Ausgabe März 2004 - ZPT

Förderprogramme EU
Für die folgenden Förderprogramme sind bei der ZPT Sabine Betzholz-Schlüter,
(06 81) 95 20 - 4 74, E-Mail: sabine.betzholz-schlueter@zpt.de, und Ellen
Dienert, (06 81) 95 20 - 4 53, E-Mail: eic@zpt.de, Ihre Ansprechpartnerinnen.
EU-OSTERWEITERUNG - WAS ÄNDERT SICH?
Die zehn Beitrittsländer - Estland,
Lettland, Litauen, Malta,
Polen, Slowakische Republik,
Slowenien, Tschechische Republik,
Ungarn, Zypern - werden
mit Beitritt zum 1. Mai 2004
vollwertige Mitglieder der EU. Ab
diesem Zeitpunkt gilt auch in
diesen Staaten grundsätzlich das
europäische Recht. Für verschiedene
Lebensbereiche wurden mit
den neuen Mitgliedstaaten allerdings
Übergangsfristen zu den
EU-Vorschriften vereinbart.
Der gemeinsame Binnenmarkt
wird mit dem Beitritt auf die
neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt:
- Der freie Warenverkehr wird
im Verhältnis zu den Beitrittsländern
vollendet.
- Mit dem Beitritt wird die volle
Personenfreizügigkeit eingeführt.
Eine Ausnahme gilt für
den sensiblen Bereich der
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier
wird es eine gestaffelte bis zu
siebenjährige Übergangsfrist
geben, die es den Mitgliedstaaten
erlaubt, ihre nationalen
Regelungen vorerst beizubehalten.
- Die Dienstleistungsfreiheit wird
ebenfalls umfassend auf die
neuen Mitgliedstaaten erstreckt.
Allerdings können Deutschland
und Österreich zusätzlich die
Dienstleistungsfreiheit in bestimmten
Bereichen (für
Deutschland: Bausektor, Innendekorateure,
Gebäudereiniger)
3/2004
einschränken, solange sie auch
ihre nationalen Bestimmungen
für den Zugang zum Arbeitsmarkt
aufrechterhalten. Die
Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit
gilt nur für Arbeitnehmer,
die bei der grenzüberschreitendenDienstleistungserbringung
eingesetzt
sind.
- Mit Beitritt gilt auch der freie
Kapitalverkehr für und in den
neuen Mitgliedstaaten. Allerdings
wird z. B. der Erwerb
von Agrar- und Forstland in
allen Beitrittsländern außer
Malta, Zypern und Slowenien
während einer Übergangsfrist
von sieben Jahren, in Polen
von zwölf Jahren weiterhin den
nationalen Regelungen dieser
Länder unterworfen sein.
Grenzkontrollen
Die Beitrittsländer werden unmittelbar
mit Beitritt Teil des
gemeinsamen europäischen Binnenmarktes;
alle Warenkontrollen
entfallen. Die Personenkontrollen
an den Binnengrenzen -
den Grenzen zwischen alten und
neuen Mitgliedstaaten - entfallen
jedoch noch nicht, auch wenn
Personenfreizügigkeit bereits mit
Beitritt gewährt wird. Erst wenn
die Beitrittsländer die Sicherung
ihrer Grenzen zu Drittstaaten nach
dem Schengener Standard nachweisen
können, werden die Personenkontrollen
an den Binnengrenzen
verzichtbar.
Förderprogramme
Einführung des Euro
Für einen Euro-Beitritt der Beitrittsländer
ist es erforderlich,
dass sie die Maastricht-Kriterien
erfüllen und damit auch mindestens
zwei Jahre lang am Wechselkursmechanismusteilgenommen
haben. Die Einführung des
Euro in den Beitrittsländern ist
somit der Endpunkt eines mehrstufigen
Konvergenzprozesses
und wird auch für die am weitesten
fortgeschrittenen Länder
nur mittelfristig erreicht werden.
JOBS OHNE GRENZEN
Ein Projekt der Informationskampagne
der EU-Kommission zur
beruflichen Mobilität konzentriert
sich auf Ingenieure. Eine Reihe
von Seminaren liefert allen Berufstätigen
im Bauingenieurswesen
Informationen, um die
Mobilität zu erhöhen und die
verfügbaren beruflichen Qualifikationen
besser auf die Arbeitsmarktnachfrage
abzustimmen.
Wie viele andere Bereiche leidet
der Berufsstand der Ingenieure
unter dem Problem der
unzulänglichen gegenseitigen Anerkennung
von Abschlüssen zwischen
den Mitgliedstaaten.
Auf dem neuen Web-Portal zur
beruflichen Mobilität http://
europa.eu.int/eures/index.jsp
können Interessenten ihren Lebenslauf
in einer Datenbank
europaweit online vorstellen.
RENÉ-DESCARTES-PREIS
Die EU-Kommission fordert auf
zur Einreichung von Vorschlägen
für den Preis, der für herausragende
wissenschaftliche
oder technische Ergebnisse vergeben
wird; Budget: 250.000 €;
Bewerbungsschluss: 11. Mai
2004. Weitere Informationen
unter http://fp6.cordis.lu/fp6/
call_details.cfm?CALL_ID=124.
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