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ten, womit auch zum Ausdruck kommt, dass der Begriff „freies Ermessen“ nicht dahin verstanden werden darf, dass die Verwaltungsorgane, soweit ihnen ein Ermessen eingeräumt ist, nach Willkür oder auch nur nach Belieben handeln dürften. Ermessensentscheidungen ohne Gründe oder aus sachfremden oder rein subjektiven Erwägungen sind ermessensfehlerhaft. 2.4 Ermessensfehler Bei der Anwendung von Kann-Vorschriften ist eine Reihe von Fehlern denkbar. Hierfür einige Beispiele: Innerhalb eines ihr gegebenen Ermessensspielraums kann sich eine Behörde durch andauernden, gleichmäßigen Ermessensgebrauch selbst binden (so genannte Selbstbindung der Verwaltung). Erteilt die Schulleitung z. B. wiederholt türkischen Schülern Tage vor Beginn der Sommerferien antragsgemäß wegen zu dieser Zeit noch günstigen Reiseumständen in die Türkei eine Unterrichtsbefreiung, so muss sie wohl allen vorliegenden und kommenden gleichlautenden Anträgen stattgeben. Wenn nun die Behörde in einem gleichgelagerten Fall ohne begründeten Anlass von ihrer früheren rechtmäßigen Praxis abweicht, so liegt eine Ermessensüberschreitung vor. Da dies der Einzelentscheidung nicht angesehen werden kann, ist das Gericht insoweit auf entsprechende Hinweise des klagenden Betroffenen angewiesen. Ermessensüberschreitung liegt auch dann vor, wenn gegen bloße Verwaltungsvorschriften (z. B. interne Dienstanweisungen) verstoßen wird, soweit dadurch bestimmte Verwaltungsübungen festgeschrieben sind. Ein nicht so seltener Fall ist die sogenannte Reduzierung des Ermessens auf Null. Kann z. B. dem Betroffenen bei Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen eine Vergünstigung gewährt werden und sind diese alle erfüllt, so kann die rechtlich gegebene Ermessensfreiheit im Einzelfall derart geschrumpft sein, dass nur noch eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, nämlich die Gewährung der Vergünstigung. Unterfälle der Ermessensfehler sind die Ermessensunterschreitung und der Ermessensnichtgebrauch. Hiervon spricht man, wenn eine Behörde die Grenzen ihres Ermessens für enger hält, als sie tat- 18 Schule und Recht sächlich sind, bzw. wenn sie – im irrigen Glauben, aufgrund zwingenden Rechts entscheiden zu müssen – in Wirklichkeit eingeräumtes Ermessen nicht walten lässt. Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch) liegen auch vor, wenn die Verwaltung ihrer Entscheidung eine rechtswidrige Motivation zugrunde gelegt hat. Solche rechts- und gesetzwidrigen Motive können sein: grobe Unsachlichkeit, Willkür, Schikane, Antipathie, Leichtfertigkeit, Selbstsucht, aber auch Berücksichtigung rein fiskalischer Interessen oder das Vorschieben sachgemäßer Erwägungen, um die wahren maßgeblichen, jedoch sachfremden Überlegungen zu verdecken. 2.5 Begründung von Ermessensentscheidungen Damit jedoch Fehler in der Phase des Zustandekommens der Entscheidung überhaupt erkennbar werden, muss man auf die Beweggründe, Absichten und Motive des Entscheidungsverfassers zurückgreifen können. Dies ist nur möglich, wenn man der schriftlichen Begründung eines Ermessensbescheides entnehmen kann, von welchen Gesichtspunkten die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Wie muss diese für den Regelfall vorgesehene Begründung aussehen? Handelt es sich um eine belastende Entscheidung, so genügt es jedenfalls nicht, den bloßen Gesetzestext der Kann-Vorschrift zu wiederholen und dann den Schluss zu ziehen: also war zu entscheiden, wie geschehen. Hieraus kann das Gericht weder ersehen, dass überhaupt Ermessen gewaltet hat, geschweige denn, dass dies fehlerfrei geschah. Vielmehr müssen für die als zweckmäßig und billig erachtete Entscheidung die Gründe, die dafür und dagegen sprechen, dargestellt und gegeneinander abgewogen werden, mit dem Ergebnis, dass die Gründe dafür überwiegen. Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift. Udo Behn, BLLV-Rechtsabteilung Oberpfalz Oberpfälzer Schule 2012/6 – 34. Jahrgang Humor in Oberpfälzer Schulen Aus der Sammlung von Sophie Schikora, Schirmitz: Ein Bub aus der 1. Klasse mag seinen Lehrer. Als die Äpfel reif sind, bringt er dem Lehrer einen und legt ihn auf das Pult. Der Lehrer schaut den Apfel an und schenkt ihn einem Kind, das ohne Pausebrot ist. Das geht so einige Tage. Der Erstklässler schaut jeden Tag grantiger. Dann wird ihm die Sache zu bunt. Er marschiert am nächsten Morgen zum Pult und haut den Apfel mit Nachdruck hin. „So“, sagt er, „wennstn wieder vaschenkst, nacha scheiß i dir oan.“ Die Martina ist in der 3. Klasse. Ein hübsches Mädl ist sie: kohlschwarze Augen, dunkle Locken und eine Haut, als wäre sie immer im Urlaub im Süden. Oft aber haben sie ihre Mitschüler verspottet. „Schwarzerl“ haben sie gesagt. Es dauert nicht lange, da kommt die Mutter in die Schule und beschwert sich. Die Lehrerin redet der Mutter gut zu. Sie würde schon aufpassen und die Sache unterbinden, wenn sie davon hört. Die Martina sei doch wirklich ein hübsches Kind mit diesen Augen und dem schönen Haar. Die Mutter bläht sich vor Stolz: Vertraulich neigt sie sich zu Lehrerin: „Ihnen kann ich es ja sagen“, meint sie, „die Martina ist schon was Besonderes, ihr Vater ist nämlich eine Sardine.“ Ein Lehrer, der aus der DDR stammt, spricht in Anwesenheit des Schulrates über die Landwirtschaft. „Was gibt es dort? Was kann man sehen?“ – „Vejcha“ – „Was meinst du?“ – „Vejcha“ – „Vejcha, ich kann dich nicht verstehen!“ Stimme des Schulrats aus dem Hintergrund: „Weils a Preiß bist!“ Ein Mädchen in der „Hilfsschule“, sie lebt mit ihren Eltern in einem Wohnwagen, kommt sehr vernachlässigt zur Schule: schmutzig, ungepflegt, dreckige Kleidung. Die Lehrerin schreibt einen Brief nach Hause mit der Bitte, das Kind besser zu pflegen. Die Antwort der Eltern: „Sie sollen ihr nicht riechen, sondern lernen!“ Haben auch Sie heitere Episoden aus dem Schulalltag? Wir möchten die Reihe fortsetzen. Schicken Sie uns Ihre Geschichten. Wenn Sie es wünschen, bleibt Ihr Name ungenannt.
Vortragsreihe an der Universität Regensburg: Behinderte Schüler in die Regelschule? Seit der Unterzeichnung der UN- Behindertenrechtskonvention haben auch deutsche Schulen die Pflicht, sich zu integrativen bzw. inklusiven Schulen weiterzuentwickeln. Die Vortragsreihe „Integration behinderter Schüler in die Regelschule – Königsweg oder Sackgasse?“ widmet sich vor allem der Frage nach der Qualität von Integration. Folgende Fragen stehen zur Diskussion: Wie können integrative Schulen funktionieren? Welche Lehrkräfte und welche Rahmenbedingungen braucht man, um Integration erfolgreich zu realisieren? Und auch die Frage nach „integrationsfähigen“ Schülern darf kein Tabu sein. Der Blick auf bereits seit langem integrativ arbeitende Nachbarländer kann hilfreich sein, Möglichkeiten und Grenzen integrativer Beschulung auszuloten. 10. Januar 2013, 14.30 Uhr: „Schulische Integration bei emotional-sozialen Schwierigkeiten und Verhaltensstörungen: Internationale Entwicklungen und Perspektiven“, Vortrag an der Uni Regensburg, Dr. Marc Willmann, HU Berlin, Hörsaal 37 7. Februar 2012, 14.30 Uhr: „Italien als Vorbild für eine inklusive Schule?“, Vortrag an der Uni Regensburg, Prof. Dr. Angela Enders, Universität Regensburg, Hörsaal 48 (Die Vorträge „Integration zwischen Vision und Realität, Reflexionen zur Inklusion und Exklusion von Benachteiligten in unserer Kultur und in unserem Bildungswesen sowie der Vortrag „Es ist normal, verschieden zu sein! Inklusion im österreichischen Schulwesen“ haben bereits stattgefunden.) ; Integration/ Personalrat Ihre Ansprechpartner: Personalräte in der Oberpfalz Die Vorsitzenden der örtlichen Personalräte im Bereich der Schulämter: Amberg-Land: Walter Prucker (GS/ MS Hahnbach, Tel. privat: 09621/ 71 111) Amberg-Stadt: Elke Schmidt (Barbara-GS Amberg, Tel. privat: 09621/ 42 460) Cham: Josef Messerer (GS/ MS Falkenstein, Tel.: 09462/ 361) Neumarkt: Ursula Schroll (GS/ MS Mühlhausen, Tel.: privat: 09181/ 30 999) Neustadt/WN: Elisabeth Graßler (GS Mantel, Tel.: 09605/ 9 250 647) Regensburg-Land: Siegfried Hümmer (MS Laaber, Tel. privat: 0941/ 993 071) Regensburg-St.: Heinz Freymann (Pestalozzi-MS Regensburg, Tel. pr.: 0941/ 85 310) Schwandorf: Maria Karg-Pirzer (GS/ MS Teublitz, Tel.: 09471/6 019 800 oder (privat) 09431/42 715) Weiden: Christiana Köhler (Max-Reger-Schule Weiden, Tel. privat: 0961/27 489) Tirschenreuth: Wilhelm Trisl (MS Tirschenreuth, Tel. privat: 09636/ 91 943) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bezirkspersonalrat: 1. Vorsitzender: Albert Schindlbeck, Tel.: 0941/ 5680 285, (Tel. privat, für dringende Fälle: 09621/ 2 39 22) 2. Vorsitzende: Elisabeth Graßler, Tel.: 09605/ 9 250 647 weitere Mitglieder: Heinz Freymann, Barbara Gierth, Beate Leipold, Maria Karg-Pirzer, Wilhelm Trisl Vertrauensperson für die Schwerbehinderten: Josef Schosser, Tel.: 0941/ 5680 285 (donnerstags, 8.45 bis 11.15 Uhr) Jugend und Auszubildendenvertretung: (nicht mehr besetzt) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke: Manfred Böhm: 1. Vorsitzender, Tel.: 09651/ 917 883 oder 0941/ 5680/ 285 (dienstlich) Helmut Lang, stellv. Vorsitzender, Tel.: 09181/ 905 038 (dienstlich) weitere Mitglieder: Günther Amann, Luise Amschl, Ulrike Gabath-Brenninger, Irmgard Hermann, Robert Lohr, Ulrich Radl, Joachim Schramm Gruppe der Arbeitnehmer (Angestellten): Inge Wendl: 2. Vorsitzende (Arbeitnehmer) Annemarie Scherbaum Schwerbehindertenvertretung: Elisabeth Bierler Jugend und Auszubildendenvertretung: Nicola Fiedler Oberpfälzer Schule 2012/6 19
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