liefert Maschine 


(d.h.: fährt mit LkW oder 

beauftragt Spediteur oder 

lässt vom Kunden abholen) 

Kapitel C. 

Warenverkehr - international (6) 

Ort der Lieferung und daraus resultierende Steuerpflicht 

bei typischer Warenbewegung 

Fall 3 - Grundfall international - Europäische Union (EU): 

Deutschland 

Staatsgrenze 

Tschechien 

Warenbewegung 

Tschechisches 

Unternehmen 

als Abnehmer 

T

Kapitel C. 

Warenverkehr - international (5) 



Fall 3 - Grundfall international - Europäische Union (EU) zwischen Unternehmen: 

- Deutscher Unternehmer D verschickt (= befördert), lässt schicken (= versendet) 

oder lässt abholen (= „Abholfall“) von dem Tschechischen Unternehmer T eine 

Maschine zum Nettoverkaufspreis von 100 T€ 

- die Lieferung beginnt in Deutschland und ist damit dort steuerbar, da es sich um 

eine „bewegte Lieferung“ aufgrund Warenbewegung handelt 

- da diese tatsächliche Bewegung der Ware direkt in das EU-Ausland erfolgt und an einen 

Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt, ist dies eine steuerfreie bewegte Lieferung 

(sog. „innergemeinschaftliche Lieferung“ -IGL); aber nur, weil 

die Ware sozusagen die Grenze Deutschland - Tschechien auf dem 

Transportweg passiert und der Tscheche keine Privatperson ist (sonst dt. USt: 19 %)! 

- Entscheidend ist also nicht der Rechnungsweg, sondern vielmehr der Warenweg!

Kapitel C. 




Fall 3 - Grundfall international - Europäische Union (EU) Lösung: 

- Unternehmer D berechnet netto 100 T€ an Unternehmer T ohne USt 

- Unternehmer D schreibt in Rechnung Text: „steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung“ 

- Unternehmer D gibt in dieser Rechnung seine bundesdeutsche und diejenige ID-Nr. des 

Leistungsempfängers an (hier: USt-ID-Nr. des tschechischen Unternehmers T) 

- Unternehmer T versteuert den sogenannten „innergemeinschaftlichen Erwerb“ mit seinem 

nationalen Umsatzsteuersatz (derzeit in Tschechien: 20 % USt) 

- Unternehmer T kann diese Umsatzsteuer auf den Wareneinsatz (Erwerb der deutschen 

Ware) als Vorsteuer geltend machen 

- Achtung: im umgekehrten Fall gilt dies genauso! 

- beim Import von Waren von Unternehmen aus dem EU-Ausland muss der deutsche 

Unternehmer 19 % deutsche Umsatzsteuer abführen und kann diese sich grundsätzlich 

als Vorsteuer geltend machen!

Kapitel C. 



Zwingende Voraussetzungen für diese steuerfreie Lieferung sind für den D: 

(a) Buchnachweis: 

1. Name und die Anschrift des Abnehmers 

2. Name und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer 

für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt 

3. Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers 

4. handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands 

5. Tag der Lieferung 

6. vereinbartes Entgelt (oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und 

den Tag der Vereinnahmung) 

7. Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das 

übrige Gemeinschaftsgebiet 

8. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet 

9. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet

Kapitel C. 




(b) Belegnachweis bei Beförderung (selbst): 

1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a UStG) 

2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort (Staat und Gemeinde) ergibt, 

insbesondere Lieferschein 

3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und 

4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers 

oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern 

Für den Fall, dass der Kunde die Ware selbst abholt, sind folgende Angaben zusätzlich notwendig: 

* Name und Anschrift des Abnehmers 

* Unterschrift des Abnehmers 

* ggf. Pass- bzw. Ausweiskopie 

Für den Fall, dass der Kunde einen Beauftragten zur Abholung der Ware beauftragt hat ist zudem 

die Einholung folgender Belege notwendig: 

* schriftliche Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung sowie 

* ggf. Pass- bzw. Ausweiskopie.

Kapitel C. 




(b) Belegnachweis bei Versendung (Warenbewegung durch Frachtführer oder Spediteur): 

1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a UStG) 

2. durch einen handelsüblichen Beleg: insbesondere Frachtbrief / Konossement / Posteinlieferungsschein / 

Auftrag für Kurierdienst / Ladeschein (bzw. Duplikate hiervon) / elektronische Versandbestätigung für Kurierdienst 

einschließlich Zustellnachweis 

3. Lieferscheine / Versendungsbelege (bzw. Kopien hiervon) / Auftragsschreiben / Spediteur – Übernahmebescheinigungen 

/ Frachtabrechnungen / sonstiger Schriftverkehr / CMR - Frachtbrief (wenn sich aus 

Feld 24 desselben die grenzüberschreitende Warenbewegung in das EU-Bestimmungsland ergibt) 

Bei Verwendung des CMR-Frachtbriefs als Belegnachweis müssen in diesem zudem folgende Angaben enthalten sein: 

* Ort und tag der Ausstellung * Name und Anschrift des Absenders 

* Name und Anschrift des Frachtführers * Name und Anschrift des Empfängers 

* Stelle und Tag der Übernahme des Gutes * für die Lieferung vorgesehene Stelle 

* Handelsübliche Bezeichnung der Art des Gutes * Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes 

sowie die Art der Verpackung des Gutes 

* Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke 

* Weisungen für die Zollbehandlung * Weisungen für die sonstige amtliche Behandlung 

* Angabe, dass die Beförderung trotz gegenteiliger Abmachung den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegt 

* Kosten der Beförderung: (Fracht / Nebengebühren / Zölle und andere Kosten vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung)

Deutsches Unternehmen 

D 

liefert Maschine 


(d.h.: fährt mit LkW oder 

beauftragt Spediteur oder 

lässt vom Kunden abholen) 

Kapitel C. 


Fall 4 - Grundfall international - Nicht - EU-Länder (sog. „Drittland“) 

zwischen Unternehmen: 

Deutschland 

Staatsund 

EU- 

Außen 

grenzen 

Russland 

Warenbewegung 

Russisches 

Unternehmen 

als Abnehmer 

R

Kapitel C. 




Fall 4 - Grundfall international - Nicht - EU-Länder (sog. „Drittland“) zwischen 

Unternehmen: 

- Deutscher Unternehmer D verschickt (= befördert), lässt schicken (= versendet) 

oder lässt abholen (= „Abholfall“) von dem Russischen Unternehmer R eine 

Maschine zum Nettoverkaufspreis von 100 T€ 



- da diese tatsächliche Bewegung der Ware in das Nicht-EU-Ausland erfolgt und an einen 

Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt, ist dies eine steuerfreie bewegte Lieferung 

(sog. „Ausfuhrlieferung“); aber nur, weil 

die Ware über die Grenze Deutschlands nach Russland auf dem 

Transportweg gelangt und der Russe keine Privatperson ist (sonst dt. USt: 19 %)! 

- Entscheidend ist auch hier nicht der Rechnungsweg, sondern vielmehr der Warenweg!

Kapitel C. 




Fall 4 - Grundfall international - Nicht - EU-Länder (sog. „Drittland“) zwischen 

Unternehmen - Lösung: 

- Unternehmer D berechnet netto 100 T€ an Unternehmer R ohne USt 

- Unternehmer D schreibt in Rechnung Text: „steuerfreie Ausfuhr“ 

- Unternehmer R versteuert die Einfuhr mit der sogenannten „Einfuhrumsatzsteuer“ 

nach nationalem Recht 

- Unternehmer R kann diese Umsatzsteuer auf den Wareneinsatz (Erwerb der deutschen 

Ware) u.U. nach nationalem Recht als Vorsteuer geltend machen 

- Achtung: im umgekehrten Fall gilt dies genauso! 

- beim Import von Waren von Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland muss der deutsche 

Unternehmer die zollrechtliche Einfuhrumsatzsteuer zahlen und kann diese grundsätzlich 

als Vorsteuer geltend machen!

Kapitel C. 


Fall 4 - Grundfall international - Nicht - EU-Länder zwischen Unternehmen - Lösung: 


(a) Buchnachweis: 

1. Name und die Anschrift des Abnehmers 

2. Name und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer 

für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt 

3. Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers 

4. handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands 

5. Tag der Lieferung 

6. vereinbartes Entgelt (oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und 

den Tag der Vereinnahmung) 

7. Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Ausfuhr 

8. die Ausfuhr selbst: mit Identifikationsnummer der Ware (z.B. Fahrgestellnummer) soweit möglich 

sowie die Nummer der Registrierung bei der elektronischen Anmeldung der Ausfuhr (ATLAS-Verfahren) – 

die sogenannte MRN („Movement Reference Number“) 

9. den Bestimmungsort im Drittland

Kapitel C. 

Warenverkehr - international 

Fall 4 - Grundfall international - Nicht - EU-Länder zwischen Unternehmen - Lösung: 


(b) Belegnachweis als Ausfuhrnachweis (Beförderung und Versendung) 

- anstelle des bisherigen „Ausfuhrbestätigungen“ der Grenzzollstellen in Papierform ist seit dem 

01.07.2009 das sogenannte „ATLAS“ - Verfahren in Kraft getreten 

- dies bezeichnet das elektronische Ausfuhrverfahren, welches für Unternehmer 

grundsätzlich verpflichtend ist 

- es existiert keine Unterscheidung zwischen Beförderung oder Versendung 

- elektronische Fassung des Ausgangsvermerks der zuständigen Zollstelle, welche dem 

ausführenden Unternehmer zugeht, gilt als Belegnachweis 

- nur in seltenen Ausnahmefällen ist nichtelektronische Ausfuhrmeldung noch möglich; in diesem 

Fall gelten umfangreiche erweiterte Belegnachweispflichten 

- aufzubewahren sind: die MRN (Move Reference Number) sowie das PDF-Dokument der 

Ausfuhrzollstelle, nachdem diese das Überwachungsergebnis der Abgangszollstelle erhalten hat

Fall 4 - Übersicht des Ablaufplans des elektronischen ATLAS - Verfahrens: 


Ausfuhrzollstelle 

- AfZSt - 

Abgangszollstelle 

- AgZSt - 

Ausfuhrzollstelle 

- AfZSt - 


Ausfuhranmeldung 

Registriernummer 

(Movement Reference Number - MRN) 

Überwachungsergebnis 

PDF-Dokument

Deutsches 

Unternehmen 

D 

Kapitel C. 


Fall 5 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (D bewegt): 

Deutschland 

Italienisches 

Unternehmen 

I 

Lieferung 1: D an I Lieferung 2: I an R 

EU- 

Binnengrenze 

Italien 

EU- 

Außen 

grenze 

Warenbewegung: D liefert (= bewegt) Ware an R direkt 

Bestellweg: I bestellt bei D 

Bestellweg: R bestellt bei I 

Russisches 

Unternehmen 

R 

Russland

Kapitel C. 


Fall 5 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (D bewegt): 

- Russe R bestellt bei Italiener I eine Maschine, dieser hat die Maschine nicht vorrätig 

- Italiener I bestellt bei Deutschem D diese Maschine für 100 T€ 

- D soll diese Maschine direkt von Deutschland nach Russland transportieren 

- damit liegt ein sog. „Reihengeschäft“ vor, da mehrere Unternehmer über einen 

Gegenstand ein Geschäft abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar an den 

letzten Abnehmer der Reihe gelangt 

- trotz einer einzigen Warenbewegung liegen umsatzsteuerlich mehrere Lieferungen vor 

- es wird zwischen „bewegter“ und „unbewegter“ Lieferung unterschieden 

- der Umsatz des Unternehmers, welche die Ware tatsächlich bewegt (bzw. bewegen 

lässt), führt zu der bewegten Lieferung; alle weiteren Umsätze sind „unbewegt“! 



- Entscheidend ist immer hier nicht der Rechnungsweg, sondern vielmehr der Warenweg! 

- Dieser Fall ist national, innerhalb der EU und außerhalb der EU möglich und mit beliebig 

vielen Unternehmen kombinierbar!

Kapitel C. 


Fall 5 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (D bewegt) - Lösung: 

- die bewegte Lieferung ist der Umsatz von D an I, da der D die reale Warenbewegung ausführt 

- Ort der bewegten Lieferung ist dort, wo die Warenbewegung beginnt, also Deutschland 

- nur die bewegte Lieferung kann steuerfrei sein (Ausfuhr oder innergemeinschaftliche Lieferung) 

- D berechnet netto 100 T€ an I ohne USt 

- D schreibt in Rechnung Text: „steuerfreie Ausfuhr“ 

- D hat also umsatzsteuerfreien Ausfuhrumsatz und keine umsatzsteuerfreie 

innergemeinschaftliche Lieferung! 

- wäre der mittlere Unternehmer ebenfalls ein Deutscher (D2 statt I), so wäre auch dann eine 

umsatzsteuerfreie Ausfuhr gegeben und kein steuerpflichtiger Inlandsumsatz! 

- der Umsatz von I an den R ist die unbewegte („ruhende) Lieferung, denn es kann in einem 

Reihengeschäft immer nur eine bewegte Lieferung geben 

- Ort der ruhenden Lieferung, die der bewegten nachfolgt, ist dort, wo die Warenbewegung endet, 

also Russland 

- der I führt also einen in Russland steuerbaren Umsatz aus und muss sich dort registrieren lassen 

Wichtig: entscheidend ist immer, was mit der Ware bei der bewegten Lieferung passiert!

Deutsches 

Unternehmen 

D 

Kapitel C. 


Fall 6 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (R bewegt): 

Deutschland 

Italienisches 

Unternehmen 

I 


EU- 

Binnengrenze 

Italien 

EU- 

Außen 

grenze 

Warenbewegung: R holt ab (= bewegt dadurch selbst) 



Russisches 

Unternehmen 

R 

Russland

Kapitel C. 


Fall 6 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (R bewegt): 


- Italiener I bestellt bei Deutschem D diese Maschine für 100 T€ netto 

- R holt Maschine bei D in Deutschland ab und transportiert sie selbst nach Russland 

- der Umsatz des Unternehmers, welche die Ware tatsächlich bewegt (bzw. bewegen 

lässt), führt zu der bewegten Lieferung; alle vorangegangenen Umsätze sind „unbewegt“! 

- die Lieferung des I an den R beginnt in Deutschland und ist damit dort steuerbar für den I, 

da es sich um eine „bewegte Lieferung“ aufgrund Warenbewegung handelt 

- Wichtig: der Warenweg entscheidet, wem der bewegte Umsatz zuzuordnen ist!

Kapitel C. 


Fall 6 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen - Lösung: 

- die bewegte Lieferung ist der Umsatz von I an R, da an R die reale Warenbewegung ausgeführt wird 

(durch Abholung der Ware) 

- Ort der bewegten Lieferung ist dort, wo die Warenbewegung beginnt, also Deutschland 

- nur die bewegte Lieferung kann steuerfrei sein 

- I tätigt also in Deutschland eine Ausfuhr an den R (nach Russland) und muss sich in Deutschland 

mit deutscher ID-Nr. registrieren lassen 

- die Lieferung des D an den I ist eine ruhende Lieferung, welche der bewegten Lieferung vorangeht 

und damit dort, wo die Beförderung / Versendung beginnt 

- der Ort dieser ruhenden Lieferung ist daher Deutschland 

- D muss also an das in dem EU-Ausland ansässige Unternehmen I eine Brutto-Rechnung schreiben über 

100 T€ netto zzgl. 19 % USt (19 T€), mithin 119 T€ brutto 

- durch die deutsche ID.-Nr. kann der Italiener I die deutsche Umsatzsteuer in Deutschland als Vorsteuer 

geltend machen 

Wichtig: der Ort der unbewegten Lieferungen richtet sich danach, ob diese ruhenden 

Lieferungen vor oder nach der bewegten Lieferung erfolgen!

Deutsches 

Unternehmen 

D 

Kapitel C. 


Fall 7 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (I bewegt?): 

Deutschland 

Italienisches 

Unternehmen 

I 


EU- 

Binnengrenze 

Italien 

EU- 

Außen 

grenze 

Warenbewegung: I holt bei D ab und bewegt dann Ware zu R 



Russisches 

Unternehmen 

R 

Russland

Kapitel C. 


Fall 7 - internationales Reihengeschäft zwischen Unternehmen (I bewegt?): 


- Italiener I bestellt bei Deutschem D diese Maschine für 100 T€ netto 

- I holt Maschine bei D in Deutschland ab und transportiert sie selbst nach Russland 

- Problem: der I als mittlerer Abnehmer ist zugleich Abnehmer, als auch selbst Lieferer 

- Variante A: I tritt als Abnehmer auf 

- Variante B: I tritt als Lieferant auf 

- Wichtig: Literatur und Rechtsprechung geben den beteiligten Unternehmern ein 

Zuordnungswahlrecht, wer die bewegte Lieferung ausführt 

- ACHTUNG: die deutsche Finanzverwaltung (z.B. in Sachsen) sieht dies v.a. dann anders, 

wenn USt auf die erste Lieferung nacherhoben werden könnte

Kapitel C. 



- GRUNDFALL: die Lieferung des D an den I ist die erste in der Kette, also ist dies die bewegte Lieferung 

- AUSNAHME: der I in der Mitte weist durch Incoterms und deutsche USt-ID-Nr. nach, dass er gleichzeitig 

als Lieferant und nicht nur als Abnehmer der Ware auftritt 

Grundfall: * die Lieferung des D an den I ist die bewegte und als solche eine steuerfreie Ausfuhr (!), 

da die Ware selbst nicht in das übrige EU-Ausland, sondern vielmehr in das Drittland 

(Russland) gelangt 

* D muss an I eine Netto-Rechnung schreiben ohne USt 

* die Lieferung des I an den R ist dann die nachfolgend ruhende Lieferung und als solche 

an dem Ort ausgeführt, an dem die Ware bei Beendigung der Warenbewegung sich befindet; 

also Russland 

* I muss sich in Russland umsatzsteuerlich registrieren lassen

Kapitel C. 



- GRUNDFALL: die Lieferung des D an den I ist die erste in der Kette, also ist dies die bewegte Lieferung 

- AUSNAHME: der I in der Mitte weist durch Incoterms und deutsche USt-ID-Nr. nach, dass er gleichzeitig 

als Lieferant und nicht nur als Abnehmer der Ware auftritt 

Ausnahme: * I tritt als Lieferant auf, d.h. verwendet mit D entsprechende Incoterms und ID.-Nr. 

* die Lieferung des D an den I ist die vorangehend ruhende Lieferung und als solche in 

Deutschland steuerbar und steuerpflichtig 

* D schreibt eine Bruttorechnung an I über 100 T€ netto, zzgl. 19 % USt, mithin 119 T€ brutto 

* die Lieferung des I an den R ist dann die bewegte Lieferung und als solche 

an dem Ort ausgeführt, an dem die Ware bei Beginn der Warenbewegung sich befindet; 

Deutschland 

* d.h. I tätigt eine in Deutschland (!) steuerbare, aber steuerfreie Ausfuhr 

und braucht genau deshalb auch seine deutsche ID.-Nr.

Kapitel C. 



ACHTUNG: Literatur und Rechtsprechung gestehen ein freies Wahlrecht dem D und dem I zu, wie 

dieser Umsatz behandelt wird (bewegt = steuerfrei für D / unbewegt = steuerpflichtig für D; ABER: 

Finanzverwaltung in Sachsen sieht dies anders = RISIKO! 

Dies kann schlimmstenfalls erst in Klagefällen entschieden werden! 

Dabei ist sogar in dem UStAE 2011, ebenso wie in den vorherigen UStR 2008 geregelt, dass eine 

abweichende Regelung sogar dann möglich ist, wenn in den anderen EU-Mitgliedstaaten der Umsatz 

anders beurteilt wird. 

Idealerweise fügt man den Bestellformularen deshalb eine Vereinbarung zwischen den beiden 

Vertragsparteien bei, in welcher diese sich von Vornherein über die Eigenschaft des Kunden 

(Abnehmer oder Abnehmer und Lieferant) und somit über die Eigenschaft des Umsatzes einigen. 

Deshalb finden Sie im Anhang eine entsprechende Musterformulierung von uns, welche jeder 

Auftragsbestätigung beigefügt werden sollte, um eine steuerfreie bewegte Lieferung zu erhalten!

Tschechisches 

Unternehmen 

T 

Kapitel C. 


Fall 8 - internationales Reihengeschäft zwischen nur-EU-Unternehmen: 

Deutsches 

Unternehmen 

D 


Deutschland 

EU- 

Binnen 

grenze 

Warenbewegung: T liefert (= bewegt) Ware direkt zu P 

Polnisches 

Unternehmen 

P 

Tschechei Polen 

EU- 

Binnengrenze 

Bestellweg: D bestellt bei T 

Bestellweg: P bestellt bei D

Kapitel C. 



- Pole P bestellt bei Deutschem D eine Maschine für 200 T€ netto, 

dieser hat die Maschine nicht vorrätig 

- Deutscher D bestellt bei Tschechen T diese Maschine für 100 T€ netto 

- die Maschine gelangt vom Tschechen T direkt zum Polen P 

- der T tritt als Lieferer auf und führt damit die bewegte Lieferung aus (siehe Fall 7) 

- die Maschine gelangt von einem EU-Land (Tschechei) in ein anderes EU-Land (Polen) 

- alle drei Unternehmer treten unter der USt-ID-Nr. ihres Landes auf 

Dies stellt den gesetzlichen Sonderfall des Reihengeschäfts in Form des sogenannten 

„innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts“ dar. 

Normalerweise müsste sich der D in Polen umsatzsteuerlich registrieren lassen, da er die 

nachfolgend ruhende Lieferung ausführt. Denn die Warenbewegung vom Tschechen T an den Polen P 

direkt führ dazu, dass der T die bewegte Lieferung an D ausführt. D hätte somit einen 

innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland und Umsatzsteuerpflicht 

in Polen. 

Durch so bez. Vereinfachungsregelung kommt es jedoch zu einer Steuerpflicht mit Vorsteuerabzug 

lediglich des letzten Unternehmers als Abnehmer in der Kette; also hier des Polen P.

Kapitel C. 



-die Steuerschuld auf den innergemeinschaftlichen Erwerb des mittleren Unternehmers D 

in Höhe von 100 T€ netto (Eingangsumsatz des D) wird fiktiv auf den letzten Abnehmer P verlagert 

- die Steuerschuld des eigentlich ruhenden Umsatzes des mittleren Unternehmers D 

in Höhe von 200 T€ netto wird ebenfalls fiktiv auf den letzten Abnehmer P verlagert 

- der P kann sich - unter den sonstigen Voraussetzungen - auf die auf ihn überwältzten Steuerbeträge 

die Vorsteuer ziehen 

- der deutsche Unternehmer D muss sich nicht in Polen steuerlich registrieren lassen 

Dafür müssen jedoch zwingend zusätzlich folgende Voraussetzungen vorliegen:

Kapitel C. 



* der mittlere Unternehmer ein Nicht-Pole sein (d.h. darf nicht dort ansässig sein, wo sich die Ware zum 

Schluss der Beförderungskette befindet (ist hier erfüllt durch D) 

* der mittlere Unternehmer hatte einen innergemeinschaftlichen Erwerb (ist hier erfüllt durch D von T); 

d.h. der D war der umsatzsteuerliche Empfänger der von dem Tschechen T an den Deutschen D 

ausgeführten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung 

* in sämtlichen Rechnungen sind die jeweiligen USt-ID.-Nr. anzugeben (D an P: die deutsche des D 

und die polnische des Leistungsempfängers P 

* der mittlere Unternehmer D erteilt eine gesonderte Netto-Rechnung der damit für ihn steuerfreien 

Lieferung an den Polen P über 200 T€ netto ohne USt an den Endabnehmer P mit folgendem Text: 

„Die Steuerpflicht bei diesem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG 

(Deutsches Recht) bzw. nach Art. 141 MwStSystRL (EU-Recht) wird auf den letzten 

Abnehmer überwälzt, welcher die Umsatzsteuer schuldet.“ 

* der D führt besondere Aufzeichnungen: Name und Anschrift des Endabnehmers P sowie das 

vereinbarte Entgelt (200 T€ netto) sowie idealerweise eine Bestätigung dessen polnischer ID.-Nr. 

zum Nachweis dessen Unternehmereigenschaft (Bestätigungsverfahren beim Bundeszentralamt 

für Steuern, Außenstelle, 66738 Saarlouis

Kapitel D. 

Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) 

Die Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen einerseits sowie einzelne besondere 

Liefer- und Leistungsbeziehungen andererseits führen zu einer Umkehrung der 

Steuerschuldnerschaft (sog. „Reverse-Charge-Verfahren“). 

Grundsatz: der leistende Unternehmer ist Schuldner der Umsatzsteuer 

Ausnahme: bei Umsätzen i.S. § 13b UStG schuldet der Kunde (Leistungsempfänger) 

die Umsatzsteuer des Leistenden und kann diese grds. als Vorsteuer geltend machen 

Folgende Geschäftsvorfälle führen zur Anwendung des RC-Verfahrens (§ 13b UStG): 

Fall 9: ein Bauunternehmer erbringt eine Werklieferung als Bauleistung für einen 

Unternehmer, welcher selbst Bauleistungen erbringt:

Subbauunternehmen 

S 

baut für 

Generalunternehmer G 

Bauwerk im Auftragswert 

von 100 T€ 

Kapitel D. 



Unternehmer, welcher selbst Bauleistungen erbringt 

Ort der 

unbewegten 

Lieferung: wo 

das Gewerk 

sich bei 

Abnahme befindet 

„ruhende Lieferung“ bei G 

Generalbauunternehmen 

G 

(trägt die deutsche 

USt für den S 

i.H.v. 19 T€!) 

(hat ggf. VoSt- 

Anspruch 

i.H.v. 19 T€!) 

Achtung: auch sonstige Bauleistungen führen zur gleichen Lösung wie Werklieferungen; 

siehe Fall 10 (Steuerschuldnerschaft des Kunden bei Ort des Umsatzes bei sonstigen 

Leistungen)!

Kapitel D. 



Unternehmer, welcher selbst Bauleistungen erbringt - Lösung: 

- der Generalunternehmer G ist als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer 

- der Subunternehmer S muss in seiner Netto-Rechnung 

in Höhe von 100 T€ ohne USt folgenden Text aufnehmen: 

„Der Leistungsempfänger schuldet für diese Leistung die Umsatzsteuer nach § 13b UStG“.

Maschinenhändler 

D 

erbringt selbständige 

Reparaturleistung 

Kapitel D. 


Fall 10: ein Maschinenhändler erbringt eine Reparaturleistung im Ausland, welche 

nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Maschinenlieferung steht: 

EU- 

Binnengrenze 

Ort der sonstigen Leistung: Polen! 

Achtung: diese Lösung ist grundsätzlich identisch in reinen Inlandsfällen; 

d.h. D1 erbringt sonstige Leistung an D2! 

Polnischer 

Maschinennutzer 

als Unternehmer und 

Empfänger der 

selbständigen 

Repararturleistung 

P 

(trägt die polnische 

USt für den D!)

Kapitel D. 



nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Maschinenlieferung steht 

Wichtig: es kommt darauf an, ob die Reparatur als „untrennbare wirtschaftliche Leistung“ 

einheitlich mit der Lieferung der Maschine an den Kunden zusammenhängt (Garantie); 

dann handelt es sich um eine Nebenleistung, die umsatzsteuerlich das Schicksal der 

Hauptleistung teilt 

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung hängt bei Garantieumsätzen u.a. in der Kfz-Wirtschaft z.B. 

davon ab, ob der Fahrzeughersteller zur Gewährleistung verpflichtet ist oder ob die Vertriebsfirma 

(Händler) die Garantieleistungspflicht übernommen hat. 

Zwischenfazit: hat der Händler eine händlereigene Garantie dem Kunden gegeben, so 

hängt diese direkt mit dem Verkauf der Maschine / des Fahrzeugs an den Kunden 

zusammen. In diesem Fall ist die Garantieleistung für einen z.B. polnischen Kunden 

ebenso steuerfrei, wie die zu Grunde liegende innergemeinschaftliche Lieferung. 

Die Rechnungsangabeverpflichtungen sind dann die gleichen, wie in Fall 3.

Kapitel D. 



nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Maschinenlieferung steht 

Alternativ ist die Garantieverpflichtung allein beim Hersteller gegeben (vorliegender Fall) 

und die Vertriebsfirma (deutscher Händler) ist lediglich beauftragt, einen Reparaturschaden des 

polnischen Kunden P zu beheben. 

Hier handelt es sich um eine selbständige - von der ursprünglichen Lieferung unabhängige - sonstige 

Leistung. 

Achtung: Für sonstige Leistungen im Ausland greifen andere Ortsbestimmungen, als für 

Lieferungen! 

NEU: Der Ort einer solchen sonstigen Leistung eines Deutschen Unternehmers D, 

welcher dem polnischen Unternehmen P gegenüber eine sonstige Leistung erbringt, 

ist grundsätzlich dort, wo der Leistungsempfänger (P) sein Unternehmen betreibt; 

also Polen (sogenannte B2B-Regelung)! 

Der Umsatz ist also in Polen steuerbar und steuerpflichtig für den Deutschen D!

Kapitel D. 



nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Maschinenlieferung steht - Lösung: 

- der Ort der sonstigen Leistung ist dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt; 

mithin Polen; der Umsatz des D ist in Polen steuerbar und steuerpflichtig 

NEUREGELUNG AB 01.01.2011! 

- damit sich der D in Polen nicht registrieren lassen muss, wird die Schuldnerschaft für die USt auf 

den Polen umgelegt (Reverse-Charge-Verfahren) 

- der Deutsche D schreibt eine Netto-Rechnung ohne USt 

- der Pole muss die USt abführen und kann diese (unter den üblichen Voraussetzungen) 

als Vorsteuer geltend machen 

D muss in seiner Rechnung folgenden Text angeben: 

„Die Steuer für diese sonstige Leistung schuldet der Leistungsempfänger nach § 13b 

UStG (Deutsches Recht) bzw. nach Art. 194 MwStSystRL (EU-Recht).“ 

(idealerweise zusätzlich in Polnisch - siehe Anhang) 

Achtung: auch Bauträger können u.U. als Bauleister auftreten. Hierfür ist im Einzelfalle eine 

Wesentlichkeitsgrenze von mind. 10 % Bauleistungsumsatz vom Gesamtumsatz des Bauträgers zu 

prüfen (laut neuem UStAE im Zeitpunkt des Bezugs der Bauleistung und damit nicht im Zeitpunkt 

der Rechnungslegung!).

Subgebäudereinigungsunternehmen 

S 

reinigt für 

Generalunternehmer G 

ein Gebäude im Wert 

von 1.000 € 

Kapitel D. 


Fall 11: ein Gebäudereinigungsdienstleister erbringt Leistungen für einen 

Unternehmer, der selbst Gebäudereinigung betreibt (inkl. Lösung): 

Ort der sonstigen Leistung: 

bei G (ab dem 01.01.2011) 

Generalgebäudereinigungsunternehmen 

G 


USt für den S 

i.H.v. 190,- €!) 


Anspruch 

i.H.v. 190,- €!) 

Fazit: Die Änderungen durch das JStG 2010 sowie den UStAE 2011 führen zwar zu einer 

Verlagerung des Ortes bei sog. „B2B“-Umsätzen, jedoch gleichzeitig zu einer Ausweitung 

des Reverse-Charge-Verfahrens!

Kapitel D. 


Fall 11: ein Gebäudereinigungsdienstleister erbringt Leistungen für einen 

Unternehmer, der selbst Gebäudereinigung betreibt (inkl. Lösung): 

- für diesen Umsatz des „Subreinigungsdienstleisters“ (S) an den „Generalreingiungsdienstleister“ 

(G) schuldet der Leistungsempfänger („Generaldienstleister“) die Umsatzsteuer 

NEUREGELUNG ab 01.01.2011 

- der G darf die USt gleichzeitig ggf. als Vorsteuer abziehen 

- der S schreibt eine Netto-Rechnung ohne USt 

Zwischenfazit: selbe Behandlung derartiger Sub- und Generalunternehmerumsätze im 

Innenverhältnis, wie bei Bauleistungsunternehmern. 

S muss in seiner Rechnung folgenden Text angeben: 

„Die Steuer für diese sonstige Leistung schuldet der Leistungsempfänger nach 

§ 13b UStG.

Abfallentsorgungsunternehmen 

A 

liefert Stahlschrott 

im Wert von 10 T€ 

Kapitel D. 


Fall 12: ein Entsorgungsunternehmen erbringt liefert bestimmte werthaltige 

„Abfallprodukte“ (inkl. Lösung): 

Ort der Lieferung: 

bei A; 

dennoch RC-Verfahren 

(ab dem 01.01.2011)! 

anderes 

Unternehmen 

U 


USt für den A 

i.H.v. 1,9 T€!) 


Anspruch 

i.H.v. 1,9 T€!) 

Hinweis: Dieses Reverse-Charge-Verfahren bei der Lieferung von z.B. Industrieschrott 

gilt grundsätzlich bei jedem leistenden Unternehmen (also auch z.B. bei Bauunternehmen)!

Kapitel D. 


Fall 12: ein Entsorgungsunternehmen erbringt liefert bestimmte werthaltige 

„Abfallprodukte“ (inkl. Lösung): 

- für die Lieferung (nicht bei sonstigen Leistungen) von z.B. Abfälle und Schrott aus Kupfer, Stahl, 

Nickel, Aluminium, Kunststoffen, aber auch Bruchglas und selbst von Glasscherben des 

Abfallunternehmens A an den Unternehmer U schuldet der U als Leistungsempfänger die 

Umsatzsteuer 

NEUREGELUNG ab 01.01.2011 

- eine Liste der entsprechenden Gegenstände, deren Lieferung zum RC-Verfahren führen, 

ist in der Anlage aufgeführt 

- der U darf die USt gleichzeitig ggf. als Vorsteuer abziehen 

- der A schreibt eine Netto-Rechnung ohne USt 

Zwischenfazit: Behandlung wie bei werkliefernden Bauunternehmen, Gebäudereinigungsleistern, im 

Ausland ansässigen sonstigen Leistenden, obwohl hier eine Lieferung und keine sonstige Leistung 

erbracht wird. 

S muss in seiner Rechnung folgenden Text angeben: 

„Die Steuer für diese sonstige Leistung schuldet der Leistungsempfänger nach § 13b UStG.

Kapitel E. 

Zusammenfassende Meldung 

Ziel der geänderten Zusammenfassenden Meldung (ZM) - 

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durch: 

* Ausweitung der Anwendungsfälle des § 13b UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft): 

Vorteil für den Staat: durch die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers kommt es 

grds. zu keinem Ausfallrisiko an USt 

* intensivere staatliche Kontrollen - gerade bei grenzüberschreitenden Umsatzgeschäften 

Ziel der geänderten Zusammenfassenden Meldung (ZM) - 

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durch: 

* Ausweitung der Anwendungsfälle des § 13b UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) 

* intensivere staatliche Kontrollen - gerade bei grenzüberschreitenden Umsatzgeschäften

Kapitel E. 


In der neuen Zusammenfassenden Meldung (ZM) sind demzufolge zu erklären: 

* innergemeinschaftliche Lieferungen in das EU-Ausland 

* sonstige Leistungen mit Ort im EU-Ausland 

* evtl. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 

Meldezeitraum ist grundsätzlich für: 

* innergemeinschaftliche Lieferungen sowie 

* innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 

der Kalendermonat 

Abgabefrist: 25. Tag des Folgemonats 

(bei Sonnabend, Sonntag bzw. gesetzlichem Feiertag der darauffolgende Werktag) 

Beispiel: Unternehmen U erbringt innergemeinschaftliche Lieferung im Januar 2011; 

Abgabefrist: 25.02.2011!

Kapitel E. 


Für: 

* im EU-Ausland steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger 

in dem EU-Ausland die Umsatzsteuer schuldet 

das Kalendervierteljahr 

Abgabefrist: 25. Tag des Folgemonats 

Beispiel: Unternehmen D erbringt in Polen steuerbare sonstige Leistung an Unternehmer P im 

Januar 2011; 

Abgabefrist grundsätzlich: 25.04.2011! 

ACHTUNG: In Mischfällen (steuerfreie IGL und sonstg. Leistg. - § 13b UStG) müssen die 

sonstigen Leistungen im letzten Monat des Quartals gemeldet werden. 

Option: Der Unternehmer kann freiwillig auch die sonstigen Leistungen i.S.d. § 13b UStG mit 

EU-Auslandsbezug monatlich abgeben, um so eine einheitliche ZM zu erzeugen und dadurch 

drohende Zwangsgelder im Fall von verspäteter Meldung umgehen! 

Hinweis: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Saarlouis prüft die ausländischen USt-ID-Nr. auf 

Richtigkeit. Ist diese USt-ID-Nr. nicht gültig, erhält der meldende Steuerpflichtige eine automatische 

Mitteilung.

Kapitel E. 


Ausnahme: 

Es bleibt grundsätzlich beim Meldezeitraum von einem Quartal, wenn: 

* die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte im Meldequartal 

und in den vier Vorquartalen in jedem Vierteljahr nicht mehr als 100 T€ betragen haben 

(ab 2012 sinkt diese Umsatzgrenze auf 50 T€) 

Option: 

Der Unternehmer kann auf die monatliche Meldung der ZM optieren. 

Der Unternehmer kann die sonstg. Leistungen mit EU-Auslandsbezug und die 

innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie Dreiecksgeschäfte einheitlich monatlich melden. 

Aktueller Hinweis: 

Die Streichung der Dauerfristverlängerung bei den ZM war und ist höchstumstritten. Ob hier eine künftige 

Änderung zu einer Angleichung mit dem Verfahren für die Umsatzsteuervoranmeldung führt, bleibt jedoch 

- trotz aktueller Lobbyinitiativen - offen.

Kapitel E. 


Fall 13: Formularbeispiel der Test - GmbH: 

Folgende Geschäftsvorfälle wurden im Januar 2011 im Beispielsfall der Test - GmbH verbucht 

wobei die entsprechenden Kennziffern der USt-Voranmeldung sowie die Zeilennummern der 

ZM angegeben sind: 

1.) Ausgangsleistung als sonstige Leistung, welche im EU-Ausland steuerpflichtig ist, für die der 

Leistungsempfänger die Steuer schuldet (10 T€ netto): Kennziffer 21 

2.) Ausgangslieferung als innergemeinschaftliche Lieferung, welche aufgrund EU-Warenbewegung steuerfrei 

ist (100 T€ netto): Kennziffer 41 

3.) Ausgangsleistung als sonstige Leistung, welche im Drittland (Nicht-EU-Ausland) steuerpflichtig ist 

(50 T€ netto): Kennziffer 45 

4.) Ausgangslieferung in Deutschland, welche steuerbar und mit 19 % dt. USt steuerpflichtig ist 

(100 T€ brutto): Kennziffer 81 

5.) Eingangslieferung aus Deutschland, welche zu 19 % dt. Vorsteuer berechtigt 

(10 T€ brutto): Kennziffer 66 

6.) Eingangslieferung als innergemeinschaftlicher Erwerb, welcher aufgrund EU-Warenbewegung der 

EU-Erwerbsbesteuerung unterliegt: Kennziffern 89 und 61 

7.) Eingangsleistung als sonstige Leistung eines EU-Ausländers, für welche der deutsche Unternehmer die 

Umsatzsteuer schuldet (80 T€ netto): Kennziffern: 46 und 47 

8.) Eingangslieferung aus Deutschland, für welche der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für den 

Lieferanten von Industrieschrott schuldet (1 T€ netto): Kennziffern: 84 und 85 

Die entsprechenden Formulare sind im Hand-Out als Anlage beigefügt!

Kapitel F. 

„Echter“ versus „unechter“ Schadenersatz 

Ein häufiges Problem ist die Fragestellung, ob entstandener und geltend gemachter 

Schadenersatz mit oder ohne Umsatzsteuer zu in Rechnung zu stellen ist. 

* „Unechter“ Schadenersatz ist lediglich eine Minderung des Entgelts wegen dem Mangel an sich. 

Bei unechtem Schadenersatz wird der Mangel selbst durch den Mangelverursacher oder aber für durch Dritte für 

den Mangelverursacher beseitigt. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch Sachleistungen (Reparatur) oder aber 

durch Zahlungsnachlässe geschieht; beides ist eine Minderung des Entgelts. 

Durch die Minderung der Bemessungsgrundlage wird lediglich das Gleichgewicht zwischen Leistung und 

Gegenleistung wiederhergestellt. Daher ist dies Teil des steuerbaren und ggf. steuerpflichtigen Umsatzes. 

Man spricht daher auch vom sog. „Minderwertausgleich“. 

* „Echter“ Schadenersatz ist der Ausgleich der sogenannten „Mangelfolgeschäden“. 

Bei echtem Schadenersatz hingegen ist der Mangel an sich nicht Kerngegenstand des Ersatzanspruchs. 

Vielmehr werden die Mangelfolgeschäden beseitigt.

Kapitel F. 

„Echter“ versus „Unechter“ Schadenersatz 

Fall 13: Unternehmen leistet Schadenersatz für ein anderes Unternehmen (inkl. Lösung): 

Variante A: 

Unternehmer B holt in Deutschland eine Maschine für 10 T€ zzgl. 1,9 T€ USt von Unternehmer A 

(beide Deutschland) ab. Nach Inbetriebnahme bei B bemerkt dieser, dass lediglich 80 % der vorgesehenen 

Funktionen bei dieser Maschine möglich sind. Nach Rücksprache mit A repariert der B die Maschine selbst 

und schreibt über den Aufwand (Personal und Material) eine Rechnung i.H.v. 1 T€ netto. 

Diese Rechnung ist steuerbar und steuerpflichtig, denn der Vorgang ist in wirtschaftlichem Zusammenhang 

mit der (mangelbehafteten) Lieferung der Maschine von A an B zu sehen. B hat in seiner Brutto-Rechnung 

19 % USt (1,9 T€) auszuweisen. 

Variante B: 

Wie Variante A, jedoch verursacht der Maschinenmangel zusätzlich einen Hallenbrand bei B. Hierfür 

„berechnet“ der B dem A 20 T€. 

Es handelt sich um echten Schadenersatz, welchen eine Versicherung ebenfalls ohne USt begleichen 

würde! Der Ausweis als „Rechnung“ ist demzufolge nicht korrekt, vielmehr handelt es sich um eine bloße 

„Kostenaufstellung“ ohne USt! 

ACHTUNG: wird hier USt ausgewiesen, führt dies dennoch zu einer Schuld dieser „falschen“ Umsatzsteuer!

Kapitel G. 

Vorsteuervergütungsverfahren 

* aktuell: Vergütungszeitr 

Verg tungszeiträume ume ab zum 01.01.2010 

* Meldung möglich m glich ab 01.01.2011 

* Meldung erfolgt nur noch elektronisch über ber das 

„Bundeszentralamt Bundeszentralamt für f r Steuern“ Steuern 

* keine Vorlage von Originalrechnungen mehr notwendig, sondern elektronische 

elektronische 

Übermittlung bermittlung reicht, wenn Bemessungsgrundlage allgemein mindestens 

mindesten 

1.000 € beträgt betr gt (bei Kraftstoffen mindestens 250 €) 

* Frist für f r die Antragstellung regulär: regul r: 30.06.2011 

* künftig k nftig sogar Zinsanspruch bei erheblicher Nichtbearbeitungszeit

1.) Sale and Lease Back: 

Kapitel H. 

Weitere Sonderfälle 

- bei diesem Geschäft erfolgt z.B. der Erwerb einer technischen Anlage des Unternehmers U vom 

Lieferanten L für 100 T€ netto zzgl. 19 T€ USt 

- U verkauft „im selben Moment“ die Anlage für 100 T€ netto an die Leasinggesellschaft G 

- U least (mietet) die soeben an G veräußerte Anlage zurück und zahlt monatliche Raten, jeweils zzgl. 

19 % Vorsteuer 

1.) Sale and Lease Back Lösung: 

- wirtschaftlich verbleibt die sogenannte Verfügungsmacht dann bei der Leasinggesellschaft G, weil 

Substanz, Wert und Ertrag der technischen Anlage nicht auf den U übergegangen sind 

- in der Literatur wird überwiegend von einer Lieferung, d.h. einem steuerpflichtigen Verkauf der 

Anlage des U an die G ausgegangen; d.h. der Verkauf der Anlage an die Leasinggesellschaft sei 

steuerpflichtig 

- in einem speziellen Fall hat dies der BFH anders beurteilt und Verkauf und Rückvermietung als 

Darlehensfinanzierung umqualifiziert 

- die Finanzverwaltung unterstellt grundsätzlich Einzelfallprüfung (Prüfungsrisiko!)

2.) Konsignationslager (Umsatzsteuerlager): 

Kapitel H. 

Weitere Sonderfälle 

- bei diesem Geschäft bleibt der Lieferer (Konsignant) zivilrechtlicher Eigentümer der im Lager 

befindlichen Ware 

- erst mit der Entnahme der Ware durch den Abnehmer (Konsignator) geht das Eigentum auf den 

Abnehmer über 

2.) Konsignationslager - Lösung: 

- die Einlagerung selbst sowie die vorherige Einfuhr ist umsatzsteuerfrei 

- die Entnahme aus dem Umsatzsteuerlager führt zu einer sogenannten „Auslagerung“: diese ist 

umsatzsteuerpflichtig 

ACHTUNG: Bestimmte vertragliche Regelungen mit dem Umsatzsteuerlagerhalter können dazu führen, 

dass bei Nichtentnahme nach einer gewissen Zeit (z.B. dreißig Tage nach Einlagerung), eine solche 

fingiert wird. Eine Entnahme ist durch den Auslagernden führt zu einer nachträglichen Besteuerung 

an dem Ort der vormals steuerfreien Einlagerung. Das heißt, wenn das Lager in den Niederlanden 

befindlich ist, müssen u.U. niederländische Erklärungspflichten beachtet werden.

Umsatzsteuerrecht - Aktuell für den Unternehmer Verschärfte ...

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